Die so genannte Spielbankabgabe, die sich aus dem Bruttospielertrages errechnet, soll gesenkt werden. Bislang gingen so 80 Prozent an das Land, künftig sollen es nur noch 50 Prozent sein. Zugleich plant die Landesregierung die Einführung einer 30-prozentigen Zusatzabgabe, die allerdings je nach Ertragslage der Spielbanken gesenkt oder erhöht werden kann. Die Spielbanken würden damit wie andere Unternehmen besteuert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag an die Ausschüsse für Innen und Recht sowie Finanzen überwiesen.

Mit dem Entwurf zieht die Landesregierung auch Konsequenzen aus den neuen gesetzlichen Bestimmungen des Bundes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen: Danach wären die Spielbanken seit dem 6. Mai 2006 umsatzsteuerpflichtig. Die Umsatzsteuer soll künftig auf die Spielbankabgabe angerechnet werden und damit praktisch entfallen. Auf diese Weise würden die Spielbanken entlastet.

Mit der Senkung der so genannten Spielbankabgabe auf 50 Prozent würde sich Schleswig-Holstein an das Niveau der anderen Bundesländer anpassen. Während die Abgabe weiterhin im Länderfinanzausgleich als Steuereinnahme des Landes zählt, gilt dies nicht für die Zusatzabgabe.

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 Krebsregister – Drucksache 16/1159neu

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des schleswig-holsteinischen Krebsregisters soll die Landesregierung zur September-Tagung einen schriftlichen Bericht zu dem Thema vorlegen. Der Berichtsantrag stammt von den Grünen. Die Oppositionspartei fragt unter anderem nach Erkenntnissen über die Ursachen und spezifische Arten von Krebserkrankungen sowie über die regionale Verteilung. Der Regierungsbericht soll überdies die Themen Datenschutz und Patientenrecht beinhalten.

Nach dem Krebsregistergesetz des Landes sind Ärzte in Schleswig-Holstein verpflichtet, neu aufgetretene Tumorerkrankungen zu melden. Der jeweilige Patient kann dabei selbst entscheiden, ob die Meldung namentlich oder anonym erfolgen soll. Im Jahr 2005 ist jeder vierte Todesfall in Schleswig-Holstein (23,6 Prozent) auf ein Krebsleiden zurückzuführen. Damit rangierte die Krankheit in der Rangliste der häufigsten Todesursachen auf Platz 2. Die meisten Menschen starben an Kreislauferkrankungen (45,1 Prozent).

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Europäische Umgebungs-Lärmrichtlinie – Drucksache 16/1184

Der Landtag wird sich in der Februar-Sitzung mit dem Stand der Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie befassen. Die Abgeordneten votierten für einen entsprechenden Berichtsantrag von CDU und SPD. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, unter anderem die aktuelle Lärmschutzproblematik in Schleswig-Holstein darzulegen und die inhaltlichen und finanziellen Auswirkungen der europäischen Vorgaben zu benennen.

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie schreibt vor, dass die Lärmbelastung an hochfrequentierten Verkehrswegen und in Ballungsräumen mit mehr als 250.000 Einwohnern bis Mitte 2007 in so genannten Strategischen Lärmkarten erfasst werden muss. Bis Mitte 2008 müssen dafür – unter Beteiligung der Öffentlichkeit – Aktionspläne erarbeitet sein, die auch Lärmminderungsmaßnahmen enthalten. Für Ballungsräume von 100.000 bis zu 250.000 Einwohnern sowie für weniger belastete Verkehrswege räumt die Richtlinie jeweils fünf Jahre mehr Zeit für die Erstellung ein. Anders als das europäische Luftreinhalterecht schreibt die Umgebungslärmrichtlinie keine EU-weit einheitlichen Grenzwerte vor. Auch die zu ergreifenden Lärmminderungsmaßnahmen stellt sie in das Ermessen der Mitgliedstaaten.

Kritiker der EU-Umgebungslärmrichtline, wie etwa Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU), warnen vor einer finanziellen Überforderung der Kommunen bei der Kartierung. Wiegard forderte deshalb, das Gesetzesvorhaben der EU zu überprüfen.