Welche Auswirkungen hat der Stillstand der seit Sommer vergangen Jahres heruntergefahrenen Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf den Landeshaushalt? Mit dieser Frage wird sich der Landtag auf Antrag der FDP in der Februar-Tagung beschäftigen. Grundlage der Debatte soll dann ein Bericht der Landesregierung sein. Außerdem wollen die Liberalen eine Begründung, warum die beiden Kraftwerke vorerst abgeschaltet bleiben.

   Hintergrund: Kürzlich hatte die für Atomsicherheit zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) mitgeteilt, dass das Kraftwerk Brunsbüttel frühestens Ende März ans Netz gehen wird. Krümmel soll voraussichtlich Ende Mai wieder anlaufen. Laut einem ministeriellen Gutachten sind in beiden Anlagen noch eine Reihe von Nachbesserungen notwendig, wie etwa – so Trauernicht – „die Sanierung nicht sachgerechter Dübelverbindungen". Laut einer Meldung der Deutschen Presseagentur dpa kostet dem Land der Stillstand der Atommeiler für das Jahr 2008 allein 12,7 Millionen Euro. Mit ein Grund: Das Land kassiert für den Betrieb der Kraftwerke von der Firma Vattenfall eine so genannte Oberflächenwasserabgabe für die Entnahme von Kühlwasser.

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 Erneuerbare Energien – Drucksache 16/1804

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Nordseehafen-Kooperation – Drucksachen 16/1325, 16/1788

Der Landtag ist im Zuge eines SSW-Antrages zur Zukunft der norddeutschen Nordsee-Hafenkooperation zu einem einstimmigen Votum gekommen und hat damit eine entsprechende Ausschussempfehlung bekräftigt: Die Parlamentarier fordern von der Landesregierung, sich weiterhin für eine bessere Zusammenarbeit einzusetzen und dem Plenum bis Ende des Jahres Bericht zu erstatten. Hamburg und Niedersachsen haben sich derweil auf einige konkrete Ziele verständigt. So sollen unter anderem die deutschen Seehäfen unter dem Dach "Seaports of Germany" vermarktet werden. Das Hauptaugenmerk der Kooperation legen die beiden Länder auf eine Verbesserung der Hinterlandanbindung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn. Hauptziel sei es – so Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) – die deutschen Seehäfen vor allem gegenüber Rotterdam im globalen Wettbewerb besser zu positionieren.

   Die Landesregierung wiederum plant bis Ende 2012 Investitionen von insgesamt 19,2 Millionen Euro zur Instandhaltung der Infrastruktur in den sechs Landeshäfen Glückstadt (hier werden 7,4 Millionen ausgegeben), Büsum (5,4 Millionen), Husum (4,5 Millionen) sowie Tönning, Friedrichstadt, und Friedrichskoog. Das Geld stammt aus dem Regionalprogramm 2000 beziehungsweise aus dem neuen Zukunftsprogramm Wirtschaft. Zudem plädiert das Verkehrsministerium für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hierzu zählen der Bau der Autobahn 20 mit einer zusätzlichen Elbquerung und dem Anschluss an die A 22 in Niedersachsen, die Beseitigung von Engpässen im Nord-Ostsee-Kanal und die Fahrrinnen-Vertiefung der Elbe.

   Der Antrag der Grünen hatte den öffentlich geäußerten Vorwurf aufgegriffen, die Subventionen würden Großbetriebe begünstigen. Laut Zahlen der EU erhalten die kleineren Höfe in Deutschland, die 86,4 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland ausmachen, jährlich eine Fördersumme von jeweils maximal 20.000 Euro beziehen – das sind 35,2 Prozent der Gelder. Die 13,6 Prozent Großbetriebe bekommen dagegen 64,8 Prozent des Geldes. Insgesamt fließen jährlich rund sechs Milliarden Euro an EU-Prämien nach Deutschland, davon rund 375 Millionen nach Schleswig-Holstein. Das Geld wird zum großen Teil direkt an die Betriebe ausbezahlt, ein kleinerer Teil kommt der ländlichen Entwicklung zugute. Diese beiden Posten machen zusammen etwa 40 Prozent des EU-Haushalts aus.