Mit dem 50 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket II will der Bund die Folgen der Wirtschaftskrise abfedern. Neben Steuer- und Abgabenentlastungen soll es auch massive Investitionen in Bildung und Infrastruktur geben. Vor diesem Hintergrund debattiert der Landtag, wie der schleswig-holsteinische Anteil, rund 430 Millionen von Bund und Land, aufgeteilt werden soll. Es stehen noch einige Fragezeichen im Raum: Welche Projekte werden gefördert? Wie wird das Geld zwischen Land und Kommunen aufgeteilt? Und: Braucht Schleswig-Holstein, das einen beträchtlichen Eigenanteil zuschießen soll, bereits im Frühjahr einen Nachtragshaushalt? 80 Minuten wollen sich die Abgeordneten am Donnerstagmorgen für dieses Thema Zeit nehmen (...gehe zu).

Anschließend steht ein weiteres Risiko für die Landesfinanzen auf der Tagesordnung: die Situation der 15 schleswig-holsteinischen Sparkassen nach den Einbrüchen bei der HSH Nordbank. Die Koalition will den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten eine Garantie für ihre Beteiligung an der angeschlagenen Nord-Landesbank geben und so die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft sichern. Die Opposition hat andere Vorstellungen (...gehe zu).

Am Mittwoch, zum Auftakt der zweitägigen Januar-Sitzung, will Schwarz-Rot eine hausgemachte Panne beheben. Irrtümlich hatte das Regierungslager die für August vorgesehene Einführung des beitragsfreien dritten Kindergarten-Jahres auf Januar vorgezogen. Nun soll das KiTa-Gesetz umgehend korrigiert werden. Dennoch: Wegen dieses Fehlers ist der erste Monat des Jahres unbeabsichtigt gebührenfrei geworden und wird den Landeshaushalt wohl mit rund zwei Millionen Euro belasten (...gehe zu).

Der Mittwoch startet mit einer erneuten Diskussion über die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) – und über die Person des Aufsichtsratsvorsitzenden, Wissenschafts-Staatssekretär Jost de Jager. Angesichts der jüngsten Personalturbulenzen und der Absage mehrerer Bewerber für den Posten des Vorstandschefs wird aus den Reihen der Opposition sein Rücktritt gefordert (...gehe zu).