Regionalflughafen Lübeck-Blankensee
soll gerettet werden

Koalition, FDP und SSW fordern Lübecker Bürgerschaft auf, die Geschäftsbeziehung mit Großinvestor fortzusetzen / Grüne strikt gegen jede weitere Subventionierung

Kiel (SHL/28.01) Einen Tag vor der Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft zum weiteren Berieb des Regionalflughafens Lübeck-Blankensee ist im Parlament ein Streit zwischen den Grünen und den übrigen Landtagsparteien über die Verlängerung der Verträge mit dem neuseeländischen Investor Infratil entbrannt. Während die Oppositionspartei eine Vertragsverlängerung sowie eine finanzielle Unterstützung des Regionalflughafens durch das Land ablehnt, riefen CDU, SPD, FDP und SSW die Bürgerschaft dazu auf, die Geschäftsbeziehung mit Infratil zumindest bis 22. Oktober dieses Jahres fortzusetzen.

Hintergrund der Debatte in der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde: Infratil, das einen 90-Prozent Anteil an der Betreibergesellschaft des Airports hält, hatte Mitte Januar angekündigt, sich angesichts des defizitären Betriebs zurückzuziehen. Der Investor nutzt damit eine im Vertrag mit der Hansestadt festgelegte Ausstiegsoption, erklärte sich aber bereit, den Betrieb bis zum Beginn des Winterplans im Oktober weiterzuführen, wenn Lübeck die bis dahin auflaufenden Schulden übernimmt. Nach Medienberichten belaufen sich diese auf voraussichtlich 1,6 Millionen Euro. Größter Großkunde des Regionalflughafens ist der Billigflieger "Ryanair". Das Unternehmen soll laut den Lübecker Nachrichten angedeutet haben, den Sommerflugplan nur dann aufzunehmen, wenn Infratil an dem Standort bis Oktober verbleibt. 

Grüne wittern Erpressung / 
Landesregierung steht zu Blankensee

„Lübeck hat sich erpressen lassen", wetterte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Der Vertrag, den Lübeck mit Infratil geschlossen hat, habe sich „als finanzielles und wirtschaftliches Waterloo" erwiesen. Grundsätzlich wandte sich Hentschel zudem gegen jegliche Subventionierung von Billigfliegern. Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) stellte dagegen in Vertretung des erkrankten Wirtschaftsministers klar, dass die Landesregierung zum Flughafen Blankensee steht. „Das Angebot ist wettbewerbsfähig und profitabel", sagte er und betonte, dass das Land nicht als Betreiber von Blankensee einsteigen werde.

Hintergrund: Aktuellen Berichten zufolge trägt sich der Betreiber und Großinvestor des Lübecker Regionalflughafens Blankensee, das neuseeländische Infrastrukturunternehmen Infratil, mit Rückzugsgedanken. Nur wenn die Stadt Lübeck einer Übernahme der seit Jahresbeginn auflaufenden Verluste zustimme, will Infratil auf einen sofortigen Ausstieg verzichten, heißt es in der regionalen Berichterstattung. Dem Vernehmen nach geht es um Verluste bis zum 23. Oktober dieses Jahres – das Datum ist mit der Umstellung auf den Winterflugplan verbunden. Die Rede ist von potentiellen Verlusten in Höhe von 1,6 Millionen Euro. Infratil hält einen Anteil von 90 Prozent an der Betreibergesellschaft. Größter Großkunde des Regionalflughafens ist der Billigflieger "Ryanair". Das Unternehmen soll laut den Lübecker Nachrichten angedeutet haben, den Sommerflugplan nur dann aufzunehmen, wenn Infratil an dem Standort bis Oktober verbleibt. Über die Übernahme der Verluste will die Lübecker Bürgerschaft Ende Januar entscheiden. Stichwort: Aktuelle Stunde Bei einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten ohne feste Rednerliste über einen Gegenstand von tagesaktueller Bedeutung. Die Redezeit ist auf fünf Minuten pro Beitrag begrenzt. Die Reden sollen frei gehalten werden. Die Gesamtredezeit der Abgeordneten darf 60 Minuten nicht überschreiten; hinzu kommt das Zeitkonto der Landesregierung von maximal 30 Minuten. Der Antrag auf eine Aktuelle Stunde muss von einer Fraktion oder mindestens von fünf Abgeordneten stammen und muss spätestens zwei Tage vor Sitzungsbeginn gestellt werden.

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