Druckversion
zurück zur Textseite

Regionalflughafen Lübeck-Blankensee
soll gerettet werden

Koalition, FDP und SSW fordern Lübecker Bürgerschaft auf, die Geschäftsbeziehung mit Großinvestor fortzusetzen / Grüne strikt gegen jede weitere Subventionierung

Kiel (SHL/28.01) Einen Tag vor der Entscheidung der Lübecker Bürgerschaft zum weiteren Berieb des Regionalflughafens Lübeck-Blankensee ist im Parlament ein Streit zwischen den Grünen und den übrigen Landtagsparteien über die Verlängerung der Verträge mit dem neuseeländischen Investor Infratil entbrannt. Während die Oppositionspartei eine Vertragsverlängerung sowie eine finanzielle Unterstützung des Regionalflughafens durch das Land ablehnt, riefen CDU, SPD, FDP und SSW die Bürgerschaft dazu auf, die Geschäftsbeziehung mit Infratil zumindest bis 22. Oktober dieses Jahres fortzusetzen.

Hintergrund der Debatte in der von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde: Infratil, das einen 90-Prozent Anteil an der Betreibergesellschaft des Airports hält, hatte Mitte Januar angekündigt, sich angesichts des defizitären Betriebs zurückzuziehen. Der Investor nutzt damit eine im Vertrag mit der Hansestadt festgelegte Ausstiegsoption, erklärte sich aber bereit, den Betrieb bis zum Beginn des Winterplans im Oktober weiterzuführen, wenn Lübeck die bis dahin auflaufenden Schulden übernimmt. Nach Medienberichten belaufen sich diese auf voraussichtlich 1,6 Millionen Euro. Größter Großkunde des Regionalflughafens ist der Billigflieger "Ryanair". Das Unternehmen soll laut den Lübecker Nachrichten angedeutet haben, den Sommerflugplan nur dann aufzunehmen, wenn Infratil an dem Standort bis Oktober verbleibt.

Grüne wittern Erpressung /
Landesregierung steht zu Blankensee

„Lübeck hat sich erpressen lassen", wetterte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Der Vertrag, den Lübeck mit Infratil geschlossen hat, habe sich „als finanzielles und wirtschaftliches Waterloo" erwiesen. Grundsätzlich wandte sich Hentschel zudem gegen jegliche Subventionierung von Billigfliegern. Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) stellte dagegen in Vertretung des erkrankten Wirtschaftsministers klar, dass die Landesregierung zum Flughafen Blankensee steht. „Das Angebot ist wettbewerbsfähig und profitabel", sagte er, betonte aber, dass das Land nicht als Betreiber von Blankensee einsteigen werde.

Während Heiner Garg (FDP) den Grünen vorwarf, „jede Situation zu nutzen, um den Flughafen platt zu machen", befand der SSW-Abgeordnete Lars Harms: „1,6 Millionen sind angenehmer als 23 Millionen". 23 Millionen Euro stehen für aufgelaufene Verluste seit dem Einstieg der Neuseeländer sowie für Investitionen und den Kaufpreis. Dies müsste Lübeck laut Vertrag an Infratil beim sofortigen Ausstieg zahlen.

Koalition erinnert an Arbeitsplätze /
Wirtschaftsausschuss beobachtet die weitere Entwicklung

Hans-Jörn Arp (CDU) erinnerte auch an die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens und die Arbeitsplätze. „Wo immer wir können, werden wir den Flughafen unterstützen", sagte er. Sein Koalitionskollege Thomas Rother (SPD) aus Lübeck bezeichnete Blankensee als „sinnvolle Ergänzung zum Hamburger Flughafen und als wichtigen Standortfaktor".

In der kommenden Woche wird sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Thema beschäftigen.

zurück zur Textseite