Ein Kernpunkt des Vertragswerks betrifft die Web-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender. Zeitungen und Zeitschriften wie auch kommerzielle Rundfunksender mit werbefinanzierten Online-Angeboten sehen sich durch die Konkurrenz der gebührenfinanzierten Angebote von ARD und ZDF bedroht. Dieser Punkt wird nun geregelt, und ARD und ZDF erhalten eine Reihe von Auflagen.

   Fristen für aktuelle Berichterstattung

So müssen die Onlineangebote der öffentlich-rechtlichen Sender künftig „sendungsbezogen" sein. Das heißt: „Presseähnliche" Angebote oder Service-Angebote wie Kleinanzeigen, Stellenbörsen, Routenplaner und Veranstaltungskalender dürfen ARD und ZDF künftig nicht mehr ins Netz stellen, ebenso wenig wie eine flächendeckende lokale Berichterstattung. Das gleiche gilt für Spielfilme und Fernsehserien, die nicht selbst produziert wurden. Außerdem wird eine zeitliche Befristung eingeführt: Die Verweildauer der Online-Angebote von ARD und ZDF beträgt sieben Tage, bei Sportangeboten sind es 24 Stunden. Dies gilt jedoch nicht für Archive mit zeit- und kulturgeschichtlichen Inhalten.

Zur Überprüfung des Web-Angebots der öffentlich-rechtlichen Sender ist ein so genannter Dreistufentest vorgesehen. Die Rundfunkräte der Sender müssen festlegen, ob ein Beitrag dem Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen zur Förderung von Demokratie und Kultur entspricht, ob er in den freien Wettbewerb eingreift und wie hoch der finanzielle Aufwand ist. Für die Aufarbeitung ihrer Archive nach den Vorgaben dieses Tests haben ARD und ZDF Zeit bis August 2010.

Mit diesen Auflagen erfüllt der Staatsvertrag auch die Kriterien der EU-Kommission, die den gebührenfinanzierten Rundfunk in Deutschland mehrfach als Behinderung des freien Wettbewerbs eingestuft hatte.

   Barrierefreie Angebote werden erweitert

Weitere Regelungen des Vertrags: Die digitalen Fernsehprogramme von ARD und ZDF, etwa "EinsFestival" oder "ZDFinfokanal", erhalten genaue Programmkonzepte. Zusätzlich zu den 64 bestehenden öffentlich-rechtlichen Radiosendern soll der Digitalsender "DRadio Wissen" des Deutschlandradios ins Leben gerufen werden. Und: Öffentlich-Rechtliche wie private Sender werden aufgefordert, ihre Programme durch barrierefreie Angebote, etwa für Hör- und Sehbehinderte, zu erweitern. Dieser Punkt geht auf eine Initiative des Schleswig-Holsteinischen Landtages aus dem September 2007 zurück.