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Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU / SPD – Drs. 16/2430
Koalition startet KiTa-Rückzieher
FDP und Grüne fordern Beitragsfreiheit beizubehalten
Kiel (SHL/28.01.) Die Koalition hat im Schnellverfahren eine Korrektur ihrer KiTa-Gesetzespanne auf den Weg gebracht. Demnach sollen Eltern mit Kindern im letzten Kindergartenjahr ihre Januar-Beiträge zwar zurück bekommen. Sie müssen von Februar bis Juli aber wieder zahlen. Hintergrund: Im Dezember hatten CDU und SPD die Beitragsfreiheit versehentlich verfrüht zum Jahresbeginn beschlossen, weil das geplante Datum 1. August im Gesetz vergessen wurde. FDP und Grüne sparten bei der Aussprache im Plenum nicht mit Kritik – sowohl an der handwerklichen „Inkompetenz" der Koalition als auch am jetzt geplanten Rückzieher. Dies gehe zulasten der betroffenen Familien und verursache zudem ein „maximales Chaos" in den Kommunalverwaltungen, die die Rücküberweisung der Januar-Gebühren übernehmen müssen.
Nach der Diskussion im Innen- und Rechtsausschuss wollen Christ- und Sozialdemokraten die Gesetzeskorrektur schon morgen in Zweiter Lesung absegnen, damit sie umgehend in Kraft treten kann. Die Rückerstattung der Januar-Beiträge wird den Landeshaushalt mit zusätzlich rund drei Millionen Euro belasten. Wenn die Koalition die Panne beim Gesetz nicht beheben würde, wären es weitere 17 Millionen für die Zeit von Februar bis Juli.
Trotz dieser Mehrkosten hielt Ekkehard Klug (FDP) das „Hau-Ruck-Verfahren" zur Rücknahme „weder für sinnvoll noch für politisch vertretbar". Schleswig-Holstein habe bei den Kindergartenplätzen unter allen westdeutschen Bundesländern den höchsten Finanzierungsanteil zu Lasten der Eltern. „Es wäre ein wirklich positives Signal zugunsten der Familien mit Kindern, wenn das Land nun auf eine Wiedereinführung der KiTa-Gebühren verzichten würde", so Klug. Und Monika Heinold (Grüne) fand es „absurd", wie die Koalition einerseits die beitragsfreie KiTa als „A und O der Bildungspolitik" preise, die Beitragsfreiheit aber andererseits wieder rückgängig mache. Denn: „Was ab Sommer 2009 unbedingt notwendig ist, das kann doch im Februar und März nicht falsch sein."
Koalition und Bildungsministerin bedauern Fehler
Für die Koalition gestanden Heike Franzen (CDU) und Jutta Schümann (SPD) ein, es sei ein „Fehler" gemacht worden, „der nicht hätte passieren dürfen". Es gebe aber, so Franzen, „keinen Grund für das populistische Auftreten der Opposition", da ihr der Fehler auch nicht aufgefallen sei. Und Schümann hielt es für „unverantwortlich", wenn Liberale und Grüne „einfach mal so schnell" einen Millionenbetrag zusätzlich ausgeben wollten Es sei immer „völlig unstrittig" gewesen, dass die Regelung zum 1. August in Kraft treten sollte, ergänzte Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD). Auch die Opposition habe dieses Datum nie in Frage gestellt.
Anke Spoorendonk (SSW) unterstützte die Rücknahme als „einzigen verantwortlichen Weg". Politik bedeute nicht, „den Menschen unverhoffte Geschenke zu machen", sagte sie in Richtung ihrer Oppositionskollegen. Und: „Wir haben alle den Entwurf des Gesetzes in der Hand gehabt, wir alle haben den Fehler nicht rechtzeitig gesehen."
Rückblick
CDU und SPD haben sich im vergangenen Jahr auf einen Stufenplan zur Einführung der beitragsfreien KiTa verständigt. Für das beitragsfreie letztes Kindergartenjahr bringt das Land von August 2009 an 120 Euro pro Kind und Monat für eine fünfstündige Betreuung auf. Hierfür sind 14,6 Millionen Euro für das Jahr 2009 und 35 Millionen für 2010 im aktuellen Doppelhaushalt vorgesehen. Im Mai soll es gesetzliche Regelungen über die weiteren Jahrgänge geben. Für das zweite Jahr müssten die Eltern von 2011 an keine Beiträge mehr zahlen und von 2013 an auch nicht mehr für das erste Jahr. Allerdings macht die CDU ihre Zustimmung zu den weiteren Gratisjahren von der Haushaltslage abhängig.