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Top 07a
Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD Bericht- und Beschlussfassung des Innen- und Rechtsausschusses
– Drucksache16/2441 Die Zweite Lesung ist noch in dieser
Tagung vorgesehen
KiTa-Gesetz: Koalition
bügelt Formulierungs-
Panne aus
FDP und Grüne scheitern mit ihrer Forderung, Beitragsfreiheit
beizubehalten
Aktuell:
Der Landtag hat einen Tag nach der Ersten Lesung (siehe
Bericht) und zwischenzeitlicher Ausschussberatung die
Gesetzespanne ausgebügelt und den 1. August explizit in das
Kindertagesstättengesetz eingefügt. Dies geschah am
Donnerstag mit den Stimmen von CDU, SPD und SSW. Die FDP und
Grünen votierten dagegen.
Kiel
(SHL/28.01.) Die Koalition hat im
Schnellverfahren eine Korrektur ihrer KiTa-Gesetzespanne auf den
Weg gebracht. Demnach sollen Eltern mit Kindern im letzten
Kindergartenjahr ihre Januar-Beiträge zwar zurück bekommen. Sie
müssen von Februar bis Juli aber wieder zahlen. Hintergrund: Im
Dezember hatten CDU und SPD die Beitragsfreiheit versehentlich
verfrüht zum Jahresbeginn beschlossen, weil das geplante Datum 1.
August im Gesetz vergessen wurde. FDP und Grüne sparten bei der
Aussprache im Plenum nicht mit Kritik – sowohl an der
handwerklichen „Inkompetenz" der Koalition als auch am
jetzt geplanten Rückzieher. Dies gehe zulasten der betroffenen
Familien und verursache zudem ein „maximales Chaos" in den
Kommunalverwaltungen, die die Rücküberweisung der
Januar-Gebühren übernehmen müssen.
Hintergrund: Eltern mit Kindern im letzten Kindergartenjahr sollen
in Schleswig-Holstein ihre Januar-Beiträge zurück
bekommen, müssen von Februar bis Juli aber wieder zahlen.
Das sieht das von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD
vorgelegte Korrektur-Gesetz zum Kindertagesstättengesetz
vor, das die Koalition während der Januar-Tagung in
Erster und Zweiter Lesung verabschieden will. Die
Beitragsfreiheit war versehentlich verfrüht am 1. Januar
in Kraft getreten, weil das geplante Datum 1. August im
Gesetz vergessen wurde.
Die
Rückerstattung der Januar-Beiträge werden den
Landeshaushalt mit zusätzlich zwei bis drei Millionen
Euro belasten, hieß es aus den Reihen der Koalition. Wenn
die Koalition die Panne beim Gesetz nicht beheben würde,
wären es gut 20 Millionen für die Zeit von Januar bis
Juni.
Zweites und drittes beitragfreies Jahr weiterhin fraglich
CDU und SPD
haben sich im vergangenen Jahr auf einen Stufenplan zur
Einführung der beitragsfreien KiTa verständigt. Für das
beitragsfreie letztes Kindergartenjahr bringt das Land von
August 2009 an 120 Euro pro Kind und Monat für eine
fünfstündige Betreuung auf. Hierfür sind 14,6 Millionen
Euro für das Jahr 2009 und 35 Millionen für 2010 im
aktuellen Doppelhaushalt vorgesehen. Im Mai soll es
gesetzliche Regelungen über die weiteren Jahrgänge
geben. Für das zweite Jahr müssten die Eltern von 2011
an keine Beiträge mehr zahlen und von 2013 an auch nicht
mehr für das erste Jahr. Allerdings macht die CDU ihre
Zustimmung zu den weiteren Gratisjahren von der
Haushaltslage abhängig.
vorherige
Debatte zum Thema: plenum-online, November 2008
Haushaltsdebatte: plenum-online, Dezember
2008
Die Zweite Lesung ist noch in dieser
Tagung vorgesehen
Kiel
(SHL/28.01.) Die Koalition hat im
Schnellverfahren eine Korrektur ihrer KiTa-Gesetzespanne auf den
Weg gebracht. Demnach sollen Eltern mit Kindern im letzten
Kindergartenjahr ihre Januar-Beiträge zwar zurück bekommen. Sie
müssen von Februar bis Juli aber wieder zahlen. Hintergrund: Im
Dezember hatten CDU und SPD die Beitragsfreiheit versehentlich
verfrüht zum Jahresbeginn beschlossen, weil das geplante Datum 1.
August im Gesetz vergessen wurde. FDP und Grüne sparten bei der
Aussprache im Plenum nicht mit Kritik – sowohl an der
handwerklichen „Inkompetenz" der Koalition als auch am
jetzt geplanten Rückzieher. Dies gehe zulasten der betroffenen
Familien und verursache zudem ein „maximales Chaos" in den
Kommunalverwaltungen, die die Rücküberweisung der
Januar-Gebühren übernehmen müssen.
Hintergrund: