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Grüne und SSW übten indes harsche Kritik an der Ausrichtung der Verkehrspolitik des Landes und monierten insbesondere die „Vernachlässigung der Schiene". Die Landesregierung rechne sich ihre „Lieblingsprojekte schön", befand Detlef Matthiessen (Grüne), der eine „ökologische Verkehrswende" anmahnte. Angesichts steigender Energiepreise und knapper werdender Rohstoffe gehöre der Güterverkehr verstärkt auf die Schiene. Zudem, so Matthiessen weiter, solle sich die Landesregierung wegen des ungleich höheren Verkehrsaufkommens auf eine Verbesserung der Nord-Süd-Verbindungen im Land konzentrieren. Die A 20 weise derzeit „im mittleren Bereich eine Belastung von 20.000 Fahrzeugen pro Tag" aus, die A 7 hingegen 100.000 Fahrzeuge pro Tag.

„Wenn Sie sagen, Sie haben nur Interesse an der Nord-Süd-Verbindung, dann heißt das, dass bei Ihnen null Interesse für die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein besteht", konterte der Verkehrsexperte der SPD, Bernd Schröder. Auch die Kritik am Zustand des Schienenverkehrs wollte er nicht stehenlassen: In Schleswig-Holstein gebe es ein „funktionierendes Bahnsystem, Züge würden „im Stundentakt" fahren, so Schröder. „Schleswig-Holstein bewegt sich", lobte auch Hans-Jörn Arp (CDU) die verkehrspolitische Ausrichtung. Das Land bleibe mit Hamburg zusammen der „Logistikstandort Nr. 1". Mit den angeschobenen Projekten und Investitionen werde sicher gestellt, dass Skandinavien, die Beneluxländer oder Polen künftig innerhalb von drei Stunden erreicht werden könnten.

„Mobilität ist Grundlage unserer arbeitsteiligen Wirtschaft und wichtig für die Lebensqualität der Menschen", schloss Heiner Garg (FDP) an die Redner der Koalition an. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der öffentlichen Haushalte brauche Schleswig-Holstein aber dringend ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Die Landesregierung befinde sich auf gutem Weg, wie die Prioritätensetzung für die A 20 und die Beltquerung zeige, lobte der Liberale – und erntete dafür Widerspruch von dem Brückengegner Lars Harms (SSW). Der Politiker der dänischen Minderheit forderte unter anderem den sechsspurigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenzen, weil der Güterverkehr allein von dänischer Seite in den nächsten Jahren um das Vierfache steigen würde. Auch im Schienenverkehr gebe es Nachholbedarf.

Zahlen aus der Antwort auf die Große Anfrage

Laut der Großen Anfrage des Wirtschaftsministeriums, die zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und den Finanzausschuss überwiesen wurde, beläuft sich die Gesamtsumme, die das Land zwischen 1998 und 2007 investiert hat, auf 734 Millionen Euro. Davon ist mit 430 Millionen der Löwenanteil in den Straßenbau geflossen: 337,6 Millionen in die Landesstraßen und 96 Millionen in den kommunalen Straßenbau. Knapp 163 Millionen, die teilweise über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und über die so genannten Regionalisierungsmittel aus Berlin kamen, flossen in die Schieneninfrastruktur. Weiterhin wurde mit 73 Millionen der Busverkehr gefördert, 57 Millionen gingen an die Häfen und knapp acht Millionen an die Flughäfen. Hinzu kommen die Infrastrukturmittel des Bundes, die vor allem im Straßenbau erheblich waren. So wurden 1,275 Milliarden Euro für die Autobahnen des Landes aufgewendet.

Für die Zeit bis 2025 sieht die Landesregierung einen „steigenden Mittelbedarf für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur". Zum einen seien die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte noch nicht abgearbeitet. Zum anderen gebe es vor allem in den Häfen und auf den Wasserstraßen, etwa beim Nord-Ostsee-Kanal, großen Sanierungsbedarf. Zur Finanzierung sieht die Landesregierung vor allem den Bund in der Pflicht, zumal Berlin durch die Einnahmen aus der LKW-Maut und den möglichen Gewinnen der geplanten Bahn-Privatisierung über zusätzliche Mittel verfüge.

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