Grüne und SSW übten indes harsche Kritik an der
Ausrichtung der Verkehrspolitik des Landes und monierten
insbesondere die „Vernachlässigung der Schiene". Die
Landesregierung rechne sich ihre „Lieblingsprojekte
schön", befand Detlef Matthiessen (Grüne), der eine „ökologische
Verkehrswende" anmahnte. Angesichts steigender Energiepreise
und knapper werdender Rohstoffe gehöre der Güterverkehr
verstärkt auf die Schiene. Zudem, so Matthiessen weiter, solle
sich die Landesregierung wegen des ungleich höheren
Verkehrsaufkommens auf eine Verbesserung der
Nord-Süd-Verbindungen im Land konzentrieren. Die A 20 weise
derzeit „im mittleren Bereich eine Belastung von 20.000
Fahrzeugen pro Tag" aus, die A 7 hingegen 100.000 Fahrzeuge
pro Tag.
„Schleswig-Holstein bewegt sich"
„Wenn Sie sagen, Sie haben nur Interesse an der
Nord-Süd-Verbindung, dann heißt das, dass bei Ihnen null
Interesse für die wirtschaftliche Entwicklung in
Schleswig-Holstein besteht", konterte der Verkehrsexperte der
SPD, Bernd Schröder. Auch die Kritik am Zustand des
Schienenverkehrs wollte er nicht stehenlassen: In
Schleswig-Holstein gebe es ein „funktionierendes Bahnsystem,
Züge würden „im Stundentakt" fahren, so Schröder. „Schleswig-Holstein
bewegt sich", lobte auch Hans-Jörn Arp (CDU) die
verkehrspolitische Ausrichtung. Das Land bleibe mit Hamburg
zusammen der „Logistikstandort Nr. 1". Mit den
angeschobenen Projekten und Investitionen werde sicher gestellt,
dass Skandinavien, die Beneluxländer oder Polen künftig
innerhalb von drei Stunden erreicht werden könnten.
„Mobilität ist Grundlage unserer
arbeitsteiligen Wirtschaft und wichtig für die Lebensqualität
der Menschen", schloss Heiner Garg (FDP) an die Redner der
Koalition an. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der
öffentlichen Haushalte brauche Schleswig-Holstein aber dringend
ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Die Landesregierung befinde
sich auf gutem Weg, wie die Prioritätensetzung für die A 20 und
die Beltquerung zeige, lobte der Liberale – und erntete dafür
Widerspruch von dem Brückengegner Lars Harms (SSW). Der Politiker
der dänischen Minderheit forderte unter anderem den sechsspurigen
Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenzen, weil der Güterverkehr
allein von dänischer Seite in den nächsten Jahren um das
Vierfache steigen würde. Auch im Schienenverkehr gebe es
Nachholbedarf.
Zahlen aus der Antwort auf die Große Anfrage
Laut der Großen Anfrage des
Wirtschaftsministeriums, die zur abschließenden Beratung an den
Wirtschaftsausschuss und den Finanzausschuss überwiesen wurde,
beläuft sich die Gesamtsumme, die das Land zwischen 1998 und 2007
investiert hat, auf 734 Millionen Euro. Davon ist mit 430
Millionen der Löwenanteil in den Straßenbau geflossen: 337,6
Millionen in die Landesstraßen und 96 Millionen in den kommunalen
Straßenbau. Knapp 163 Millionen, die teilweise über das
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und über die so genannten
Regionalisierungsmittel aus Berlin kamen, flossen in die
Schieneninfrastruktur. Weiterhin wurde mit 73 Millionen der
Busverkehr gefördert, 57 Millionen gingen an die Häfen und knapp
acht Millionen an die Flughäfen. Hinzu kommen die
Infrastrukturmittel des Bundes, die vor allem im Straßenbau
erheblich waren. So wurden 1,275 Milliarden Euro für die
Autobahnen des Landes aufgewendet.
Für die Zeit bis 2025 sieht die Landesregierung
einen „steigenden Mittelbedarf für den Ausbau und den Erhalt
der Verkehrsinfrastruktur". Zum einen seien die im
Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte noch nicht
abgearbeitet. Zum anderen gebe es vor allem in den Häfen und auf
den Wasserstraßen, etwa beim Nord-Ostsee-Kanal, großen
Sanierungsbedarf. Zur Finanzierung sieht die Landesregierung vor
allem den Bund in der Pflicht, zumal Berlin durch die Einnahmen
aus der LKW-Maut und den möglichen Gewinnen der geplanten
Bahn-Privatisierung über zusätzliche Mittel verfüge.