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Auf dieser Seite: Finanzierung von Verkehrsprojekten

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Finanzierung von Verkehrsprojekten 
in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 16/2184
Antwort der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

Verkehrspolitik: Landesregierung sieht sich auf der richtigen Spur

Grüne und SSW sehen Nord-Süd-Verbindungen als Verlierer und beklagen „Vernachlässigung der Schiene"

Kiel (SHL/28.01.) Schleswig-Holstein befindet sich nach Ansicht der Landesregierung verkehrspolitisch auf einem guten Weg. Sichtbare Meilensteine dafür seien die geplante Fehmarnbelt-Querung und der Abschluss der Planfeststellungsverfahren für die A 20. Dies betonte Umweltminister Christian von Boetticher (CDU), der den erkrankten Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) in der Antwort auf eine von den Grünen beantragten Großen Anfrage vertrat. Der Minister sprach aber auch von weiteren „gigantischen Herausforderungen für Schleswig-Holstein". In den nächsten Jahren müssten rund 5,3 Milliarden Euro in Verkehrsprojekte investiert werden. Von Boetticher zeigte sich in diesem Zusammenhang zuversichtlich, dass das Land an den im Rahmen des Konjunkturpaketes II bewilligten 2,2 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte partizipieren werde.

Grüne und SSW übten indes harsche Kritik an der Ausrichtung der Verkehrspolitik des Landes und monierten insbesondere die „Vernachlässigung der Schiene". Die Landesregierung rechne sich ihre „Lieblingsprojekte schön", befand Detlef Matthiessen (Grüne), der eine „ökologische Verkehrswende" anmahnte. Angesichts steigender Energiepreise und knapper werdender Rohstoffe gehöre der Güterverkehr verstärkt auf die Schiene. Zudem, so Matthiessen weiter, solle sich die Landesregierung wegen des ungleich höheren Verkehrsaufkommens auf eine Verbesserung der Nord-Süd-Verbindungen im Land konzentrieren. Die A 20 weise derzeit „im mittleren Bereich eine Belastung von 20.000 Fahrzeugen pro Tag" aus, die A 7 hingegen 100.000 Fahrzeuge pro Tag.

„Schleswig-Holstein bewegt sich"

„Wenn Sie sagen, Sie haben nur Interesse an der Nord-Süd-Verbindung, dann heißt das, dass bei Ihnen null Interesse für die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein besteht", konterte der Verkehrsexperte der SPD, Bernd Schröder. Auch die Kritik am Zustand des Schienenverkehrs wollte er nicht stehenlassen: In Schleswig-Holstein gebe es ein „funktionierendes Bahnsystem, Züge würden „im Stundentakt" fahren, so Schröder. „Schleswig-Holstein bewegt sich", lobte auch Hans-Jörn Arp (CDU) die verkehrspolitische Ausrichtung. Das Land bleibe mit Hamburg zusammen der „Logistikstandort Nr. 1". Mit den angeschobenen Projekten und Investitionen werde sicher gestellt, dass Skandinavien, die Beneluxländer oder Polen künftig innerhalb von drei Stunden erreicht werden könnten.

„Mobilität ist Grundlage unserer arbeitsteiligen Wirtschaft und wichtig für die Lebensqualität der Menschen", schloss Heiner Garg (FDP) an die Redner der Koalition an. Angesichts der katastrophalen Finanzlage der öffentlichen Haushalte brauche Schleswig-Holstein aber dringend ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept. Die Landesregierung befinde sich auf gutem Weg, wie die Prioritätensetzung für die A 20 und die Beltquerung zeige, lobte der Liberale – und erntete dafür Widerspruch von dem Brückengegner Lars Harms (SSW). Der Politiker der dänischen Minderheit forderte unter anderem den sechsspurigen Ausbau der A7 bis zur dänischen Grenzen, weil der Güterverkehr allein von dänischer Seite in den nächsten Jahren um das Vierfache steigen würde. Auch im Schienenverkehr gebe es Nachholbedarf.

Zahlen aus der Antwort auf die Große Anfrage

Laut der Großen Anfrage des Wirtschaftsministeriums, die zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und den Finanzausschuss überwiesen wurde, beläuft sich die Gesamtsumme, die das Land zwischen 1998 und 2007 investiert hat, auf 734 Millionen Euro. Davon ist mit 430 Millionen der Löwenanteil in den Straßenbau geflossen: 337,6 Millionen in die Landesstraßen und 96 Millionen in den kommunalen Straßenbau. Knapp 163 Millionen, die teilweise über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und über die so genannten Regionalisierungsmittel aus Berlin kamen, flossen in die Schieneninfrastruktur. Weiterhin wurde mit 73 Millionen der Busverkehr gefördert, 57 Millionen gingen an die Häfen und knapp acht Millionen an die Flughäfen. Hinzu kommen die Infrastrukturmittel des Bundes, die vor allem im Straßenbau erheblich waren. So wurden 1,275 Milliarden Euro für die Autobahnen des Landes aufgewendet.

Für die Zeit bis 2025 sieht die Landesregierung einen „steigenden Mittelbedarf für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur". Zum einen seien die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte noch nicht abgearbeitet. Zum anderen gebe es vor allem in den Häfen und auf den Wasserstraßen, etwa beim Nord-Ostsee-Kanal, großen Sanierungsbedarf. Zur Finanzierung sieht die Landesregierung vor allem den Bund in der Pflicht, zumal Berlin durch die Einnahmen aus der LKW-Maut und den möglichen Gewinnen der geplanten Bahn-Privatisierung über zusätzliche Mittel verfüge.

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Hintergrund:
Der Landtag befasst sich mit der Finanzierung von Verkehrsprojekten in Schleswig-Holstein. Grundlage ist die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen.

Darin wird die Förderung verschiedener Verkehrsträger in den Jahren 1998 bis 2007 abgefragt. Das Wirtschaftsministerium beziffert die Gesamtsumme, die das Land in diesem Zehnjahreszeitraum investiert hat, auf 734 Millionen Euro. Davon ist mit 430 Millionen der Löwenanteil in den Straßenbau geflossen: 337,6 Millionen in die Landesstraßen und 96 Millionen in den kommunalen Straßenbau. Knapp 163 Millionen, die teilweise über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und über die so genannten Regionalisierungsmittel aus Berlin kamen, flossen in die Schieneninfrastruktur. Mit 73 Millionen wurde der Busverkehr gefördert, 57 Millionen gingen an die Häfen und knapp acht Millionen an die Flughäfen.

Hinzu kommen die Infrastrukturmittel des Bundes, die vor allem im Straßenbau erheblich waren. So wurden 1,275 Milliarden Euro vom Bund für die Autobahnen des Landes aufgewendet. Auch in den anderen Bereichen sind beträchtliche Summen aus Berlin in den Norden gegangen.

Instandhaltung und Sanierungsbedarf wächst

Für die Zeit bis 2025 sieht die Landesregierung einen „steigenden Mittelbedarf für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur". Zum einen seien die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Projekte noch nicht abgearbeitet. Zum anderen gebe es vor allem in den Häfen und auf den Wasserstraßen, etwa beim Nord-Ostsee-Kanal, großen Sanierungsbedarf. Zur Finanzierung sieht die Landesregierung vor allem den Bund in der Pflicht, zumal Berlin durch die Einnahmen aus der LKW-Maut und den möglichen Gewinnen der geplanten Bahn-Privatisierung über zusätzliche Mittel verfüge.

Auf der Prioritätenliste der Landesregierung steht die A 20 mit der westlichen Elbquerung an erster Stelle. Es folgen die feste Fehmarnbelt-Querung mit den Hinterlandanbindungen für Straße und Schiene sowie der Ausbau der A 7 und der A 21, der alten B 404, als Nord-Süd-Achsen. Hinzu kommt die Erweiterung der Bahnverbindungen nach Skandinavien wie die Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck-Travemünde sowie die Beseitigung des Engpasses zwischen Pinneberg und Elmshorn.

letzte Debatte zum Thema Fehmarnbelt (Hinterlandanbindung):
plenum-online,
Oktober 2008
"Logistikkonzept" der Landesregierung (Verkehr): 
plenum-online
, Juni 2007

Stichwort: Große Anfrage
Eine Fraktion oder mindestens 18 Abgeordnete können eine Große Anfrage an die Landesregierung stellen. An die Beantwortung soll sich eine Aussprache im Landtag anschließen. Kann eine Anfrage nicht innerhalb eines Monats beantworten werden, so muss der Präsident die Große Anfrage auf Verlangen der Fragestellenden auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung setzen.

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