„Im Norden unseres Landes bewegt sich immer noch herzlich wenig", erklärte Lars Harms (SSW). Er erneuerte im Plenum seine Forderungen aus der verkehrspolitischen Debatte vom Vormittag (Top 11). Die A7 müsse als wichtige Nord-Süd-Achse bis zur dänischen Grenze sechsspurig ausgebaut werden. Auch im Schienenverkehr auf der Strecke Hamburg-Fredericia gebe es Nachholbedarf. Und: Die so genannte Westküsten-Magistrale B5 von Heide nach Esbjerg müsse kreuzungsfrei ausgebaut werden, weil sie eine immer größere Bedeutung erhalte, meinte Harms.

Schwarz-Rot verweist auf bestehendes Abkommen

Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) – in Vertretung des erkrankten Wirtschaftsministers Werner Marnette (CDU) – sowie Johannes Callsen (CDU) erinnerten daran, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der Regionsratsvorsitzende von Syddanmark, Carl Holst, im Mai vergangenen Jahres eine Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur Mobilität von Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark unterzeichnet hätten. In dem Papier werde genau festgehalten, welche Infrastrukturprojekte im Jütlandkorridor erforderlich seien, unter anderem der sechsspurige Ausbau der A7 zwischen Hamburg und Neumünster sowie der Ausbau der B5.

Auf der gleichen Spur bewegte sich Bernd Schröder (SPD): „Im Rahmen des Bürokratieabbaus ist eine neue Arbeitsgruppe nicht sinnvoll", meinte er. Die Zusammenarbeit mit Dänemark klappe gut.

„Infrastruktur bedeutet einiges mehr als Straßenbau"

Heiner Garg (FDP) und Detlef Matthiessen (Grüne) unterstützten dagegen den SSW-Vorstoß. „Wir halten es für sinnvoll, die Kompetenzen und Interessen auf beiden Seiten der Grenze zu bündeln und eine abgestimmte Verkehrspolitik für die Region Sonderjylland-Südschleswig zu entwickeln", meinte Garg. Matthiessen ergänzte: „Infrastruktur bedeutet einiges mehr als lediglich Straßenbau."

Der SSW-Antrag wird im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.