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Auf dieser
Seite: Infrastruktur
im deutsch.-dänischen Grenzland
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Top 16
Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum Ausbau der
Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland
Antrag der Abgeordneten des SSW |
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Koalition sieht keine
Notwendigkeit für deutsch-dänische Infrastruktur-Kommission
Kiel (SHL/28.1.)
Der SSW ist im Plenum mit seiner Forderung zur Bildung einer
deutsch-dänischen Arbeitsgruppe für die Weiterentwicklung der
Infrastruktur im Grenzland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während
die Koalitionsfraktionen keine Notwendigkeit für diese Kommission
sieht, signalisierten FDP und Grüne Unterstützung.
 „Im
Norden unseres Landes bewegt sich immer noch herzlich wenig",
erklärte Lars Harms (SSW/Foto). Er erneuerte im Plenum seine Forderungen aus
der verkehrspolitischen Debatte vom Vormittag (Top
11): Die A7 müsse
als wichtige Nord-Süd-Achse bis zur dänischen Grenze sechsspurig
ausgebaut werden. Auch im Schienenverkehr auf der Strecke
Hamburg-Fredericia gebe es Nachholbedarf. Und: Die so genannte
Westküsten-Magistrale B5 von Heide nach Esbjerg müsse kreuzungsfrei
ausgebaut werden, weil sie eine immer größere Bedeutung erhalte,
meinte Harms.
Schwarz-Rot verweist auf
bestehendes Abkommen
Umweltminister Christian von
Boetticher (CDU) – in Vertretung des erkrankten Wirtschaftsministers
Werner Marnette (CDU) – sowie Johannes Callsen (CDU) erinnerten daran,
dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und der
Regionsratsvorsitzende von Syddanmark, Carl Holst, im Mai vergangenen
Jahres eine Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Verkehr und zur
Mobilität von Schleswig-Holstein und der Region Syddanmark
unterzeichnet hätten. In dem Papier werde genau festgehalten, welche
Infrastrukturprojekte im Jütlandkorridor erforderlich seien, unter
anderem der sechsspurige Ausbau der A7 zwischen Hamburg und Neumünster
sowie der Ausbau der B5.
Auf der gleichen Spur
bewegte sich Bernd Schröder (SPD): „Im Rahmen des Bürokratieabbaus
ist eine neue Arbeitsgruppe nicht sinnvoll", meinte er. Die
Zusammenarbeit mit Dänemark klappe gut.
„Infrastruktur bedeutet
einiges mehr als Straßenbau"
Heiner Garg (FDP) und Detlef
Matthiessen (Grüne) unterstützten dagegen den SSW-Vorstoß. „Wir
halten es für sinnvoll, die Kompetenzen und Interessen auf beiden
Seiten der Grenze zu bündeln und eine abgestimmte Verkehrspolitik für
die Region Sonderjylland-Südschleswig zu entwickeln", meinte Garg.
Matthiessen ergänzte: „Infrastruktur bedeutet einiges mehr als
lediglich Straßenbau."
Der SSW-Antrag wird im
Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
Hintergrund:
Der SSW fordert den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im
deutsch-dänischen Grenzraum. Um die Schwerpunkt-Projekte
in der Region zu benennen, soll die Landesregierung eine
grenzüberschreitende Arbeitsgruppe aus Vertretern von
Wirtschaft, Politik und Verwaltung ins Leben rufen. Deren
Ergebnisse sollen dann in den ab 2015 geltenden neuen
Bundesverkehrswegeplan einfließen. Der SSW bezieht sich
mit dieser Initiative auf eine Konferenz der IHK Flensburg
und des Entwicklungsrats Sønderjylland, die im Dezember
in Flensburg stattgefunden hat.
Dort wurden
unter anderem der dreispurige Ausbau der Autobahn 7 von
Bordesholm bis zur dänischen Grenze, die Erweiterung der
Bahnstrecke Hamburg-Fredericia, der kreuzungsfreie Ausbau
der Bundesstraße 5 von Heide bis Esbjerg und die
Sanierung der Rendsburger Eisenbahn-Hochbrücke ins
Gespräch gebracht.
Diese
Maßnahmen sind nach Auffassung des SSW notwendig, „da
Schleswig-Holstein und Dänemark zugleich von einem
Infarkt dieser Nord-Süd-Verkehrsadern bedroht
werden". Nach der Entscheidung für den Bau der
Fehmarnbelt-Querung müsse der Schwerpunkt der
Verkehrsplanung in den Grenzraum gelegt werden. Dänemark
will nach Angaben des Kopenhagener Transportministeriums
bis 2020 rund 20 Milliarden Euro in die Region
investieren.
Debatte zur
Kompetenzanalyse Minderheiten:
plenum-online, Oktober 2008
Debatte zur Verkehrsinfrastruktur im nördlichen
Schleswig-Holstein: plenum-online Mai
2008
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