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Allgemeine Situation der Sparkassen
in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/2391
Landesregierung bekennt
sich zu Sparkassen
Millionenschwere Garantie-Erklärung noch offen
Kiel (lno/29.01.) Die Große Koalition hat sich klar zu den Sparkassen bekannt. Das Land werde helfen, wenn das notwendig ist, sagte Innenminister Lothar Hay (SPD), den die Koalitionsfraktionen zu einem mündlichen Bericht zur Situation der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Land aufgefordert hatten. Allerdings, so der Minister weiter, müsse der Sparkassen- und Giroverband angesichts der „hohen wettbewerbsrechtlichen Hürde" den Nachweis seiner Hilfsbedürftigkeit erbringen. Laut Hay sind 2008 Betriebsgewinn und Zinsüberschuss der Sparkassen nach vorläufigen Zahlen gesunken und auch schlechter als im Bundesdurchschnitt. Dennoch sei die Lage der Sparkassen solide, das Risiko HSH Nordbank ausgenommen.
Die Koalition prüft derzeit, ob das Land den Wert der Anteile der Sparkassen an der angeschlagenen HSH Nordbank garantieren kann. Wenn es zu einer Garantie kommen sollte werde dafür ein Preis zu zahlen sein. In der weiteren Debatte entbrannte ein koalitionsinterner Disput über die Frage, ob das Land die Sparkassenanteile an der HSH Nordbank kaufen soll. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner schloss dies praktisch aus: „Wir haben nicht das Geld". CDU-Kollege Johann Wadephul widersprach und betonte, man müsse alle Optionen prüfen und dürfe die Sparkassen „nicht über den Deister gehen lassen". Dies komme auch keinesfalls infrage, sagte Stegner. Es bleibe aber die Frage, woher das Geld für einen Anteilskauf kommen solle.
Regierung und Sparkassen stehen in Verhandlungen
Mit der Bankenkrise ist der Wert der Sparkassenanteile von einst 700 Millionen Euro wahrscheinlich deutlich gesunken, was erhebliche Wertberichtigungen bewirken und die Refinanzierungsbedingungen verschlechtern würde. Über die Modalitäten einer möglichen Garantieerklärung laufen Verhandlungen zwischen Regierung und Sparkassen. Der Innenminister verwies darauf, dass der Sparkassenverband den Kurs der HSH Nordbank mitgetragen habe.
Für die SPD bekräftigte Stegner ein Nein zu „Schnellschüssen". Für seriöse Entscheidungen müssten das Gutachten der KPMG und der Jahresabschluss der HSH Ende Februar abgewartet werden. "Solange das nicht vorliegt, wird es mit der SPD-Fraktion keine Entscheidung über irgendeinen Schirm, irgendein Umstrukturierungsmodell oder sonst was geben." Stegner kritisierte: Die Sparkassen hätten selbst Fehler gemacht, „indem sich einzelne ein wenig zu sehr an den Privaten orientierten".
Diskussion um Haspa-Einstieg
Die Koalition prüft auch eine Änderung des Sparkassengesetzes. Damit könnte es nicht nur kapitalstarken Sparkassen ermöglicht werden, sich an schwächeren Sparkassen zu beteiligen, sondern auch der Hamburger Sparkasse (Haspa). Letzteres käme infrage, wenn die Haspa dem öffentlichen Sektor zugerechnet werden kann.
„Als Gesellschaft alten Hamburger Rechts, die über keine privaten Anteilseigner verfügt, sondern sich quasi selbst gehört, und außerdem gemäß ihrer Satzung auf das Allgemeinwohl verpflichtet ist, gibt es dafür durchaus mehrere Anhaltspunkte", sagte CDU-Sparkassenexperte Tobias Koch. Letztlich könne nur die EU-Kommission entscheiden. Im Hinblick auf eine Garantieerklärung für die HSH-Anteile müsse klar sein, dass dies kein vorweggenommener Kaufvertrag wäre, sondern eine zeitliche begrenzte Wertabsicherung.
"Kein Regierungsmitglied hat
Interesse an Privatisierung"
„Wenn Zweifel bleiben, dass eine Änderung des Sparkassengesetzes europarechtlichen Deichschutz gegen jedwede Privatisierungsgefahr bietet, wird es sie mit der Sozialdemokratie nicht geben", betonte Stegner. Kein Regierungsmitglied habe Interesse an einer Privatisierung der Sparkassen, sagte Innenminister Hay.
Scharfe Kritik kam von der Opposition. Die Koalition habe weder Lösungsansätze noch ein abgestimmtes Konzept, befand FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. CDU/SPD setzten so die Zukunftsfähigkeit der Sparkassen aufs Spiel. Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold warf der Regierung vor, sie schlittere dilettantisch durch die Krise. „Die Sparkassen dürfen nicht privatisiert werden, auch nicht teilprivatisiert." Sie dürften auch nicht durch die Verluste der HSH Nordbank in ihrer Existenz gefährdet werden. Der praktikabelste Weg scheine zu sein, dass das Land den Sparkassen ihre Anteile abkauft.