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Umsetzung der Honorarreform 2009
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2394
Honorarreform für Kassenärzte
weiter nachbessern
Sorge um fachärztliche Versorgung in der Fläche
Kiel (SHL/29.01.) Die Honorarreform für Kassenärzte muss weiter nachgebessert werden, damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch mit spezialisierten Fachärzten flächendeckend erhalten bleibt. Hierüber waren sich im Landtag Vertreter aller Parteien einig. Das Parlament diskutierte das Thema angesichts der jüngsten Alarmmeldungen zahlreicher Ärzte, die erhebliche Einkommenseinbußen beklagen und ihre Praxen in der Existenz bedroht sehen. Unterschiedliche Auffassungen herrschten im Plenum allerdings darüber, wer nun in der Pflicht ist.
Mit dem Start der Gesundheitsreform sollte ursprünglich mit Jahresbeginn die Honorarverteilung in ganz Deutschland nach einheitlichen Vorgaben bestimmt werden. Nachdem hunderte von schleswig-holsteinischen Medizinern gegen ihre bevorstehenden Verluste durch die Reform protestiert hatten, hat der sogenannte Erweiterte Bewertungsausschuss aus Ärzte- und Kassenvertretern vergangene Woche in Berlin die Honorarreform bis Ende 2010 aufgeschoben.
Nun sei es an der Kassenärztlichen Vereinigung, „das beste aus der neuen Situation zu machen" und das Geld der Beitragszahler gerechter unter den Medizinern zu verteilen, betonte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD). Die Gesamtsumme für die schleswig-holsteinischen Kassenärzte sei durch die Reform um 60 Millionen auf 967 Millionen Euro angestiegen – ein weiterer Zuwachs sei nicht zu erwarten. Auch SPD und Grüne wehrten sich dagegen, nun „die Politik an den Pranger zu stellen".
Demgegenüber sahen die Liberalen, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten, die CDU und der SSW politischen Handlungsbedarf. Hauptursache der derzeitigen Unsicherheit bei Ärzten und Patienten sei die misslungene Gesundheitsreform.
Redner: Heiner Garg (FDP) Ursula Sassen (CDU) Jutta Schümann (SPD), Angelika Birk (Grüne) , Lars Harms (SSW)