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Auf dieser Seite: Honorarreform

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Top 19
Umsetzung der Honorarreform 2009

Antrag der Fraktion der FDP

Honorarreform für Kassenärzte 
weiter nachbessern

Sorge um fachärztliche Versorgung in der Fläche

Kiel (SHL/29.01.) Die Honorarreform für Kassenärzte muss weiter nachgebessert werden, damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung auch mit spezialisierten Fachärzten flächendeckend erhalten bleibt. Hierüber waren sich im Landtag Vertreter aller Parteien einig. Das Parlament diskutierte das Thema angesichts der jüngsten Alarmmeldungen zahlreicher Ärzte, die erhebliche Einkommenseinbußen beklagen und ihre Praxen in der Existenz bedroht sehen. Unterschiedliche Auffassungen herrschten im Plenum allerdings darüber, wer nun in der Pflicht ist.

Mit dem Start der Gesundheitsreform sollte ursprünglich mit Jahresbeginn die Honorarverteilung in ganz Deutschland nach einheitlichen Vorgaben bestimmt werden. Nachdem hunderte von schleswig-holsteinischen Medizinern gegen ihre bevorstehenden Verluste durch die Reform protestiert hatten, hat der sogenannte Erweiterte Bewertungsausschuss aus Ärzte- und Kassenvertretern vergangene Woche in Berlin die Honorarreform bis Ende 2010 aufgeschoben.

Nun sei es an der Kassenärztlichen Vereinigung, „das beste aus der neuen Situation zu machen" und das Geld der Beitragszahler gerechter unter den Medizinern zu verteilen, betonte Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD). Die Gesamtsumme für die schleswig-holsteinischen Kassenärzte sei durch die Reform um 60 Millionen auf 967 Millionen Euro angestiegen – ein weiterer Zuwachs sei nicht zu erwarten. Auch SPD und Grüne wehrten sich dagegen, nun „die Politik an den Pranger zu stellen". 

Demgegenüber sahen die Liberalen, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatten, die CDU und der SSW politischen Handlungsbedarf. Hauptursache der derzeitigen Unsicherheit bei Ärzten und Patienten sei die misslungene Gesundheitsreform.

Redner: Heiner Garg (FDP) Ursula Sassen (CDU) Jutta Schümann (SPD), Angelika Birk (Grüne) , Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Die FDP fordert einen Regierungsbericht über die Auswirkung der jüngsten Honorarreform auf die niedergelassenen Ärzte und auf die medizinische Versorgung im Lande. Anlass ist die zum Jahresbeginn in Kraft getretene und inzwischen in einigen wesentlichen Punkten revidierte Neuregelung bei der Verteilung der Krankenkassen-Zahlungen an die Arztpraxen.

Ursprünglich sollte mit Jahresbeginn die Honorarverteilung in ganz Deutschland nach bundesweit einheitlichen Vorgaben bestimmt werden. Es war vorgesehen, die Leistungen der Ärzte innerhalb einer Gruppe – beispielsweise alle Augenärzte eines Bundeslandes – mit einem einheitlichen Honorar zu vergüten. Dies hätte beispielsweise dazu führen können, dass stark spezialisierte Ärzte, die vergleichsweise teure Behandlungsmethoden anbieten, starke Einbußen hinnehmen und um die Existenz ihrer Praxen bangen müssten. Der Einfluss der Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern, Ungleichheiten zwischen und innerhalb der einzelnen Ärztegruppen auszugleichen, wäre mit der Reform auf ein Minimum geschrumpft.

   Jeder siebte Mediziner im Land befürchtet 
   Umsatzeinbußen von mehr als 15 Prozent

Bei der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) in Bad Segeberg sind nach eigenen Angaben in den ersten Januarwochen rund 650 so genannte Härtefallanträge eingegangen. Somit befürchtete jeder siebte Mediziner im nördlichsten Bundesland Umsatzeinbußen von mehr als 15 Prozent.

Vor diesem Hintergrund hat der sogenannte Erweiterte Bewertungsausschuss aus Ärzte- und Kassenvertretern vergangene Woche in Berlin beschlossen, die Honorarreform bis Ende 2010 aufzuschieben. Die KVSH reagierte mit Erleichterung: Die Übergangsfrist bringe die nötige Zeit, um die Honorarreform dauerhaft nachzubessern. Zunächst kann die KVSH nun wieder selbst über die Verteilung entscheiden, Mehreinnahmen bei der Basisversorgung abschöpfen und an die Spezialisten weiterreichen. Entsprechend wird die nächste Quartalsabrechnung der Kassenärzte, die Ende März ansteht, wieder nach den alten Kriterien vorgenommen. Auch die Liberalen reagierten erfreut auf die neueste Entwicklung. Die Fristverlängerung sei jedoch nur ein „Teilerfolg".

   KVSH verteilt wacht über rund 900 Millionen Euro

Die KVSH bekommt in diesem Jahr voraussichtlich rund 900 Millionen Euro von den Krankenkassen zugewiesen. Das Geld ist für Verwaltungsgebühren und Notdienste, hauptsächlich jedoch das Honorar für die 2.100 Hausärzte, 1.900 Fachärzte sowie die 500 Psychotherapeuten im Land gedacht. Diese rechnen nicht direkt mit den Krankenkassen ab, sondern jeweils zum Quartalsende mit der KVSH.

letzte Debatte zum Thema:
plenum-online,
Oktober 2008

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Flughafen Lübeck

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Andreas Beran vereidigt  /
Der Landtag trauert um Günther Heyenn

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Politikerbezüge (Nebentätigkeiten)
Innere Sicherheit
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Kirchenvertrag
Rundfunkänderungs-
Staatsvertrag
Wahl:
Arbeitsgerichts-Präsident
(ohne Aussprache)
Anträge:
Situation der Sparkassen
Polizei: Strategie / Reviere
(ohne Aussprache)

Ehrenamt
(ohne Aussprache)

Berichte:

Raumordnung

Opferschutz-Stiftung
(ohne Aussprache)

Sport u. Justizvollzug
(ohne Aussprache)

Flüchtlingspolitik
(ohne Aussprache)

E-Government
(ohne Aussprache)

Datenschutzbericht
(ohne Aussprache)

Illegaler Datenhandel
(ohne Aussprache)

Stellungnahme BVerfG
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

2. Lesung:

Ingenieure / Berufsbezeichnung
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Finanzierung von Verkehrsprojekten
Anträge:
Konjunktur-Hilfen
Infrastruktur im Grenzland
CCS-Projekt
Berichte:

Nachwuchs in der Seeschifffahrt

Nordsee-Hafenkooperation
(ohne Aussprache)

Tourismuswirtschaft
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Bestattungsgesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Honorarreform
Med. Versorgungszentren
(ohne Aussprache)
Bericht:

AKW-Gespräch

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
KiTa-Gebühren
Große Anfrage:
Kulturelle Entwicklung
Anträge:
UK S-H-Aufsichtsrat
Berufliche Bildung
Denkmalschutz / Uni Kiel
(ohne Aussprache)
Bericht:

Ganztagsangebote an Gymnasien

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Anträge:
Grünland
Solarenergie für Landesliegenschaften
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

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 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

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