plenum-online Januar 2009

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CCS-Versuchsprojekt in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 16/2436

Drs.: 16/2396
Protokoll

Energiepolitischer Irrweg oder saubere Lösung?

CCS-Technik in Kohlekraftwerken sorgt für Streit zwischen CDU und SPD

Kiel (SHL/28.01.) Die von der Landesregierung befürwortete und unterstützte Entwicklung der so genannten CCS-Technologie wirft im Landtag politische Gräben auf. CCS, das für "Carbon Capture and Storage" steht, bezeichnet die Abscheidung, Verflüssigung und anschließende unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken. Während CDU und Liberale sich im Kampf gegen den Klimawandel eindeutig zu dem Verfahren bekennen, sehen die SPD, Grüne und SSW darin eine teure, unfertige und wenig praktikable Zukunftstechnologie und fürchten eine Verzögerung der Wende hin zu den Erneuerbaren Energien.

Anlass der Debatte war ein Antrag der Liberalen, der an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen wurde. Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die CCS-Technologie beim Neubau des Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel zum Status eines EU-Versuchsprojektes zu verhelfen. Die Grünen beantragten, das Verfahren grundsätzlich abzulehnen.

Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) – er vertrat den erkrankten Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) – verteidigte in der Debatte die Nutzung der CCS-Technik. „Wir wären dumm, wenn wir diese Technologie nicht vorantreiben würden", stellte von Boetticher klar. Sie habe durchaus auch das Potential, „etwas für den Export zu bringen". Außerdem müsse sich Schleswig-Holstein zu seiner „globalen Verantwortung" bekennen. Würde die CCS-Technik nicht entwickelt, würden weltweit weiterhin klimafeindliche Kraftwerke entstehen, argumentierte der Minister.

Stimmen aus dem Plenum:

Heiner Garg (FDP):
Gelingt die kommerzielle Nutzung von CCS, könnte sie einen deutlichen Klimaschutzbeitrag erbringen und damit gleichzeitig ein ganz erheblicher Baustein auf dem Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie sein.
Manfred Ritzek (CDU):
Mit den bisher bekannten und als technisch machbar angesehenen CO2-Abscheidungstechniken können die Klimagas-Emissionen um 70 bis 80 Prozent vermindert werden.
Olaf Schulze (SPD):
Wegen der vielen geplanten neuen Kraftwerke müsste die Einführung von CCS so schnell wie möglich erfolgen, da sich sonst das Zeitfenster hierfür schließt und für viele Dekaden verschlossen bleibt. Schon aus der zeitlichen Betrachtung kann deshalb CCS kein Argument für neue Kohlekraftwerke sein.
Detlef Matthiessen (Grüne):
Es gibt viele Gründe gegen die CCS-Technik. Die Technik ist noch nicht ausgereift, die Wirkungsgrade der Kraftwerke würden sinken. CCS käme zu spät zur Klimarettung und verteuert die Erzeugung von Strom und Wärme. Außerdem verhindert es die Energiewende zu den Erneuerbaren Energien.
Lars Harms (SSW):
Was passiert nach der Absonderung des CO2? Wohin mit dem Klimakiller CO2? Die Experten sind sich nicht sicher und schlagen leere Öl- und Gasfelder für die Lagerung vor. Dabei ist der Sicherheitsaspekt noch unberücksichtigt. Niemand kann sagen, dass die geplanten Lagerstätten dichthalten.

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Hintergrund:
Die FDP spricht sich für die so genannte CCS-Technologie aus, bei der in Kohlekraftwerken das Kohlendioxid von den Abgasen abgespalten und anschließend unterirdisch gespeichert wird. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Einhaltung der EU-Klimaziele, wonach Europa seinen CO₂-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 reduzieren will. Die Liberalen sprechen sich deswegen dafür aus, beim geplanten Bau von vier Kohlekraftwerken in Brunsbüttel auf die CCS-Technik zu setzen und hierfür EU-Fördergelder zu beantragen. Brüssel will europaweit insgesamt zwölf CCS-Projekte unterstützen.

Die Abkürzung steht für "Carbon Capture and Storage" und bezeichnet die Abscheidung, Verflüssigung und anschließende unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken. Das CO₂wird aus dem Rauchgas des Kraftwerks abgeschieden und mittels Druck verflüssigt. So lässt es sich transportieren und in geeigneten geologischen Formationen ab einer Tiefe von 1.000 Meter unter der Erdoberfläche oder unter dem Meeresgrund speichern.

IFM Geomar forscht bereits

Das Land Schleswig-Holstein und der Energiekonzern RWE Dea haben bereits im März 2008 ein entsprechendes Versuchsprojekt gestartet. Die Universität Kiel und das Leibniz-Institut für Meereswissenschaften IFM Geomar haben Forschungsaufträge in Höhe von rund 25 Millionen Euro erhalten, um Möglichkeiten der CO₂-Speicherung an Land und auf See zu erkunden. Auf dieser Basis sollen erste geologische Untersuchungen erfolgen. Voruntersuchungen haben nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ergeben, dass der norddeutsche Raum mit seinen salzwasserhaltigen Gesteinsformationen ein geeigneter Standort für die CO₂-Speicherung sein könnte.

Entsprechend sollen in Schleswig-Holstein an drei Stellen die Möglichkeiten der CO₂-Speicherung untersucht werden. Dabei handelt es sich um Gebiete in Nordfriesland, Ostholstein und der küstennahen Nordsee außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone. Die Ergebnisse der seismischen Untersuchungen könnten nach Angaben des Ministeriums Ende dieses Jahres vorliegen. Sollten sich die geologischen Vorannahmen bestätigen, würde im Frühsommer 2010 eine Erkundungsbohrung vorgenommen werden.

Einwände der Kritiker

Kritiker haben erhebliche Zweifel an der CCS-Technik. Sie setze falsche Schwerpunkte, denn sie ziele nicht auf die Vermeidung von Kohlendioxid ab, sondern lediglich auf dessen sehr aufwendige und teure Speicherung. Zudem sei es noch völlig unklar, wann diese Technologie ausgereift sei. Stattdessen gelte es, Finanzmittel und Forschungseinsatz auf den Ausbau erneuerbarer Energien zu konzentrieren.

Dieser Argumentation schließen sich auch die Grünen in einem kurz vor der Aussprache vorgelegten Änderungsantrag an. Die Oppositionsfraktion fordert das Parlament explizit dazu auf, "den Einsatz der CCS-Technologie im Zusammenhang mit der Kohleverfeuerung" abzulehnen.

vorherige Debatte zum Immissionsschutz:
plenum-online, Juni 2008

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