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CCS-Versuchsprojekt in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/2396
Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 16/2436
Energiepolitischer Irrweg oder saubere Lösung?
CCS-Technik in Kohlekraftwerken sorgt für Streit zwischen CDU und SPD
Kiel (SHL/28.01.) Die von der Landesregierung befürwortete und unterstützte Entwicklung der so genannten CCS-Technologie wirft im Landtag politische Gräben auf. CCS, das für "Carbon Capture and Storage" steht, bezeichnet die Abscheidung, Verflüssigung und anschließende unterirdische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken. Während CDU und Liberale sich im Kampf gegen den Klimawandel eindeutig zu dem Verfahren bekennen, sehen die SPD, Grüne und SSW darin eine teure, unfertige und wenig praktikable Zukunftstechnologie und fürchten eine Verzögerung der Wende hin zu den Erneuerbaren Energien.
Anlass der Debatte war ein Antrag der Liberalen, der an den Wirtschaftsausschuss sowie an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen wurde. Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, die CCS-Technologie beim Neubau des Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel zum Status eines EU-Versuchsprojektes zu verhelfen. Die Grünen beantragten, das Verfahren grundsätzlich abzulehnen.
Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) – er vertrat den erkrankten Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) – verteidigte in der Debatte die Nutzung der CCS-Technik. „Wir wären dumm, wenn wir diese Technologie nicht vorantreiben würden", stellte von Boetticher klar. Sie habe durchaus auch das Potential, „etwas für den Export zu bringen". Außerdem müsse sich Schleswig-Holstein zu seiner „globalen Verantwortung" bekennen. Würde die CCS-Technik nicht entwickelt, würden weltweit weiterhin klimafeindliche Kraftwerke entstehen, argumentierte der Minister.
Das Land Schleswig-Holstein und der Energiekonzern RWE Dea haben bereits im März 2008 ein entsprechendes Versuchsprojekt gestartet. Die Universität Kiel und das Leibniz-Institut für Meereswissenschaften IFM Geomar haben Forschungsaufträge in Höhe von rund 25 Millionen Euro erhalten, um Möglichkeiten der CO2-Speicherung an Land und auf See zu erkunden.
Stimmen aus dem Plenum:
-
Heiner Garg (FDP):
Gelingt die kommerzielle Nutzung von CCS, könnte sie einen deutlichen Klimaschutzbeitrag erbringen und damit gleichzeitig ein ganz erheblicher Baustein auf dem Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie sein. -
Manfred Ritzek (CDU):
Mit den bisher bekannten und als technisch machbar angesehenen CO2-Abscheidungstechniken können die Klimagas-Emissionen um 70 bis 80 Prozent vermindert werden. -
Olaf Schulze (SPD):
Wegen der vielen geplanten neuen Kraftwerke müsste die Einführung von CCS so schnell wie möglich erfolgen, da sich sonst das Zeitfenster hierfür schließt und für viele Dekaden verschlossen bleibt. Schon aus der zeitlichen Betrachtung kann deshalb CCS kein Argument für neue Kohlekraftwerke sein. -
Detlef Matthiessen (Grüne):
Es gibt viele Gründe gegen die CCS-Technik. Die Technik ist noch nicht ausgereift, die Wirkungsgrade der Kraftwerke würden sinken. CCS käme zu spät zur Klimarettung und verteuert die Erzeugung von Strom und Wärme. Außerdem verhindert es die Energiewende zu den Erneuerbaren Energien. -
Lars Harms (SSW):
Was passiert nach der Absonderung des CO2? Wohin mit dem Klimakiller CO2? Die Experten sind sich nicht sicher und schlagen leere Öl- und Gasfelder für die Lagerung vor. Dabei ist der Sicherheitsaspekt noch unberücksichtigt. Niemand kann sagen, dass die geplanten Lagerstätten dichthalten.