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Konjunkturpaket II
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs.16/2401
Aufruf gemeinsam mit
Top 28
Initiativen zur Stabilisierung von
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
Antrag der Fraktionen FDP, CDU, SPD, B´90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/2423
Aufruf gemeinsam mit
Top 29
Programm für Zukunft und Beschäftigung
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs.16/2425
Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 16/2429
CDU und SPD unterstützen
Konjunkturpaket II – und streiten
über die Rolle des Staates
Finanzminister fordert Beteiligung der Länder an Tilgungsfonds / Opposition bezeichnet 50-Milliarden-Programm als „Sammelsurium"
Kiel (SHL/29.01.) Das zweite Konjunkturpaket des Bundes ist nach Ansicht der Großen Koalition im Lande ein wichtiger Schritt, um die Folgen der Finanzkrise für Wirtschaft und Arbeitsmarkt abzumildern. CDU und SPD sahen das 50-Milliarden-Programm aus Investitionen und Entlastungen für die Bürger als Beleg für die Handlungsfähigkeit des Staates in einer schwierigen Lage. Sie betonten zudem, der schleswig-holsteinische Anteil am Investitionspaket von insgesamt 430 Millionen Euro müsse nun zügig und zielgerichtet verteilt werden, wobei die Federführung bei den Kommunen liegen soll. Die Opposition stand dem Paket hingegen weitgehend kritisch gegenüber: Es sei nicht viel mehr als ein „Sammelsurium" von Einzelmaßnahmen, das weder wirtschaftlich noch ökologisch oder sozial eine breite Wirkung erzielen werde.
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) stellte die einzelnen Aspekte des Investitionspakets auf Antrag der Grünen im Plenum vor. Demnach sollen 280 Millionen im Lande in den Bildungsbereich fließen, etwa in den energetischen Ausbau von KiTas, in die bessere Ausrüstung von Schulen sowie in Hochschulen und Forschungsprojekte. Weitere 150 Millionen sollen in die Infrastruktur gehen – hier sind zusätzliche Gelder für Krankenhäuser, für den Städtebau, für die landwirtschaftliche Infrastruktur, für Lärmschutz und für den Ausbau der Breitband-Internetversorgung vorgesehen. Wiegard kündigte an, dem Landtag im Februar detaillierte Regelungen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes vorzulegen.
Wiegard fordert Beteiligung der
Länder an Tilgungsfonds
70 Prozent der Summe ist für die Kommunen eingeplant. Wiegard will hier die „regionale Kompetenz" nutzen und den Städten und Gemeinden die Entscheidung über die Verwendung des Geldes überlassen. Finanzschwachen Kommunen sagte er Hilfe zu. Schleswig-Holstein werde dem Paket im Bundesrat am 20. Februar zustimmen, betonte Wiegard. Dies verknüpfte er aber mit der Forderung an den Bund, Länder und Kommunen am Tilgungsfonds für das zweite Konjunkturpaket zu beteiligen. Er könne nicht einsehen, so Wiegard, dass sich der Bund hier verweigere: „Ich fordere den Bund auf, seine Haltung zu überdenken." Und: „Wir wollen verdeutlichen, dass diese Schulden nur vorübergehend aufgenommen werden und mit einem verbindlichen Ziel der Tilgung verknüpft sein müssen."
Koalitionsspitzen beleuchten die
Rolle des Staates
Die zusätzlichen Schulden, die durch die Kofinanzierung der Bundeszuschüsse auch auf Schleswig-Holstein zukommen, dürften nicht zukünftige Generationen belasten, mahnte auch CDU-Fraktionschef Johann Wadephul: „Wir müssen sofort mit dem Tilgen beginnen". Er warnte zudem vor zu hohen Erwartungen an staatliche Konjunkturhilfen. Der Staat sei „nicht der bessere Unternehmer" und dürfe nicht zu stark in die Wirtschaft eingreifen.
„Der Staat muss sich einmischen", erwiderte Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die Krise biete eine „große Chance für eine neue Balance zwischen Markt und Staat". Stegner sprach sich gegen Forderungen von FDP und CSU nach „weitergehenden milliardenschweren Steuerentlastungen" aus. Dies gehe zu Lasten der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Zur Abstimmung über das Konjunkturpaket in der Länderkammer sagt er: „Ohne eine faire Altschuldenregelung wird Schleswig-Holstein nicht zustimmen können."
Generalkritik der Opposition
Als „verantwortungslos" stufte Heiner Garg (FDP) das Paket ein. Er warf die Frage auf: „Meistern wir eine Krise, die durch gigantische Schulden ausgelöst wurde, dadurch, dass wir noch mehr Schulden machen?" und beantwortete sie mit einem „Nein". Vielmehr gehe es darum, durch Steuersenkungen den Mittelstand zu entlasten. „Nicht mehr Staat" sei die Antwort auf die Krise, sondern „mehr Markt mit konsequenten Spielregeln und Sanktionen", so Garg. Zudem bemängelte er eine „Kakophonie innerhalb der Großen Koalition". Es sei noch völlig unklar, „was wo investiert werden soll".
Karl-Martin Hentschel (Grüne) kritisierte insbesondere die geplanten Investitionen in den Straßenbau und die Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos – dies sei der „größte Aberwitz", weil die Umweltwirkung gering sei und wirtschaftlich nur ein „Strohfeuer" ausgelöst werde. Stattdessen forderte der Fraktionschef der Grünen eine „grüne industrielle Revolution" und mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen und erneuerbare Energien.
Frage der Ausrichtung auch Thema
für den Wirtschaftsausschuss
„CDU, SPD und CSU haben jeder in ihre Richtung gezogen, und die Richtungsentscheidung heißt, dass die Große Koalition in alle Richtungen geht", beklagte auch Anke Spoorendonk (SSW). Besonders den angekündigten Steuererleichterungen stand sie skeptisch gegenüber – denn sie brächten „in den meisten Fällen nicht mehr als 10 bis 20 Euro pro Monat". Und: „Die Senkung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli entspricht so mal gerade der Erhöhung, die wir zum 1. Januar bekommen haben."
Der Wirtschaftsausschuss berät weiter.