CDU und SPD
bekunden in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung für
das auf Bundesebene aufgelegte Konjunkturpaket II. Es
stehe für einen „starken und handlungsfähigen
Staat" und sei geeignet, „die Auswirkungen der
größten Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten
Jahrzehnte abzumildern". Auch die Grünen begrüßen
in ihrem Antrag das Konjunkturpaket im Grundsatz. Sie
fordern allerdings eine stärkere Förderung von
Klimaschutztechnologien und erneuerbaren Energien und
wenden sich gegen Investitionen in den Straßenbau. Zudem
sprechen sich die Grünen gegen „weitergehende
Steuersenkungen" aus und fordern die Landesregierung
auf, ihre Zustimmung zu dem Paket im Bundesrat von einer
CO2-sparsamen Ausgestaltung der so genannten
Abwrackprämie abhängig zu machen.
Konjunkturpaket soll im Februar in Berlin
abgesegnet werden
Das
Bundeskabinett hat sich am Dienstag in Berlin auf ein
zweites Konjunkturpaket verständigt, nachdem im
vergangenen Jahr bereits ein Rettungsfonds für die
Finanzbranche aufgelegt worden war. Das Paket soll am
Freitag dieser Woche in Erster Lesung im Bundestag beraten
und bis zum 13. Februar von Bundestag und Bundesrat
verabschiedet werden.
Ein
Kernpunkt ist das Investitionspaket von rund 17,3
Milliarden Euro. Hiermit sollen in den nächsten zwei
Jahren Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau,
Straßen und Schienen sowie die ländliche Infrastruktur
gestärkt werden. Der Bund unterstützt die Investitionen
der Kommunen und der Länder mit zehn Milliarden und
stellt vier Milliarden an zusätzlichen
Bundesinvestitionen bereit. Länder und Kommunen geben 3,3
Milliarden.
322 Millionen Euro für das Land?
Auf
Schleswig-Holstein würden so 322 Millionen Euro
Bundesmittel sowie ein 110-Millionen-Beitrag des Landes
und der Kommunen entfallen. Das Geld soll zu zwei Dritteln
für den Bereich Bildung, etwa in den Ausbau von Schulen,
KiTas und Unis, und zu einem Drittel in sonstige
Infrastrukturprojekte fließen. Über die genaue
Verwendung der Gelder müsste der Landtag entscheiden. Ein
Nachtragshaushalt ist im Gespräch.
Aus den
Bundesmitteln könnte weiteres Geld nach
Schleswig-Holstein fließen. So ist ein
169-Millionen-Euro-Zuschuss für den Weiterbau der
Autobahn 20 im Gespräch. Hiermit soll der Lückenschluss
zur A 21 bei Bad Segeberg und die Ortsumgehung von Bad
Bramstedt finanziert werden. Darüber hinaus hat die
Landesregierung Medienberichten zufolge in Berlin
Unterstützung für 13 weitere Straßenprojekte beantragt,
etwa für den Lückenschluss der A 23 bei Itzehoe und den
Ausbau der A 21 zwischen Stolpe und Nettelsee.
Über die
genauen Auswirkungen des Konjunkturpakets auf das Land
berichtet die Landesregierung dem Plenum auf Antrag der
Grünen.
Weitere Aspekte des Konjunkturpakets II des Bundes:
STEUERN:
Der Grundfreibetrag wird von 7.664 zunächst rückwirkend
zum 1. Januar auf 7.834 Euro und 2010 dann auf 8.004 Euro
angehoben. Der Eingangssteuersatz wird von 15 auf 14
Prozent gesenkt. Zugleich sollen die Steuersätze erst bei
höheren Einkommen beginnen. Dazu wird der Tarifverlauf
zugunsten der Steuerzahler verändert.
KINDER /
HARTZ IV: Für jedes Kind gibt es 100 Euro. Der
"Kinderbonus" wird bei der
Einkommensteuererklärung für 2009 mit den
Kinderfreibeträgen verrechnet, Besserverdiener
profitieren daher nur kurzfristig. Der Regelsatz für
Kinder aus Hartz-IV-Familien im Alter von sechs bis 13
Jahren steigt von 60 auf 70 Prozent.
ABGABEN:
Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse wird zum 1. Juli
von 15,5 auf 14,9 Prozent für Arbeitgeber und
Arbeitnehmer reduziert. Zum Ausgleich steigt der bisher
vorgesehene Bundeszuschuss im Jahr 2009 um 3,2 Milliarden
Euro und in den Jahren 2010 und 2011 um je 6,3 Milliarden.
2012 erreicht der Bundeszuschuss den bisher für 2016
vorgesehenen Endwert von 14 Milliarden Euro. Der
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird bei 2,8
Prozent stabilisiert.
KRAFTFAHRZEUGE:
Wer 2009 sein mindestens neun Jahre altes Auto
verschrottet und ein neues Fahrzeug ab Euro-4-Abgasnorm
kauft, bekommt eine Prämie von 2.500 Euro. Die Kfz-Steuer
soll zum 1. Juli vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß
umgestellt werden.
FORSCHUNG:
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um
900 Millionen Euro aufgestockt; für die Erforschung neuer
Antriebstechnologien werden 500 Millionen Euro
bereitgestellt.
ARBEIT: Zur
Förderung von Kurzarbeit übernimmt die Bundesagentur
für Arbeit (BA) bis 2010 die Sozialversicherungsbeiträge
der Arbeitgeber zur Hälfte oder bei Qualifizierung ganz.
Die BA übernimmt die Finanzierung bei neu geförderten
Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern. Zur
Qualifizierungs-Förderung werden zusätzlich 1,2
Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Für die
Wiedereinstellung von Leiharbeitern gibt es
Qualifizierungs-Zuschüsse.
"SCHUTZSCHIRM":
Um die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern, wird
ein Bürgschaftsvolumen von 100 Milliarden Euro
bereitstehen.
TILGUNGSFONDS:
Es wird ein Sondervermögen geschaffen, in das ein Teil
der Ausgaben des Bundes für das Konjunkturpaket II
ausgegliedert wird. Es wird über neue Kredite finanziert
und umfasst einschließlich Zinsen bis zu 21 Milliarden
Euro. Die Kredite werden mit einem Teil des
Bundesbank-Gewinns getilgt. Es könnten später bei
besserer Konjunktur auch Steuermehreinnahmen zur Tilgung
genutzt werden.
Aufruf gemeinsam mit
Finanzminister
Rainer Wiegard (CDU/Foto) stellte die
einzelnen Aspekte des Investitionspakets auf Antrag der Grünen im
Plenum vor. Demnach sollen 280 Millionen im Lande in den
Bildungsbereich fließen, etwa in den energetischen Ausbau von KiTas,
in die bessere Ausrüstung von Schulen sowie in Hochschulen und
Forschungsprojekte. Weitere 150 Millionen sollen in die
Infrastruktur gehen – hier sind zusätzliche Gelder für
Krankenhäuser, für den Städtebau, für die landwirtschaftliche
Infrastruktur, für Lärmschutz und für den Ausbau der
Breitband-Internetversorgung vorgesehen. Wiegard kündigte an, dem Landtag im Februar
detaillierte Regelungen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes vorzulegen.
Die zusätzlichen Schulden, die durch die
Kofinanzierung der Bundeszuschüsse auch auf Schleswig-Holstein
zukommen, dürften nicht zukünftige Generationen belasten, mahnte
auch CDU-Fraktionschef Johann Wadephul (Foto): „Wir müssen sofort mit
dem Tilgen beginnen". Er warnte zudem vor zu hohen Erwartungen
an staatliche Konjunkturhilfen. Der Staat sei „nicht der bessere
Unternehmer" und dürfe nicht zu stark in die Wirtschaft
eingreifen.
„Der Staat muss sich einmischen", erwiderte
Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion (Foto). Die Krise biete eine
„große Chance für eine neue Balance zwischen Markt und
Staat". Stegner sprach sich gegen Forderungen von FDP und CSU
nach „weitergehenden milliardenschweren Steuerentlastungen"
aus. Dies gehe zu Lasten der Handlungsfähigkeit der öffentlichen
Haushalte. Zur Abstimmung über das Konjunkturpaket in der
Länderkammer sagt er: „Ohne eine faire Altschuldenregelung wird
Schleswig-Holstein nicht zustimmen können."
Als „verantwortungslos" stufte Heiner Garg
(FDP/Foto) das Paket ein. Er warf die Frage auf: „Meistern wir eine
Krise, die durch gigantische Schulden ausgelöst wurde, dadurch,
dass wir noch mehr Schulden machen?" und beantwortete sie mit
einem „Nein". Vielmehr gehe es darum, durch Steuersenkungen
den Mittelstand zu entlasten. „Nicht mehr Staat" sei die
Antwort auf die Krise, sondern „mehr Markt mit konsequenten
Spielregeln und Sanktionen", so Garg. Zudem bemängelte er eine
„Kakophonie innerhalb der Großen Koalition". Es sei noch
völlig unklar, „was wo investiert werden soll".
Karl-Martin Hentschel
(Grüne/Foto) kritisierte
insbesondere die geplanten Investitionen in den Straßenbau und die
Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos – dies sei der „größte
Aberwitz", weil die Umweltwirkung gering sei und wirtschaftlich
nur ein „Strohfeuer" ausgelöst werde. Stattdessen forderte
der Fraktionschef der Grünen eine „grüne industrielle
Revolution" und mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen und
erneuerbare Energien.
„CDU, SPD und CSU haben jeder in ihre Richtung
gezogen, und die Richtungsentscheidung heißt, dass die Große
Koalition in alle Richtungen geht", beklagte auch Anke
Spoorendonk (SSW/Foto). Besonders den angekündigten
Steuererleichterungen stand sie skeptisch gegenüber – denn sie
brächten „in den meisten Fällen nicht mehr als 10 bis 20 Euro
pro Monat". Und: „Die Senkung der Krankenkassenbeiträge zum
1. Juli entspricht so mal gerade der Erhöhung, die wir zum 1.
Januar bekommen haben."
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