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Versetzung des Wissenschaftsstaatssekretärs
Jost de Jager in den einstweiligen Ruhestand
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2413
Grünen-Vorstoß abgelehnt:
UK S-H-Aufsichtsratsvorsitzender Jost de
Jager bleibt im Amt
Kiel (SHL, 28.01.) Trotz der anhaltenden Personal-Turbulenzen beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) steht die Koalition hinter Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager, der Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums ist. CDU und SPD lehnten einen Antrag der Grünen ab, de Jager in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, und auch FDP und SSW schlossen sich der Forderung nicht an: Das Austauschen von Personen löse keine Probleme, wurde argumentiert. „Es ist offensichtlich dass de Jager überfordert ist", befand dagegen Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel.
Hentschel kreidete dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten unter anderem die Hängepartie bei der Besetzung des vakanten UK S-H-Vorstandsvorsitzes an. Zuletzt hatten drei Bewerber innerhalb kurzer Zeit den Posten abgelehnt und dies teilweise mit Kritik an einer als zu stark empfundenen Einflussnahme der Politik auf das Unternehmen verbunden.
Hentschel: „Das Maß ist voll"
Auch der Vorstandsposten für Krankenpflege ist seit einem Jahr nicht besetzt. Zudem haben zwei externe Experten im Aufsichtsrat ihr Amt niedergelegt, wobei ein Ex-Mitglied heftige Vorwürfe gegen de Jagers angebliche „Inkompetenz" und „Arroganz" geäußert haben soll. „Die Negativschlagzeilen nehmen kein Ende", so Hentschel: „Das Maß ist voll". Wissenschaftsminister Werner Marnette (CDU) solle den Posten übernehmen.
Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) verteidigte in Vertretung des erkrankten Ministers Marnette die Amtsführung de Jagers: Er habe die „unvermeidlichen Konflikte" über die Sanierung des angeschlagenen Klinikums engagiert in Angriff genommen. Von Boetticher gestand aber ein, dass es Probleme gebe. Dem neuen Kurs „stehen am UK S-H nicht alle gleichmäßig offen gegenüber", so der Minister.
Koalition mutmaßt „Personalisierung
und Skandalisierung"
Auch der CDU-Abgeordnete Niclas Herbst (CDU) stellte fest, es gebe Konflikte zwischen Medizin, Wirtschaft und Politik, die im Aufsichtsrat ausgefochten werden müssten. Vor diesem Hintergrund seien die Negativaussagen über de Jager aus diesen Gremien zu beurteilen. Eine „Personalisierung und Skandalisierung" der Probleme lehnte Herbst ebenso ab wie der SPD-Parlamentarier Jürgen Weber: „Wir sehen kein Fehlverhalten des Staatssekretärs". Allerdings, so Weber, „können wir uns eine anhaltende Erfolglosigkeit bei der Besetzung des Vorstands nicht leisten."
De Jager habe „nicht immer und ständig eine glückliche Hand gehabt", merkte Ekkehard Klug (FDP) an. Die Struktur der Groß-Klinik mit den häufig konkurrierenden Standorten Kiel und Lübeck erschwere dem Staatssekretär aber seine Arbeit. Erneut beklagte Klug „die Fehlkonstruktion des fusionierten schleswig-holsteinischen Universitätsklinikums". Die Kritik an de Jager ist nach Auffassung von Lars Harms (SSW) „durchaus berechtigt", aber das Auswechseln von Personen sei keine Lösung. Er fordert die Landesregierung auf, ihre umstrittenen Privatisierungspläne für das UK S-H endgültig aufzugeben.
Eckdaten zum UK S-H
Das UK S-H ist im Jahr 2003 aus den Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. Es hat 2.400 Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600 Beschäftigten der größte Arbeitgeber im Lande und die drittgrößte Uniklinik Deutschlands. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK S-H ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes. Das Klinikum schreibt seit Jahren rote Zahlen und schiebt einen Schuldenberg von 90 Millionen und einen Investitionsstau von mehreren hundert Millionen Euro vor sich her. Immerhin: Seit de Jagers Amtsübernahme 2005 konnte das jährliche Defizit von 20 auf 8,5 Millionen verringert werden.
Am Ende stimmten CDU, SPD und FDP gegen den Grünen-Antrag, der SSW enthielt sich.