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Versetzung des Wissenschaftsstaatssekretärs 
Jost de Jager in den einstweiligen Ruhestand

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grünen-Vorstoß abgelehnt:
UK S-H-Aufsichtsratsvorsitzender Jost de Jager bleibt im Amt

Kiel (SHL, 28.01.) Trotz der anhaltenden Personal-Turbulenzen beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) steht die Koalition hinter Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager (Foto), der Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums ist. CDU und SPD lehnten einen Antrag der Grünen ab, de Jager in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, und auch FDP und SSW schlossen sich der Forderung nicht an: Das Austauschen von Personen löse keine Probleme, wurde argumentiert. „Es ist offensichtlich dass de Jager überfordert ist", befand dagegen Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel.

Hentschel kreidete dem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten unter anderem die Hängepartie bei der Besetzung des vakanten UK S-H-Vorstandsvorsitzes an. Zuletzt hatten drei Bewerber innerhalb kurzer Zeit den Posten abgelehnt und dies teilweise mit Kritik an einer als zu stark empfundenen Einflussnahme der Politik auf das Unternehmen verbunden.

Hentschel: „Das Maß ist voll"

Auch der Vorstandsposten für Krankenpflege ist seit einem Jahr nicht besetzt. Zudem haben zwei externe Experten im Aufsichtsrat ihr Amt niedergelegt, wobei ein Ex-Mitglied heftige Vorwürfe gegen de Jagers angebliche „Inkompetenz" und „Arroganz" geäußert haben soll. „Die Negativschlagzeilen nehmen kein Ende", so Hentschel: „Das Maß ist voll". Wissenschaftsminister Werner Marnette (CDU) solle den Posten übernehmen.

Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher (CDU) verteidigte in Vertretung des erkrankten Ministers Marnette die Amtsführung de Jagers: Er habe die „unvermeidlichen Konflikte" über die Sanierung des angeschlagenen Klinikums engagiert in Angriff genommen. Von Boetticher gestand aber ein, dass es Probleme gebe. Dem neuen Kurs „stehen am UK S-H nicht alle gleichmäßig offen gegenüber", so der Minister.

Koalition mutmaßt „Personalisierung und Skandalisierung"

Auch der CDU-Abgeordnete Niclas Herbst (CDU) stellte fest, es gebe Konflikte zwischen Medizin, Wirtschaft und Politik, die im Aufsichtsrat ausgefochten werden müssten. Vor diesem Hintergrund seien die Negativaussagen über de Jager aus diesen Gremien zu beurteilen. Eine „Personalisierung und Skandalisierung" der Probleme lehnte Herbst ebenso ab wie der SPD-Parlamentarier Jürgen Weber: „Wir sehen kein Fehlverhalten des Staatssekretärs". Allerdings, so Weber, „können wir uns eine anhaltende Erfolglosigkeit bei der Besetzung des Vorstands nicht leisten."

De Jager habe „nicht immer und ständig eine glückliche Hand gehabt", merkte Ekkehard Klug (FDP) an. Die Struktur der Groß-Klinik mit den häufig konkurrierenden Standorten Kiel und Lübeck erschwere dem Staatssekretär aber seine Arbeit. Erneut beklagte Klug „die Fehlkonstruktion des fusionierten schleswig-holsteinischen Universitätsklinikums". Die Kritik an de Jager ist nach Auffassung von Lars Harms (SSW) „durchaus berechtigt", aber das Auswechseln von Personen sei keine Lösung. Er fordert die Landesregierung auf, ihre umstrittenen Privatisierungspläne für das UK S-H endgültig aufzugeben.

Eckdaten zum UK S-H

Das UK S-H ist im Jahr 2003 aus den Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. Es hat 2.400 Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600 Beschäftigten der größte Arbeitgeber im Lande und die drittgrößte Uniklinik Deutschlands. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK S-H ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes. Das Klinikum schreibt seit Jahren rote Zahlen und schiebt einen Schuldenberg von 90 Millionen und einen Investitionsstau von mehreren hundert Millionen Euro vor sich her. Immerhin: Seit de Jagers Amtsübernahme 2005 konnte das jährliche Defizit von 20 auf 8,5 Millionen verringert werden.

Am Ende stimmten CDU, SPD und FDP gegen den Grünen-Antrag, der SSW enthielt sich.

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Hintergrund:
Wegen der jüngsten personellen Turbulenzen in der Führung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK S-H) fordern die Grünen, Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der CDU-Politiker, der von 1996 bis 2005 dem Landtag angehörte, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums. De Jager, so der Vorwurf der Grünen, habe zu verantworten, dass mehrere Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats das Handtuch geworfen haben und dass der Posten des Vorstandsvorsitzenden seit längerem unbesetzt ist. Die Regierung müsse Konsequenzen ziehen, um weiteren Schaden vom Klinikum abzuwenden. Wissenschaftsminister Werner Marnette (CDU) müsse die Angelegenheit zur „Chefsache" machen und den Vorsitz im Aufsichtsrat selbst übernehmen.

   Die Situation im UK S-H-Vorstand

Nachdem der bisherige Vorstandsvorsitzende Prof. Bernd Kremer an das neue Krebszentrum Nord in Kiel gewechselt ist, bleibt der Chefposten zunächst unbesetzt. Zuletzt haben zwei Kandidaten, die von der Findungskommission den Zuschlag erhalten hatten, kurzfristig abgesagt. Der Essener Neuroradiologe Prof. Michael Forsting begründete seinen Rückzug im Dezember Medienberichten zufolge mit der „gravierenden" Einflussnahme der Politik auf das Unternehmen. Und Anfang der Woche hat Prof. Thomas Kersting, derzeit in Berlin tätig, dem UK S-H ebenfalls einen Korb gegeben. Er habe moniert, dass detaillierte und vertrauliche Informationen über seine Bewerbung an die Öffentlichkeit gelangt seien, hieß es. Derzeit fungiert der Leiter der Lübecker Frauenklinik, Prof. Klaus Diedrich, als kommissarischer Klinikchef. Ein ständiger Nachfolger soll nun bis zum 1. Juli sein Amt antreten.

Der Vorstandsposten für Krankenpflege und Patientenservice ist seit knapp einem Jahr unbesetzt. Der dritte Vorstandsposten, die Verantwortung für den kaufmännischen Bereich, ist nach mehrmonatiger Vakanz inzwischen vergeben.

   Die Situation im UK S-H-Aufsichtsrat

Zwei Mitglieder des Gremiums haben in den letzten Wochen ihre Posten niedergelegt: Der Wirtschaftssachverständige Uwe Petersen soll seinen Rückzug Medienberichten zufolge unter anderem mit „hohen Maß an persönlicher und sachlicher Inkompetenz" und „zunehmender Arroganz" des Staatssekretärs de Jager begründet haben. Die medizinische Sachverständige, die Würzburger Dermatologin Prof. Eva-Bettina Bröcker, soll moniert haben, der Aufsichtsrat sei „überproportional politisch dominiert". Sie übte auch Kritik am Spar- und Sanierungskurs für das defizitäre Klinikum. Insgesamt gehören dem Aufsichtsrat neun Mitglieder an: Neben den Experten für Medizin und für Wirtschaft sind dies drei Staatssekretäre, zwei Repräsentanten der Unis Kiel und Lübeck sowie zwei Personalvertreter.

   Die Situation des UK S-H

Das Klinikum schreibt seit Jahren rote Zahlen. Im Jahr 2007 hat das Unternehmen ein Defizit von 15 Millionen Euro verzeichnet, im vergangenen Jahr sollen es noch 8,5 Millionen gewesen sein – genaue Zahlen wurden noch nicht vorgelegt. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 90 Millionen, der Investitionsstau auf mehrere hundert Millionen. Die Landesregierung hat den Vorstand deshalb aufgefordert, das jährliche Minus bis 2010 auf null zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung den ehemaligen Finanzstaatssekretär Carl-Hermann Schleifer als Sanierungsberater berufen.

Vorherige Debatten zum Thema - mehr Info:
plenum-online,
Juni 2008 (Diskussion um Vorstand)
plenum-online,
April 2008 (Struktur-Diskussion)

Stichwort: Eckdaten zum 'UK S-H
Das UK S-H ist im Jahr 2003 aus den Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. Es hat 2.400 Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600 Beschäftigten der größte Arbeitgeber im Lande und die drittgrößte Uniklinik Deutschlands. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK S-H ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes.

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