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SH-Aufsichtsrat
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Top 27
Versetzung des Wissenschaftsstaatssekretärs
Jost de Jager in den einstweiligen Ruhestand
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Grünen-Vorstoß abgelehnt:
UK S-H-Aufsichtsratsvorsitzender Jost de Jager
bleibt im Amt
Kiel
(SHL, 28.01.) Trotz der anhaltenden Personal-Turbulenzen beim
Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) steht die
Koalition hinter Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager (Foto),
der Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums ist. CDU und SPD
lehnten einen Antrag der Grünen ab, de Jager in den einstweiligen
Ruhestand zu versetzen, und auch FDP und SSW schlossen sich der
Forderung nicht an: Das Austauschen von Personen löse keine
Probleme, wurde argumentiert. „Es ist offensichtlich dass de
Jager überfordert ist", befand dagegen Grünen-Fraktionschef
Karl-Martin Hentschel.
Hentschel kreidete dem ehemaligen
CDU-Landtagsabgeordneten unter anderem die Hängepartie bei der
Besetzung des vakanten UK S-H-Vorstandsvorsitzes an. Zuletzt hatten
drei Bewerber innerhalb kurzer Zeit den Posten abgelehnt und dies
teilweise mit Kritik an einer als zu stark empfundenen
Einflussnahme der Politik auf das Unternehmen verbunden.
Hentschel: „Das Maß ist voll"
Auch der Vorstandsposten für Krankenpflege ist
seit einem Jahr nicht besetzt. Zudem haben zwei externe Experten
im Aufsichtsrat ihr Amt niedergelegt, wobei ein Ex-Mitglied
heftige Vorwürfe gegen de Jagers angebliche „Inkompetenz"
und „Arroganz" geäußert haben soll. „Die
Negativschlagzeilen nehmen kein Ende", so Hentschel: „Das
Maß ist voll". Wissenschaftsminister Werner Marnette (CDU)
solle den Posten übernehmen.
Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher
(CDU) verteidigte in Vertretung des erkrankten Ministers Marnette
die Amtsführung de Jagers: Er habe die „unvermeidlichen
Konflikte" über die Sanierung des angeschlagenen Klinikums
engagiert in Angriff genommen. Von Boetticher gestand aber ein,
dass es Probleme gebe. Dem neuen Kurs „stehen am UK S-H nicht
alle gleichmäßig offen gegenüber", so der Minister.
Koalition mutmaßt „Personalisierung und
Skandalisierung"
Auch der CDU-Abgeordnete Niclas Herbst (CDU)
stellte fest, es gebe Konflikte zwischen Medizin, Wirtschaft und
Politik, die im Aufsichtsrat ausgefochten werden müssten. Vor
diesem Hintergrund seien die Negativaussagen über de Jager aus
diesen Gremien zu beurteilen. Eine „Personalisierung und
Skandalisierung" der Probleme lehnte Herbst ebenso ab wie der
SPD-Parlamentarier Jürgen Weber: „Wir sehen kein Fehlverhalten
des Staatssekretärs". Allerdings, so Weber, „können wir
uns eine anhaltende Erfolglosigkeit bei der Besetzung des
Vorstands nicht leisten."
De Jager habe „nicht immer und ständig eine
glückliche Hand gehabt", merkte Ekkehard Klug (FDP) an. Die
Struktur der Groß-Klinik mit den häufig konkurrierenden
Standorten Kiel und Lübeck erschwere dem Staatssekretär aber
seine Arbeit. Erneut beklagte Klug „die Fehlkonstruktion des
fusionierten schleswig-holsteinischen
Universitätsklinikums". Die Kritik an de Jager ist nach
Auffassung von Lars Harms (SSW) „durchaus berechtigt", aber
das Auswechseln von Personen sei keine Lösung. Er fordert die
Landesregierung auf, ihre umstrittenen Privatisierungspläne für
das UK S-H endgültig aufzugeben.
Eckdaten zum UK S-H
Das UK S-H ist im Jahr 2003 aus den
Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden. Es hat 2.400
Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600 Beschäftigten der
größte Arbeitgeber im Lande und die drittgrößte Uniklinik
Deutschlands. 6.100 Beschäftigte arbeiten in Kiel, 4.500 in
Lübeck. Das UK S-H ist eine Anstalt öffentlichen Rechts in
Trägerschaft des Landes. Das Klinikum schreibt seit Jahren rote
Zahlen und schiebt einen Schuldenberg von 90 Millionen und einen
Investitionsstau von mehreren hundert Millionen Euro vor
sich her. Immerhin: Seit de Jagers Amtsübernahme 2005 konnte das
jährliche Defizit von 20 auf 8,5 Millionen verringert werden.
Am Ende stimmten CDU, SPD und FDP gegen den
Grünen-Antrag, der SSW enthielt sich.
Hintergrund:
Wegen der jüngsten personellen
Turbulenzen in der Führung des Universitätsklinikums
Schleswig-Holstein (UK S-H) fordern die Grünen,
Wissenschaftsstaatssekretär Jost de Jager in den
einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Der CDU-Politiker,
der von 1996 bis 2005 dem Landtag angehörte, ist
Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums. De Jager, so der
Vorwurf der Grünen, habe zu verantworten, dass mehrere
Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats das
Handtuch geworfen haben und dass der Posten des
Vorstandsvorsitzenden seit längerem unbesetzt ist. Die
Regierung müsse Konsequenzen ziehen, um weiteren Schaden
vom Klinikum abzuwenden. Wissenschaftsminister Werner
Marnette (CDU) müsse die Angelegenheit zur „Chefsache"
machen und den Vorsitz im Aufsichtsrat selbst übernehmen.
Die Situation im UK S-H-Vorstand
Nachdem der
bisherige Vorstandsvorsitzende Prof. Bernd Kremer an das
neue Krebszentrum Nord in Kiel gewechselt ist, bleibt der
Chefposten zunächst unbesetzt. Zuletzt haben zwei
Kandidaten, die von der Findungskommission den Zuschlag
erhalten hatten, kurzfristig abgesagt. Der Essener
Neuroradiologe Prof. Michael Forsting begründete seinen
Rückzug im Dezember Medienberichten zufolge mit der „gravierenden"
Einflussnahme der Politik auf das Unternehmen. Und Anfang
der Woche hat Prof. Thomas Kersting, derzeit in Berlin
tätig, dem UK S-H ebenfalls einen Korb gegeben. Er habe
moniert, dass detaillierte und vertrauliche Informationen
über seine Bewerbung an die Öffentlichkeit gelangt
seien, hieß es. Derzeit fungiert der Leiter der Lübecker
Frauenklinik, Prof. Klaus Diedrich, als kommissarischer
Klinikchef. Ein ständiger Nachfolger soll nun bis zum 1.
Juli sein Amt antreten.
Der
Vorstandsposten für Krankenpflege und Patientenservice
ist seit knapp einem Jahr unbesetzt. Der dritte
Vorstandsposten, die Verantwortung für den
kaufmännischen Bereich, ist nach mehrmonatiger Vakanz
inzwischen vergeben.
Die Situation im UK S-H-Aufsichtsrat
Zwei
Mitglieder des Gremiums haben in den letzten Wochen ihre
Posten niedergelegt: Der Wirtschaftssachverständige Uwe
Petersen soll seinen Rückzug Medienberichten zufolge
unter anderem mit „hohen Maß an persönlicher und
sachlicher Inkompetenz" und „zunehmender
Arroganz" des Staatssekretärs de Jager begründet
haben. Die medizinische Sachverständige, die Würzburger
Dermatologin Prof. Eva-Bettina Bröcker, soll moniert
haben, der Aufsichtsrat sei „überproportional politisch
dominiert". Sie übte auch Kritik am Spar- und
Sanierungskurs für das defizitäre Klinikum. Insgesamt
gehören dem Aufsichtsrat neun Mitglieder an: Neben den
Experten für Medizin und für Wirtschaft sind dies drei
Staatssekretäre, zwei Repräsentanten der Unis Kiel und
Lübeck sowie zwei Personalvertreter.
Die Situation des UK S-H
Das
Klinikum schreibt seit Jahren rote Zahlen. Im Jahr 2007
hat das Unternehmen ein Defizit von 15 Millionen Euro
verzeichnet, im vergangenen Jahr sollen es noch 8,5
Millionen gewesen sein – genaue Zahlen wurden noch nicht
vorgelegt. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 90
Millionen, der Investitionsstau auf mehrere hundert
Millionen. Die Landesregierung hat den Vorstand deshalb
aufgefordert, das jährliche Minus bis 2010 auf null zu
reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung
den ehemaligen Finanzstaatssekretär Carl-Hermann
Schleifer als Sanierungsberater berufen.
Vorherige
Debatten zum Thema - mehr Info:
plenum-online, Juni 2008
(Diskussion um Vorstand)
plenum-online, April
2008 (Struktur-Diskussion)
Stichwort: Eckdaten zum 'UK S-H
Das UK S-H ist im Jahr 2003
aus den Universitätsklinika Kiel und Lübeck entstanden.
Es hat 2.400 Patientenbetten und ist mit derzeit 10.600
Beschäftigten der größte Arbeitgeber im Lande und die
drittgrößte Uniklinik Deutschlands. 6.100 Beschäftigte
arbeiten in Kiel, 4.500 in Lübeck. Das UK S-H ist eine
Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Landes.
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