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Auf dieser Seite: Raumordnungs-Bericht

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Raumordnungsbericht  "Zentralörtliches System"

Federführend ist das Innenministerium

Drs.: 16/2385


Von der
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Hintergrund:
Einmal in jeder Wahlperiode legt die Landesregierung dem Parlament einen Raumordnungsbericht vor. Dieser Bericht behandelt jeweils besondere Schwerpunktthemen. Im aktuellen, 65 Seiten starken Papier aus dem Innenministerium steht das Zentralörtliche System im Mittelpunkt.

Demnach gibt es im Lande 130 Zentrale Orte und Stadtrandkerne. Sie werden in acht Kategorien aufgeteilt – vom Oberzentrum bis zum Ländlichen Zentralort und dem Stadtrandkern 2. Ordnung. Größter Zentralort ist das Oberzentrum Kiel mit 234.267 Einwohnern; der kleinste Ländliche Zantralort ist Grube im Kreis Ostholstein mit 1.037 Einwohnern.

In diesen 130 Orten leben 68 Prozent der Einwohner des Landes; 72 Prozent aller Wohnungen befinden sich hier. Mit den hier ansässigen Gewerbebetrieben und Infrastruktureinrichtungen versorgen sie den umliegenden Raum mit. Um diese Versorgungsfunktionen aufrecht erhalten zu können, bekommen die Zentralen Orte Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Im Jahr 2007 gab das Land eine Summe von 88,5 Millionen Euro an die Kommunen für diesen Zweck weiter.

   1.000 Gemeinden ohne Einstufung im 
   Zentralörtlichen System

Entscheidend für die Einstufung als Zentralort ist die Einwohnerzahl in der Stadt selbst sowie in der Umgebung. So soll ein Mittelzentrum 15.000 Einwohner sowie 40.000 Menschen in der weiteren Umgebung aufweisen. Ein Unterzentrum soll 4.000 Einwohner haben, dazu 10.000 im nahen Versorgungsbereich. Die Landesregierung stellt klar, dass die Ausstattung einer Gemeinde mit bestimmten Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen kein Kriterium für eine Aufwertung eines Ortes ist und weist damit entsprechende Forderungen verschiedener Kommunen zurück. Insgesamt gibt es fast 1.000 Gemeinden ohne Einstufung im Zentralörtlichen System.

Die Zentralorte sind seit 1997 mit einem Bevölkerungs-Plus von 1,3 Prozent weniger stark angewachsen als die ländlichen Gemeinden (6,7 Prozent). Das liegt dem Bericht zufolge an einer vermehrten Stadt-Umland-Wanderung in den Jahren 1998 bis 2002. Die ist inzwischen aber abgeebbt – die Städte erfreuen sich wieder größerer Beliebtheit.

   Landesregierung will Ausweitung einschränken

Vor diesem Hintergrund und angesichts der demographischen Entwicklung steht die Landesregierung einer Erhöhung der Zahl der Zentralen Orte kritisch gegenüber. Es gehe darum, „zuerst die Tragfähigkeit von Versorgungseinrichtungen in den bestehenden Zentralen Orten und Stadtrandkernen zu stützen" und das bisherige System zu „stabilisieren". Denn: Bei einer größeren Zahl an Zentralorten müssten die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich auf mehr Gemeinden verteilt werden als bisher, und jedem Ort stünde entsprechend weniger Geld zur Verfügung. Das soll nach Auffassung der Landesregierung vermieden werden.

Auch eine Aufwertung in die nächsthöhere Zentralort-Kategorie soll nur dann erfolgen, wenn davon auszugehen sei, dass diese Orte „die gesetzlichen Kriterien der höheren Stufe auch längerfristig erfüllen können". Zudem strebt die Landesregierung an, Ausnahmeregeln zu streichen – etwa die Mindest-Einwohnerzahl für einen ländlichen Zentralort in einem dünn besiedelten Gebiet, die zurzeit bei 750 und nicht – wie ansonsten üblich – bei 1.000 liegt. Auch soll der Einzugsbereich eines ländlichen Zentralorts wegen der gestiegenen Mobilität von zehn auf zwölf Kilometer ausgeweitet werden. Andererseits soll es zunächst aber keine Rückstufungen von Zentralen Orten geben, die die Mindestwohnerzahlen unterschreiten.

Vorherige Debatte zum Thema (spez. Landesentwicklungsplan): plenum-online, Mai 2008

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:  
Flughafen Lübeck

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Andreas Beran vereidigt  /
Der Landtag trauert um Günther Heyenn

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Politikerbezüge (Nebentätigkeiten)
Innere Sicherheit
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Kirchenvertrag
Rundfunkänderungs-
Staatsvertrag
Wahl:
Arbeitsgerichts-Präsident
(ohne Aussprache)
Anträge:
Situation der Sparkassen
Polizei: Strategie / Reviere
(ohne Aussprache)

Ehrenamt
(ohne Aussprache)

Berichte:

Raumordnung

Opferschutz-Stiftung
(ohne Aussprache)

Sport u. Justizvollzug
(ohne Aussprache)

Flüchtlingspolitik
(ohne Aussprache)

E-Government
(ohne Aussprache)

Datenschutzbericht
(ohne Aussprache)

Illegaler Datenhandel
(ohne Aussprache)

Stellungnahme BVerfG
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

2. Lesung:

Ingenieure / Berufsbezeichnung
(ohne Aussprache)
Große Anfrage:
Finanzierung von Verkehrsprojekten
Anträge:
Konjunktur-Hilfen
Infrastruktur im Grenzland
CCS-Projekt
Berichte:

Nachwuchs in der Seeschifffahrt

Nordsee-Hafenkooperation
(ohne Aussprache)

Tourismuswirtschaft
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

2. Lesung:

Bestattungsgesetz
(ohne Aussprache)
Anträge:
Honorarreform
Med. Versorgungszentren
(ohne Aussprache)
Bericht:

AKW-Gespräch

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

1. Lesung:
KiTa-Gebühren
Große Anfrage:
Kulturelle Entwicklung
Anträge:
UK S-H-Aufsichtsrat
Berufliche Bildung
Denkmalschutz / Uni Kiel
(ohne Aussprache)
Bericht:

Ganztagsangebote an Gymnasien

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

Anträge:
Grünland
Solarenergie für Landesliegenschaften
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

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 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

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