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Mel1
Innere Sicherheit
– Drucksachen
16/2135 ,
16/2414
Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt
1. Lesung: plenum-online,
Juli 2008
Mel2
Polizei: Strategie / Reviere
– Drucksache 16/2393
Der Landtag wird sich in
der Februar-Tagung mit der sogenannten Strategie 2012 für die
Landespolizei und der Zukunft der Polizeidienststellen im ländlichen
Raum befassen. Grundlage wird dann ein von den Liberalen beantragter
Bericht der Landesregierung sein. Die FDP will unter anderem wissen,
welche Polizeidienststellen 2007 und 2008 geschlossen wurden und wie
Kriminalitätsbekämpfung, Präventionsarbeit und Bürgernähe
sichergestellt werden sollen.
Mit der Strategie 2012 wollen der Landespolizeidirektor
und die Leistungsebenen der Polizeibehörden auf die neuen
Herausforderungen für die Ordnungshüter reagieren. Grund:
Internetkriminalität, Terrorismus, Wirtschaftsdelikte oder
Fußballkrawalle haben in den letzten Jahren zugenommen. Deswegen sollen
die 8.500 Polizisten im Lande verstärkt spezialisiert werden. Vor
diesem Hintergrund stehen kleine ländliche Polizeistationen mit ein
oder zwei Mann Besatzung grundsätzlich auf dem Prüfstand.
vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online, Dezember
2007 (Strategie / Reviere) und
Dezember
2007 (Alter- / Personalstruktur)
Mel3
Arbeitsgerichts-Präsident
– Drucksache 16/2415
Mit großer
Mehrheit hat der Landtag
die stellvertretende Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes Birgit
Willikonsky an die Spitze des Gerichts gewählt. Die Abgeordneten
folgten damit dem Wahlvorschlag des Justizministeriums. Willikonsky
tritt die Nachfolge von Dr. Alexander Ostrowicz an.
Laut dem Landesrichtergesetz werden Präsidentinnen und
Präsidenten der oberen Landesgerichte auf Vorschlag des
Justizministeriums vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen gewählt.
Mel4
Opferschutz-Stiftung
– Drucksache 16/2416
Einstimmig hat der
Landtag einen von CDU und SPD beantragten Bericht der
Landesregierung über die Errichtung einer
Landesopferschutzstiftung zur Kenntnis genommen. Laut
Justizminister Uwe Döring (SPD) soll die Stiftung dem
bürgerlichen Recht unterliegen und eine Geschäftstelle in Kiel
erhalten. Ein „herausragender Vertreter des öffentlichen Lebens
in Schleswig-Holstein" soll den ehrenamtlichen Vorsitz
übernehmen und gemeinsam mit einem Zuwendungsausschuss über die
Förderanträge entscheiden. Als Kontrollorgan ist ein Kuratorium
vorgesehen, dem auch ein Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses
des Landtages angehören soll. Der Justizminister des Landes soll
als Vorsitzender agieren.
Die Stiftung soll Opfern von Straftaten
ergänzende finanzielle Hilfe leisten, die über die gesetzlich
vorgeschriebenen Entschädigungen – etwa ärztliche Behandlung,
Rehabilitation, Hinterbliebenenrente – hinausgeht. Sie soll
beispielsweise für Sachschäden oder Vermögenseinbußen von in
Not geratenen Kriminalitätsopfern aufkommen können. Das
Stiftungskapital von zunächst 1,5 Millionen Euro will das Land
bereitstellen. Weitere Mittel sollen aus Strafgeldern und
konfiszierten Vermögen hinzukommen. Die Gesamtkosten für
Sachmittel und Personal schätzt das Justizministerium auf 200.000
bis 300.000 Euro pro Jahr.
Debatte bei Antragstellung: plenum-online, Mai
2008
Mel 5
Sport und
Justizvollzug
– Drucksachen 16/2110,
16/2417
Dem Sport kommt bei
der Resozialisierung von Strafgefangenen eine große Bedeutung zu.
Darin sind sich Landesregierung und Parlament einig. Vor diesem
Hintergrund hat das Plenum einen Antrag der Grünen
einvernehmlich für erledigt geklärt. Die Oppositionspartei hatte
den Sport mehr als bisher in die Behandlungs- und Vollzugsplanung
einbeziehen wollen. Da die Landesregierung dem Anliegen bereits
nachkommt, wurde der Vorstoß als abgeschlossen gewertet.
In ihrem Antrag hatten die Grünen die
Landesregierung aufgefordert, eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG)
"Sport und Justizvollzug" einzuberufen. Sie sollte
Standards für Sportprogramme hinter Gittern erarbeiten, die
Einbeziehung des Sports in die Vollzugspläne überprüfen und
dabei besonders auf straffällige Jugendliche achten.
Debatte bei Antragstellung: plenum-online, Juli 2008
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