Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 39. Tagung (16.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 28. bis 30. Januar 2009.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes ergibt sich
aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag:  - liegt nicht vor -                                             zur Textseite

 

Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Aktuelle Stunde: 
Situation des Flughafen Lübeck
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                                  zur Textseite


   Gesetzentwürfe

     Z w e i t e   L e s u n g e n

 2. a.) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
      Landesministergesetzes (Nebentätigkeiten)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1663

b.) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
      Landesbeamtengesetzes (Nebentätigkeiten)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1664

c.) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-
  Holsteinischen Abgeordnetengesetzes (Nebentätigkeiten)
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1665

d.) Entwurf einer Änderung der Verhaltensregeln für die
     Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/1668
(Ausschussüberweisung am 22. November 2007)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2349


 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Bestattungsgesetzes
Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/2286
(Ausschussüberweisung am 13. November 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses

16/2376


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur"
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2339
(Ausschussüberweisung am 12. Dezember 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2405


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Terrorismus-
bekämpfungsgesetze und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/2135
(Ausschussüberweisung am 16. Juli 2008)

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2414


 7a.

Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU u. SPD – Drs. 16/2430
(Ausschussüberweisung am 28. Januar 2009)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2441


    . . . E r s t e  L e s u n g e n

 6.

Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zwischen dem 
Land Schleswig-Holstein und dem Heiligen Stuhl

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Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist der Ministerpräsident

16/2245


 7.

Entwurf eines Gesetzes zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag

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Von der 
Tagesordnung 
abgesetzt

 

 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist der Ministerpräsident

16/2406


 7a.

Gesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes
       Die Zweite Lesung ist noch in dieser Tagung vorgesehen

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Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD

16/2430


     Wahlvorschlag

 8.

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten bei dem Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2415


     Große Anfragen

 9.

Stand und Perspektiven der kulturellen 
Entwicklung Schleswig-Holsteins
Große Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 16/2046

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antwort der Landesregierung / Federführend ist das Ministerpräsident

16/2276


10.

Aufgaben der Ämter und Zweckverbände 
in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/1964

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

 

Antwort der Landesregierung / Federführend ist das Innenministerium

16/2324


11.

Finanzierung von Verkehrsprojekten 
in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 16/2184

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Antwort der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/2399


12.

Bilanz und Zukunft des Küstenschutzes in Schleswig-Holstein an Nord- und Ostsee
Große Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 16/2124

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antwort der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

16/2403


     Anträge

13.

Neuorganisation der ARGEn

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2343


14.

Grünlandverluste stoppen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2363


15.

Entwicklung der Medizinischen Versorgungszentren

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2377


16.

Bildung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland

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Antrag der Abgeordneten des SSW

16/2379


17.

Allgemeine Situation der Sparkassen 
in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2391


18.

Berichtsantrag zur Strategie 2012 und zur Zukunft 
von Polizeidienststellen im ländlichen Raum

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion der FDP

16/2393


19.

Umsetzung der Honorarreform 2009

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2394


20.

Engagement von Senioren in Beruf und Ehrenamt in Schleswig-Holstein fördern – Aufhebung aller diskriminierenden Altersbeschränkungen
    
Von der Tagesordnung abgesetzt

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion der FDP

16/2395


21.

CCS-Versuchsprojekt in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der FDP

16/2396

 

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2436


22.

Berufliche Bildung stärken
   Aufruf gemeinsam mit Top 26

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2400


23.

Konjunkturpaket II
  
Aufruf gemeinsam mit Top 28 u. 29

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2401


24.

Solares Dachflächenkataster der Landesliegenschaften

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2402


25.

Kieler Universitätscampus und Denkmalschutz

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion der FDP

16/2404


26.

Neue Perspektiven der Berufliche Bildung
  
Aufruf gemeinsam mit Top 22

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2407


27.

Versetzung des Wissenschaftsstaatssekretärs 
Jost de Jager in den einstweiligen Ruhestand

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2413


28.

Initiativen zur Stabilisierung von 
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
  
Aufruf gemeinsam mit Top 23 u. 29

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Antrag der Fraktionen FDP, CDU, SPD, B´90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

16/2423


29.

Programm für Zukunft und Beschäftigung
  
Aufruf gemeinsam mit Top 23 u. 28

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Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/2425

 

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16/2429


     Berichte

   ...d e r   A u s s c h ü s s e

30.

Frauenpolitik in Schleswig-Holstein
Große Anfrage der Fraktion der SPD – Drucksache 16/1589
Antwort der Landesregierung – Drucksache 16/1829 (neu)
(Ausschussüberweisung am 28. Februar 2008)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2408


31.

Norddeutsche Nordsee-Hafenkooperation
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/2322
(Ausschussüberweisung am 12. Dezember 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2409


32.

Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/2246
(Ausschussüberweisung am 11. Dezember 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

16/2410


33.

Errichtung einer Landesopferschutzstiftung
Mündlicher Bericht der Landesregierung
(Ausschussüberweisung am 29. Mai 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2416


34.

Landesarbeitsgemeinschaft "Sport und Justizvollzug"
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/2110
(Ausschussüberweisung am 16. Juli 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2417


35.

Electronic Government in Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/1353
(Ausschussüberweisung am 10. Mai 2007)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2418


36.

Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein – Tätigkeitsbericht 2008
Drucksache 16/1839
(Ausschussüberweisung am 18. Juni 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2419


37. a.) Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Antrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktionen von B´90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 16/1878 (neu)

b.) Ärztliche Begutachtung von traumatisierten
     ausreisepflichtigen Personen
Antrag der Fraktionen von B´90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Abgeordneten des SSW – Drucksache 16/1892 (neu)
(Ausschussüberweisung am 27. Februar 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2420


38.

Illegaler Datenhandel
Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 16/2224
(Ausschussüberweisung am 11. September 2008)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2421


39.

Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sowie gegen Vorschriften des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

16/2422


40.

Förderung von Ganztagsangeboten an Gymnasien
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/1874
(Ausschussüberweisung am 28. Februar 2008)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

16/2424

 

Antrag der Fraktion der FDP

16/2440


   ...d e r   L a n d e s r e g i e r u n g

41.

Raumordnungsbericht  "Zentralörtliches System"

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Federführend ist das Innenministerium

16/2385


42.

Gespräch mit Vattenfall über abgeschaltete 
AKWs Krümmel und Brunsbüttel

Landtagsbeschluss vom 13. Nov. 2008 – Drs. 16/2284 (neu)

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Neu: Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/2397


43.

Nachwuchs in der Seeschifffahrt sicherstellen!
Landtagsbeschluss vom 09. Oktober 2008 – Drs. 16/2238

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/2398


44.

Fragestunde

Antrag liegt nicht vor


45.

Verschiedenes

 

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