Nachzählung der Stimmen aus dem
Husumer Wahlbezirk 003 am 22. Januar im Landeshaus
Im kalten schleswig-holsteinischen Winter wird
auch das Klima für die schwarz-gelbe Koalition rauer. Nach
der Neuzählung der Stimmen zur letzten Landtagswahl aus einem
Husumer Wahlbezirk (Foto)
verliert die FDP-Regierungsfraktion einen Sitz zugunsten der
oppositionellen Linken (...gehe
zu). Die Vereidigung des neuen
Linken-Parlamentariers Björn Thoroe am Freitagmorgen markiert
damit auch eine Zäsur für Christdemokraten und Liberale:
Ihre parlamentarische Mehrheit schrumpft auf eine Stimme
zusammen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Opposition die
Sparvorschläge von CDU und FDP unter Beschuss.
So war seitens der Union das beitragsfreie
dritte Kindergarten-Jahr wieder in Frage gestellt worden
– nur ein halbes Jahr nach seiner Einführung. Die
Opposition reagiert empört und hakt am Mittwoch, zu Beginn
der dreitägigen Sitzung, in einer Aktuellen Stunde im Landtag
nach (...gehe
zu). Die Linken legen zudem einen Gegenentwurf auf
den Tisch: Sie fordern die Gratis-KiTa für alle drei Jahre
sowie eine kostenlose Mittagsmahlzeit im Kindergarten
wie in der Schule (...gehe
zu). Die Sozialdemokraten wenden sich wiederum
gegen die geplanten Mittelkürzungen beim Freiwilligen
Ökologischen Jahr (...gehe
zu).
Diese Debatten finden im Schatten von
Schleswig-Holsteins riesigem Schuldenberg statt. Wie das Land
aus der Haushaltsklemme herauskommen kann, steht am Donnerstag
auf der Tagesordnung. Drei verschiedene Vorschläge für eine Schuldenbremse
liegen vor. Über die grundsätzliche Richtung herrscht
Einigkeit zwischen Koalition und einem Großteil der
Opposition: Der Norden soll ab 2020 ohne neue Kredite
auskommen. Aber bis die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zur
Änderung der Landesverfassung steht, wird wohl noch heftig
über Details und Formulierungen gestritten (...gehe
zu).
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung ist die Energiepolitik:
Die Grünen sperren sich erneut gegen mögliche
Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke (...gehe
zu). Gemeinsam mit der SPD fordert der SSW die
öffentliche Kontrolle über das Leitungsnetz (...gehe
zu). Für Zwist sorgt auch die Frage, ob beim
geplanten Ausbau der Stromautobahnen Erdkabel prinzipiell den
Vorrang gegenüber Freileitungen haben sollen (...gehe
zu).
Alle
Themen der Tagung auf einen Blick...
