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Heftiger Streit im Landtag 
um Gratis-KiTa

Koalition überlegt, Gebührenfreiheit für letztes Kindergarten-Jahr wieder zu kippen

Die Gebührenfreiheit für das letzte Kindergarten-Jahr droht zur kurzlebigsten Sozialmaßnahme in der jüngeren Geschichte Schleswig-Holsteins zu werden. Überlegungen in der CDU/FDP-Koalition, die erst im Sommer eingeführte Beitragsfreiheit wieder abzuschaffen, lösten im Landtag eine heftige Debatte um wünschenswerte Leistungen und deren Finanzierbarkeit aus. Die Opposition warf Schwarz-Gelb Wählertäuschung und eine verfehlte Politik vor. Die Gebührenbefreiung kostet das Land jährlich 30 Millionen Euro.

 „Wir müssen das Land erst einmal in die Lage versetzen, soziale Wohltaten auszuführen, die nicht auf Pump und Kosten der nächsten Generation finanziert werden", verteidigte CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde die Überlegungen in der Koalition. Auch Cornelia Conrad von den Liberalen unterstrich, das Land könne nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist.

"Zukunft unserer Kinder darf nicht von 
der Finanzlage abhängig sein"

Wenn die Koalition eine Abschaffung der Gebührenfreiheit eiskalt durchziehe, wäre dies Wählertäuschung, hielt Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) der Koalition entgegen. Denn: „Die Zukunft unserer Kinder darf nicht von der Finanzlage abhängig sein – im Gegenteil: An ihrer Förderung hängt vielmehr unsere Zukunft". „Bildung ist die beste Prävention gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung", schloss die Abgeordnete der Linken, Antje Jansen, an.

Die Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang die Steuerpolitik von CDU und FDP. „Sie müssen ihre irrsinnigen Steuergeschenke kompensieren, die dem Land und seinen Kommunen die letzen Euros aus der Tasche ziehen", sagte die finanzpolitische Sprecherin Monika Heinold. Diese Politik sei familienfeindlich, zukunftsfeindlich und kurzsichtig. Es sei Niemandem zu vermitteln, dass alle Landtagsfraktionen vor einem Jahr das beitragsfreie KiTa-Jahr für bildungs- und sozialpolitisch unentbehrlich hielten und es ein Jahr später wieder eingespart werden soll, meinte SSW-Fraktionschefin Anke Spoorendonk: „Das hinterlässt den unschönen Eindruck, dass es CDU und FDP damals nur um die Stimmen der Eltern zur Bundestags- und Landtagswahl ging", sagte sie.

Minister sieht "Geburtsfehler" in der Grundsatzdiskussion vor zwei Jahren

Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) verwies auf „Geburtsfehler" der Gebührenbefreiung. Bereits im vergangenen Jahr sei klar gewesen, dass die Maßnahme über neue Schulden finanziert werden muss. Das laufe allerdings den Sparbemühungen und der Schuldenbremse zuwider.

Weitere Redner: Wolfgang Kubicki (FDP), Anke Erdmann (Grüne), Wolfgang Baasch (SPD)

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