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Auf dieser Seite: Schulgesetz 

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Top 3:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU u. FDP – Drs. 17/107
(Ausschussüberweisung am 18. Dezember 2009)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses –  Drucksache 17/163

Schonfrist für Haupt-, Real- und kooperative Gesamtschulen

Kiel (SHL/27.01.) Jetzt ist es Fakt: Haupt-, Real- und kooperative Gesamtschulen bekommen eine Schonfrist. Sie müssen nicht bereits zum Sommer dieses Jahres in eine Regional- oder Gemeinschaftsschule übergehen, sondern erst spätestens im Schuljahr 2011/2012. Mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat der Landtag dieser Verlängerung im Schulgesetz zugestimmt. Hintergrund: Die Koalitionäre wollen das derzeit laufende Volksbegehren zum Erhalt der Realschulen abwarten. Sollte es ein Quorum von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten – das sind derzeit rund 110.000 Bürger – erreichen, wäre die gesetzliche Umwandlungspflicht für diese Schularten grundsätzlich vom Tisch.

Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) begrüßte die Initiative von den Regierungsfraktionen: „Wir wollen den Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen". Während Vertreter von CDU und FDP betonten, dass es sich bei der Gesetzesänderung nicht um eine Grundsatzentscheidung handele, sondern lediglich um eine Fristverlängerung, klagte die Opposition an: Mit der Rolle rückwärts richte Schwarz-Gelb ein schulpolitisches Chaos an und sorge bei Schülern, Eltern und kommunalen Trägern für Verunsicherung. Der Landtag hatte das Thema bereits ausführlich in der 1. Lesung vor einem Monat diskutiert.

Nach Angaben des Bildungsministeriums gibt es in Schleswig-Holstein im laufenden Schuljahr 94 Gemeinschaftsschulen mit 14.800 Schülern sowie 55 Regionalschulen mit 5.500 Schülern. Damit haben sich etwa zwei Drittel der Haupt- und Realschulen im Lande in einen der neuen Schultypen umgewandelt.

Der Verein "Pro Realschule" wehrt sich seit langem gegen die Auflösung der Schulart. Die Realschule sei „die beliebteste Schulart Schleswig-Holsteins", behaupten die Initiatoren. Ein erster Anlauf des Vereins, die Schulart per Volksinitiative zu retten, war im Dezember 2008 an den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und SSW gescheitert.

Die alte Koalition von CDU/SPD hatte 2007 beschlossen, alle Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen zusammenzuführen. Dort gibt es eine gemeinsame Orientierungsstufe in den Klassen 5 und 6, danach getrennte Bildungsgänge für die Hauptschule bis Klasse 9 und die Realschule bis Klasse 10.

Redner: Heike Franzen (CDU), Henning Höppner (SPD), Cornelia Conrad (FDP), Anke Erdmann (Grüne), Ellen Streitbörger (Linke), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:
CDU und FDP wollen die Umwandlungsfristen für Haupt-, Real- und kooperative Gesamtschulen verlängern. Diese Schultypen sollen sich nicht schon, wie bislang vorgesehen, in diesem Sommer in Regional- oder Gemeinschaftsschulen umwandeln müssen, sondern erst zum Schuljahresbeginn 2011/12. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes vor, der nun im Landtag vor der Verabschiedung steht. Damit will die Koalition dem derzeit laufenden Volksbegehren zum Erhalt der Realschule Zeit verschaffen. Die Opposition votierte im Bildungsausschuss geschlossen gegen die Gesetzesänderung.

In ihrem Koalitionsvertrag haben Christdemokraten und Liberale angekündigt, die Realschule als Angebotsschule zu erhalten, falls die vom Realschullehrerverband getragene Initiative das erforderliche Quorum von rund 110.000 Unterschriften bis Ende des Jahres erreicht.

  Bislang 55 Regionalschulen im Lande

Die alte schwarz-rote Koalition hatte im Januar 2007 beschlossen, alle Haupt- und Realschulen im Lande zu Regionalschulen zusammenzuführen. Dort gibt es eine gemeinsame Orientierungsstufe (Klassen 5 und 6). Danach trennen sich die Bildungsgänge Hauptschule (bis 9. Klasse) und Realschule (bis 10. Klasse). Daneben haben die Schulen auch die Möglichkeit, sich in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln. Diese neue Schulform bietet durchgehend gemeinsamen Unterricht und die Abschlüsse von Haupt- und Realschule sowie den Übergang zur gymnasialen Oberstufe, die sie auch selbst anbieten können.

Nach Angaben des Bildungsministeriums gibt es in Schleswig-Holstein im laufenden Schuljahr 94 Gemeinschaftsschulen mit 14.800 Schülern sowie 55 Regionalschulen mit 5.500 Schülern. Damit haben sich etwa zwei Drittel der Haupt- und Realschulen im Lande in einen der neuen Schultypen umgewandelt.

Der Verein "Pro Realschule" wehrt sich seit langem gegen die Auflösung der Schulart. Die Realschule sei „die beliebteste Schulart Schleswig-Holsteins", heißt es in einer Verlautbarung. Ein erster Anlauf des Vereins, die Schulart per Volksinitiative zu retten, war im Dezember 2008 an den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und SSW gescheitert (plenum-online Dezember 2008).

Debatte zur 1. Lesung: plenum-online Dezember 2009

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde:
Beitragsfreie KiTa

Vereidigung
Björn Thoroe (Linke) 
neu im Landtag

Außerdem notiert: 
Landtag gedenkt der Opfer  des Holocaust 

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Untersuchungsausschüsse
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Fakultativprotokoll
Richtergesetz
(auch 2. Lesung geplant)
Rundfunk-Staatsvertrag
(ohne Aussprache)
Wahlen:
Richterwahlausschuss
(ohne Aussprache)
G-10-Kommission (V-Schutz)
(ohne Aussprache)
Anträge:
Unfallzeugen
Rundfunkfreiheit
Flüchtlingsopfer
Norddeutsche Kooperation
Bericht:

Prüfung Landtagswahl
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesung:

Haushaltsordnung
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Dienstleistungsrichtlinie
Schuldenbremse / Landesverfassung
IT-Planungsrat
(ohne Aussprache)
Antrag:
Kommunale Finanzen
(ohne Aussprache)
Bericht:

Rechnungshof / Entlastung
(ohne Aussprache)

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

Aktuelle Stunde:

Beitragsfreie KiTa

Anträge:
Gleichstellung Frauen
Atomkraftwerke
Hartz IV / Wohnkosten

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  T e c h n i k

1. Lesung:
Röntgen-Laseranlage
(ohne Aussprache)
Anträge:
Erdkabel
Strom und Leitungsnetze
Beschäftigungsinitiative
Bericht:

Flughafen Lübeck

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
E n e r g i e  / F o r s t e n

1. Lesungen:
Umwelt-Informationsgesetz
Milchquoten
Wahlen:
Verwaltungsrat Forsten
(ohne Aussprache)
Anträge:
Freiw. Ökologisches Jahr
Bericht:

Grundwasser-
Entnahmeabgabe

(ohne Aussprache)

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Schulgesetz / G8, Realschulen
1. Lesung:
Mittagstisch in KiTas und Schulen
Antrag:
Migrantenkinder / KiTa
(ohne Aussprache)
Berichte:

Politische Bildung

Hochschulen / Vereinbarung, Controlling

Denkmalschutz
(ohne Aussprache)

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Europaausschuss / Minderheiten
Ostseestrategie
Bericht:

Ostseebüros / Hanse Office