Hintergrund:
Eine unabhängige Kommission soll künftig regelmäßig Gefängnisse, den Polizei-Gewahrsam sowie psychiatrische Kliniken und Altersheime mit geschlossenen Abteilungen im Lande untersuchen. Das sieht ein Staatsvertrag der Bundesländer vor, den die Regierungen im letzten Juni in Dresden unterzeichnet haben und der nun dem Landtag zur Ratifizierung vorliegt. Hintergrund ist das 2002 von den Vereinten Nationen beschlossene Abkommen „gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe", das auf dem sogenannten Fakultativprotokoll basiert.

  "Bundesstelle zur Verhütung von Folter" 

Die ehrenamtlich arbeitende Kommission soll von Wiesbaden aus alle Einrichtungen der Länder kontrollieren, in denen Menschen die Freiheit entzogen wird. Sie besteht aus vier Personen, die von der Justizministerkonferenz für vier Jahre ernannt werden. Die Prüfer sollen Fachkenntnisse mitbringen, etwa aus den Bereichen Polizei, Justizvollzug, Kriminologie oder Psychiatrie. Die Behörden sollen die von der Kommission festgestellten Mängel und ihre Empfehlungen laut Staatsvertrag „sorgfältig prüfen" und „in angemessener Zeit dazu Stellung nehmen". Die Prüfer erarbeiten jährlich einen Bericht, der auch den Landtagen vorgelegt wird. Daneben richtet der Bund eine "Bundesstelle zur Verhütung von Folter" ein, die für Bundeswehr und Bundespolizei zuständig ist.

Von der Verabschiedung des Protokolls in New York bis zu seiner Umsetzung in Deutschland hat es fast sieben Jahre gedauert. Grund hierfür war ein Streit zwischen dem Bund und einer Reihe von Bundesländern. So wurde auf Länderseite bezweifelt, ob es in Deutschland notwendig ist, ein solches Kontroll-Gremium einzurichten. Es gab zudem noch Vorbehalte wegen der entstehenden Kosten. Laut Landes-Justizministerium steuert Schleswig-Holstein pro Jahr 15.000 Euro zu den Kosten bei, die für das Sekretariat der Kommission und die Reisekosten der Mitglieder anfallen.