plenum-online Januar 2010

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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Dienstleistungsrichtliniengesetz Schleswig-Holstein)
Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Finanzministerium – Drucksache 17/175

Neu: Ohne Aussprache

Gesetzespaket zur EU-Dienstleistungsrichtlinie

Kiel (SHL/29.01.) Der Landtag hat das Gesetzespaket des Finanzministeriums zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne Aussprache an den Finanz- sowie den Europaausschuss überwiesen. Mit insgesamt 18 Gesetzesänderungen, vom Schulgesetz über das Pressegesetz bis hin zum Fischereigesetz, soll das Landesrecht an die europäischen Regelungen angepasst werden. Die Regierungsvorlage kommt verspätet: Laut Absprache hatten die Mitgliedsstaaten bis Dezember 2009 Zeit, die Bestimmungen in Landesrecht umzusetzen.

Die Dezember 2006 auf EU-Ebene beschlossene Dienstleistungsrichtlinie will Vorschriften abbauen um den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen ermöglichen. Sie sieht Erleichterungen für niedergelassene Anbieter vor – unter anderem die Schaffung einheitlicher Ansprechpartner bei den Behörden und die elektronische Verfahrensabwicklung. Ihr Anwendungsbereich umfasst Branchen wie Frisöre, IT-Spezialisten, Bauarbeiter und Architekten.

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Hintergrund:
Das Finanzministerium legt dem Landtag ein Paket von 18 Gesetzesänderungen vor, mit denen die EU-Dienstleistungsrichtlinie im Landesrecht verankert werden soll. Vorgaben vom Schulgesetz über das Pressegesetz bis hin zum Fischereigesetz sollen an die europäischen Regelungen angepasst werden. Die Regierungsvorlage kommt verspätet: Laut Absprache hatten die Mitgliedsstaaten bis Dezember 2009 Zeit, die Bestimmungen in Landesrecht umzusetzen.

"Zielland-Prinzip" statt "Herkunftsland-Prinzip"

Ursprünglich war insbesondere das in der Richtlinie vorgesehene sogenannte Herkunftsland-Prinzip umstritten. Nach dem EU-Papier hätten beispielsweise osteuropäische Arbeitskräfte ihre Dienste zu den Niedriglöhnen ihres Herkunftslandes anbieten dürfen und sich nicht den Tarifen des Ziellandes unterwerfen müssen. Nach scharfer Kritik wegen eines befürchteten Lohndumpings ist nun das "Zielland-Pprinzip" vorgesehen: Handwerker oder andere Dienstleister müssen die Vorschriften des Landes einhalten, in dem sie tätig werden.

Zudem wurden eine Reihe von Branchen von den Vorgaben der Richtlinie ausgenommen, etwa die Gesundheitsversorgung, die Gas- und Stromversorgung, Pflegedienste, Veranstalter von Glücksspielen, Zeitarbeitsfirmen, Rechtsanwälte und Notare.

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