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Gratis-KiTa und Gratis-Mittagessen
in weiter Ferne
Vorstoß der Linken stößt auf breite Ablehnung
Kiel (SHL/29.01.) Die Linke im
Landtag ist mit ihrer Forderung, den Kindertagesstättenbesuch
grundsätzlich kostenfrei zu machen sowie alle Kindergarten- und
Schulkinder kostenlose Mittagessen zu reichen,
fraktionsübergreifend auf Ablehnung gestoßen. Der entsprechende
Gesetzentwurf sei nicht finanzierbar, populistisch und auch
handwerklich fehlerhaft, hieß es. Trotz dieser Fundamentalkritik
wird der Bildungsausschuss die 2. Lesung vorbereiten.
Zwei Tage nach der Debatte über die von der CDU ins
Gespräch gebrachte Abschaffung des gebührenfreien dritten
Kindergartenjahres beklagte Antje Jansen (Linke), Schleswig-Holstein
hinke bei der frühkindlichen Betreuung und Bildung weit hinter dem
Bundesdurchschnitt her. Eine Gebührenfreiheit sei deshalb „keine
soziale Wohltat" für Kinder und Eltern, sondern „unsere
Pflicht und Schuldigkeit ihnen gegenüber", so Jansen.
Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) bezifferte die
Mehrkosten für die „staatliche Vollversorgung" auf „deutlich
über 400 Millionen Euro". Das sei angesichts der Haushaltslage
des Landes eine nicht zu finanzierende Summe.
Weitere
Redner: Marion
Herdan (CDU), Detlef Buder (SPD), Cornelia Conrad (FDP), Anke
Erdmann (Grüne), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die von
der CDU ins Gespräch gebrachte Abschaffung des gerade
eingeführten gebührenfreien dritten Kindergartenjahres
beziehen die Linken klare Gegenposition. Das letzte
Kindergartenjahr vor Schuleintritt soll weiterhin
kostenlos bleiben, die beitragsfreie Betreuungszeit von
fünf auf acht Stunden erhöht werden. Das sieht ein
Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion vor, der ab 1.
August gelten soll.
Um allen
Kindern, insbesondere aus Familien mit
Migrationshintergrund, gleiche Bildungschancen zu
ermöglichen, sollen die Elternbeiträge komplett
entfallen. Außerdem soll jedes Kind ein vollwertiges
Gratis-Mittagessen bekommen. Die Kosten sollen vom Land
übernommen werden.
Auch
Schüler sollen nach Willen der Linken Anspruch auf ein
tägliches kostenloses Mittagessen erhalten, das dann vom
Land pro Schüler mit monatlich bis zu 60 Euro bezuschusst
werden soll. Die vorgeschlagenen Änderungen im KiTa- und
Schulgesetz schlagen nach Medienberichten mit Kosten von
mehr als 350 Millionen Euro jährlich zu Buche.
Vorherige
Debatte zum Thema:
plenum-online April
2008
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