Koalition, SPD und Grüne sind sich prinzipiell darüber einig, dass der Norden ab 2020 keine Schulden mehr aufnehmen soll, und dass die neuen Kredite bis dahin schrittweise heruntergefahren werden müssen. Ausnahmen soll es nur in Notlagen geben, etwa bei Naturkatastrophen oder schweren Wirtschaftskrisen.

Die SPD will jedoch eine „Nachhaltigkeitsklausel" für den Fall einbauen, dass der Bund per Steuergesetz die Einnahmen der Länder schmälert – wie zuletzt beim Wachstums-Beschleunigungsgesetz. Es dürfe „keinen Blankoscheck" für den Bund geben, bekräftigte Stegner. Das Land müsse sich „gegen unverantwortliche Steuerpolitik verteidigen" können. Damit brachte er FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki auf die Zinnen. Der Vorschlag der Sozialdemokraten sei „absurd und fatal", sagte er und warf der SPD vor, sie wolle in Wirklichkeit keine Schuldenbegrenzung, sondern eine Hintertür für neue Schulden installieren.

Diskussion auch um Altschuldenpakt

Zudem brachte Stegner sein Modell eines Altschuldenpakts von Bund, Ländern und Kommunen wieder ins Spiel. In einem solchen Fond sollen nach Willen der SPD die Defizite aller staatlichen Ebenen gebündelt und gemeinsam abgebaut werden. Diesen Plan hielt CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher für unrealistisch. „Wir können uns nicht zurücklehnen, sondern wir müssen den Nachweis erbringen, dass wir uns ernsthaft bemühen", stellte er fest und erinnerte an den im Grundgesetz verankerten Fahrplan. Demnach muss Schleswig-Holstein seine Sparanstrengungen regelmäßig gegenüber einem Stabilitätsrat darlegen – ansonsten droht der Verlust der jährlichen 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe. ,

Anke Spoorendonk (SSW) zeigte Sympathie für die Pläne der Sozialdemokraten, etwa für die Nachhaltigkeitsklausel: „Wir können uns nicht an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen, wenn der Bund uns ständig den Kopf kahl rasiert". Auch die Forderung der SPD nach der Einrichtung eines „fairen Altschuldenfonds" von Bund, Ländern und Kommunen sei „richtig und notwendig", so Spoorendonk.

„Richtig gemacht ist die Schuldenbremse Teil einer modernen linken Politik", betonte Grünen-Fraktionschef Robert Habeck. Die SPD-Vorstellungen bezeichnete er dagegen als „alt-links". Der Koalition warf Habeck vor, Schleswig-Holstein „kaputtsparen" zu wollen. Wenn im sozialen Bereich bei Bildung und Kultur gekürzt werde, „dann gehen die Lichter aus". Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen per Verfassungsänderung sicherstellen, dass das Land seine Null-Schulden-Haushalte ab 2020 nicht auf Kosten der Kommunen finanziert.

Linke lehnen Schuldenbremse ab

Fundamentalkritik kam von den Linken. Ihr Abgeordneter Heinz-Werner Jezewski (Foto) bezeichnete es als „große Legende", dass das Land eine Schuldenbremse brauche. Stattdessen schlug er vor, den Spitzensatz bei der Einkommenssteuer zu erhöhen und eine Börsenumsatzsteuer einzuführen. „Wir müssen die Einnahmen erhöhen, weil wir die Ausgaben nicht mehr senken können", unterstrich Jezewski.

Alle Fraktionen erneuerten die Drohung, gegen die Null-Schulden-Regel im Grundgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Die Berliner Vorgaben schränken die Haushaltshoheit als Kernbestandteil der Eigenstaatlichkeit jedes Bundeslandes ein, so die Auffassung im Landtag.