Milch-Staatsvertrag zunächst im Ausschuss

Kiel (SHL/29.01.) Der im letzten Jahr von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Bremen abgeschlossene Staatsvertrag zur gemeinsamen Milchquotenbörse wird zunächst den Umwelt– und Agrarausschuss beschäftigen. Dorthin überwies der Landtag das Papier ohne Aussprache. Die vier Bundesländer haben die Vorgaben für den Milchquotenhandel an die neue EU-Verordnung angepasst und die Einrichtung, die bei der Landwirtschaftskammer in Hannover angesiedelt ist, in „Übertragungsstelle für Milchquoten" umbenannt. Das Abkommen muss nun von den Landesparlamenten ratifiziert werden.

Mit den Quoten wird innerhalb der Europäischen Union die Milchproduktion mengenmäßig begrenzt. Landwirte, die ihre Quoten etwa wegen der Aufgabe ihres Hofes nicht mehr brauchen, können sie an der Hannoveraner Börse an Bauern verkaufen, die zum Beispiel ihre Bestände aufstocken wollen. Dafür gibt es jährlich drei Handelstage, an denen aus Angebot und Nachfrage ein Preis ermittelt wird. Die Kosten für die Übertragungsstelle werden durch Gebühren gedeckt, die von Käufern und Verkäufern zu entrichten sind.