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Auf dieser
Seite: Unfallzeugen
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Top 20:
Schocktherapie für sogenannte Gaffer
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/73
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Gaffer: Schlie setzt
auf öffentliche Diskussion statt auf Schocktherapie
Kiel (SHL/27.01.)
Innenminister Klaus Schlie (CDU) will eine öffentliche Diskussion
anstoßen, um das Problem der sogenannten Unfall-Gaffer zu
bekämpfen. Als ersten Schritt plant er einen Gedankenaustausch
mit Einrichtungen, die bei ihrer Arbeit von untätigen
Schaulustigen bei Unfällen behindert werden: Polizei, Feuerwehr
und Rettungsdienste. „Wenn es gelingt, den Gaffer zum Helfer
werden zu lassen, haben alle gewonnen", merkte der Minister
an. Schlie blieb damit in der Landtagsdebatte hinter seinem
ursprünglichen Forderungskatalog zurück. Ende letzten Jahres
hatte er noch angeregt, Katastrophen-Voyeure sollten gezwungen werden,
schockierende Bilder von Verkehrsunfällen anzuschauen.
Dieser Teil-Rückzieher brachte ihm Kritik von
Grünen und Linken ein. „Es ging Ihnen nur um eine billige
Schlagzeile auf Seite 1", warf der Grünen-Abgeordnete
Thorsten Fürter dem Innenminister vor. Die Idee einer „Schocktherapie" sei „nicht zu Ende
gedacht" gewesen, beanstandete Fürter, der das Thema auf die
Tagesordnung gesetzt hatte.
Plenum einig: Sensibilisieren statt bestrafen
Auch die Vertreter der anderen Fraktionen wandten
sich dagegen, potentiellen Gaffern mit härteren Strafen zu
drohen. Das Problem der Schaulustigen sei Ausdruck eines
allgemeinen Wertewandels in der Gesellschaft, hieß es
übereinstimmend. Es müsse daher darum gehen, die Allgemeinheit
für die Problematik zu sensibilisieren.
Anlass der Landtagsdebatte war ein Unfall auf der
Autobahn A1 im letzten November, als laut Medienberichten
zahlreiche Neugierige das Geschehen beobachteten, ohne den Helfern
zur Hand zu gehen. Bei dem Unfall war eine junge Frau in ihrem
brennenden Auto eingeklemmt worden. Sie verstarb später im
Krankenhaus.
Weitere
Redner: Werner Kalinka (CDU), Kai Dolgner
(SPD), Jens-Uwe Dankert (FDP), Heinz-Werner Jezewski (Linke), Silke
Hinrichsen (SSW)
Hintergrund:
Die Landesregierung soll im Landtag deutlich machen,
wie die kürzlich von Innenminister Klaus Schlie (CDU)
erhobene Forderung nach härteren Strafen für sogenannte
Unfall-Gaffer konkret umgesetzt werden soll. Auf Antrag
der Grünen soll dargelegt werden, wie groß das Problem
in Schleswig-Holstein ist, wie Katastrophen-Voyeurismus
derzeit bestraft wird und ob die von Schlie angeregte
Schocktherapie mit dem derzeitigen Personal zu machen ist.
Schlie
hatte im November vorgeschlagen, Schaulustige sollten sich
zur Abschreckung bei der Polizei oder der Feuerwehr Bilder
von Unfallopfern anschauen müssen. Anlass war ein Unfall
auf der Autobahn A1, als laut Medienberichten zahlreiche
Neugierige das Geschehen beobachteten, ohne den Helfern
zur Hand zu gehen. Bei dem Unfall war eine junge Frau in
ihrem brennenden Auto eingeklemmt worden. Sie verstarb später
im Krankenhaus.
Strafgesetzbuch sieht Tatbestand der
unterlassenen Hilfeleistung
Für seinen
Vorstoß erhielt Schlie Zuspruch, etwa von
Rettungsdiensten und anderen CDU-Innen-Ressortchefs. Der
ADAC sprach sich dafür aus, Sensationshungrigen den Führerschein
zu entziehen. Laut Medienberichten will das
schleswig-holsteinische Innenministerium Polizei,
Feuerwehr, Rettungsorganisationen, Fahrlehrer und den ADAC
zu einer Gesprächsrunde zu diesem Thema einladen.
Gaffen fällt
laut Strafgesetzbuch unter den Tatbestand der
unterlassenen Hilfeleistung. In Paragraph 323c heißt es:
„Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not
nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den
Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche
eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger
Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
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