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Kernkraftwerke:
Erneute Diskussion um mögliche Laufzeitverlängerung
 Kiel (SHL/27.01.)
Im andauernden Streit um die künftige Energieversorgung sind die
Grünen mit ihrem Antrag, die Laufzeiten der
schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke nicht zu verlängern, erneut
bei CDU und FDP abgeblitzt. Die Regierungsfraktionen lehnen eine
Reduzierung der noch zu produzierenden Reststrommengen aus
Kernenergie ab. Stattdessen, so die Forderung der Koalition, soll
sich die Landesregierung gegenüber dem Bund und den
Kraftwerkbetreibern dafür einsetzen, Reststrommengen von älteren
auf neuere Kernkraftwerke zu übertragen. Die Opposition warf
Schwarz-Gelb in der Debatte vor, sie mache sich damit zum Handlanger
der Atomindustrie.
(Das Foto zeigt des AKW Brunsbüttel, das 2012
vom Netz gehen könnte)
Ein Weiterbetrieb der Kraftwerke blockiere den
Ausbau der erneuerbareren Energien, insbesondere der
Off-Shore-Windkraft, begründete Detlef Matthiessen den Vorstoß
seiner Partei. Denn: Eine Laufzeitverlängerung nehme den großen
Energiekonzernen, die auch die Baugenehmigungen für
Off-Shore-Anlagen besitzen, den Anreiz, zügig auf Windenergie
umzusatteln. Mit einer Verlängerung der Laufzeiten würde die
Bundesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung handeln, „um
die vier großen Energiekonzerne glücklich zu machen",
mutmaßte der SSW-Abgeordnete Flemming Meyer.
Auch SPD und Linke hielten der Regierung vor, durch
den Druck der Atom-Lobby eingeknickt zu sein. „Die Atomkonzerne
verdienen Milliarden und ein paar hundert Millionen davon sollen als
Trostpflaster bei der Regierung landen", meinte Olaf Schulze
(SPD). Antje Jansen (Linke) appellierte an die Regierungsfraktionen,
den Energiekonzernen nicht länger „wie die Lemminge"
hinterher zu laufen. „Machen Sie den Weg frei für eine
Energiewende und machen Sie den schnellen Atomausstieg
möglich", sagte sie basierend auf einem Antrag ihrer Fraktion,
die Kernkraftwerke sofort stillzulegen.
Koalition: Der Bund ist zuständig
Schleswig-Holstein habe hinsichtlich des
Atomgesetzes keine Reglungskompetenz, hielten Jens Magnussen (CDU)
und Oliver Kumbartzky (FDP) der Kritik entgegen. Zudem, so Magnussen,
produzieren Kernkraftwerke konkurrenzlos günstigen Strom und
leisten durch den geringen Kohlendioxid-Ausstoß einen wichtigen
Beitrag zum Klimaschutz. Aber: „Der Ausbau der erneuerbaren
Energien darf durch den Einsatz von Kohle- und Kernenergie nicht
behindert werden", so Kumbartzky.
Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos), der im
Land auch für die Atomaufsicht zuständig ist, betonte, Kohle und
Kernenergie seien Energieträger lediglich für eine Übergangszeit.
„Eine generelle Laufzeitverlängerung für alle Kernkraftwerke
lehne ich ab", sagte der Minister. Eine zwangsweise Anordnung
zur Übertragung von Reststrommengen sei nach geltendem Recht aber
nicht möglich.
Von den 17 verbliebenen deutschen AKW liegen drei in
Schleswig-Holstein. Brunsbüttel ist das älteste und ging 1976 ans
Netz. Das AKW Krümmel folgte 1983 und Brokdorf 1986. Die Meiler in
Brunsbüttel und Krümmel stehen nach einer Pannenserie seit Sommer
2007 fast durchgehend still.
Im Sozialausschuss werden die Anträge weiter
behandelt.
Hintergrund:
Die Grünen wehren sich erneut gegen eine
Laufzeitverlängerung für die schleswig-holsteinischen
Atomkraftwerke und rufen die Landesregierung auf, sich auf
Bundesebene gegen solche Pläne zu stellen. Der
AKW-Weiterbetrieb blockiere den „dringend
gebotenen" Ausbau der erneuerbareren Energien,
insbesondere der Off-Shore-Windkraft, so die
Oppositionsfraktion. Denn: Eine mögliche
Laufzeitverlängerung nehme den großen Energiekonzernen,
die auch die Baugenehmigungen für Off-Shore-Anlagen
besitzen, den Anreiz, zügig auf Windenergie umzusatteln.
Bundesregierung hat sich noch nicht
eindeutig positioniert
Der
Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund einer bundesweiten
Debatte über die zukünftige Energieversorgung.
Medienberichten zufolge will die schwarz-gelbe Koalition
in Berlin nach einem Sondierungsgespräch mit den vier
großen Stromkonzernen Vattenfall, RWE, EnBW und E-on auch
die ältesten der noch 17 deutschen Atomkraftwerke vorerst
am Netz lassen. Gesetzliche Sofortmaßnahmen seien dazu
nicht erforderlich.
Damit
könne auch für die eigentlich vor der Abschaltung
stehenden Reaktoren Neckarwestheim I in Baden-Württemberg
(im Frühjahr) und Biblis A in Hessen (im Herbst) die Zeit
bis zu einer förmlichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten
überbrückt werden. Darüber soll dem Vernehmen nach erst
nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen,
spätestens aber im Oktober entschieden werden. SPD und
Grüne attackierten die Regierung wegen ihrer
Atomenergiepolitik scharf.
Brunsbüttel 2012, Brokdorf und
Krümmel 2019 vom Netz?
Den
Atomkonsens über einen allmählichen Ausstieg
Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie erzielten die
damalige rot-grüne Bundesregierung und die Stromindustrie
nach langen Verhandlungen im Juni 2000. Das Papier
mündete in eine Novelle des Atomgesetzes, die der
Bundestag Ende 2001 verabschiedet hat. Darin werden die
Restlaufzeiten der Kraftwerke festgelegt. Von den 17
verbliebenen deutschen AKW liegen drei in
Schleswig-Holstein. Brunsbüttel würde demnach 2012 vom
Netz gehen, Brokdorf und Krümmel würden 2019 folgen. Die
Meiler in Brunsbüttel und Krümmel stehen nach einer
Pannenserie seit Sommer 2007 fast durchgehend still.
Letzte
Debatte zum Thema Energie:
plenum-online Juli 2009, September
2009
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