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Top 24:
Bundeszuschuss für
Kosten der Unterkunft und Heizung
Antrag der Fraktion der
SPD – Drucksache 17/87 Änderungsantrag der
Fraktion DIE LINKE – Drs. 17/143
Hintergrund: SPD und Linke haken in jeweils eigenen Anträgen bei
der Landesregierung nach, wie sich die geplante Kürzung
der Bundeszuschüsse für die Unterkunftskosten von
Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfängern auf die Kommunen im
Lande auswirkt. Zudem wollen die Oppositionsfraktionen
wissen, wie viel Bundesgeld in den vergangenen fünf
Jahren für diesen Zweck in die schleswig-holsteinischen
Kreise und Städte geflossen ist.
Der Streit
um die Wohnkosten ist im Dezember im Vermittlungsausschuss
gelandet, nachdem der Bundesrat das von der schwarz-gelben
Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz abgelehnt
hatte. Der Bund will seinen Anteil an den Miet- und
Heizkosten in diesem Jahr von 26 auf durchschnittlich 23,6
Prozent senken. Begründung: Die Zahl der so genannten
Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, die Maßstab ist für die
Berechnung der Zuschüsse, ist in letzter Zeit gesunken.
Die Länder
halten dagegen: Obwohl die Anzahl der Empfänger-Familien
zurückgegangen ist, wachsen die Kosten für die Kommunen.
Denn steigende Mieten und Energiepreise werden die
Gesamtausgaben der Städte und Kreise in diesem Bereich
voraussichtlich bundesweit von 14 auf 16 Milliarden Euro
hochtreiben. Deswegen verlangen die Länder eine neue
Berechnungsformel für die Bundeszuschüsse.
Vorherige Debatte zum
Thema:
plenum-online November
2007
Neu: Von der
Tagesordnung abgesetzt
Hintergrund: