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Auf dieser
Seite: Strom
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Top 26:
Trennung von
Stromerzeugung und Leitungsnetz
Antrag der Fraktion von SSW, SPD und Grünen –
Drucksache 17/118
(neu)
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 17/213
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Strom: Neue
Diskussion um Trennung von Erzeugung und Leitungsnetz
Koalition verweist
auf Vorgaben der EU
Kiel (SHL/28.01.) Die Opposition
im Landtag ist wie schon 2006 erneut mit einem Antrag gescheitert,
Stromerzeugung und Leitungsnetz vollständig zu trennen. SPD, Grüne und
SSW hatten die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und
EU-Ebene für dieses Ziel einzusetzen. Weitere Forderung des gemeinsamen
Antrags: Die Netze sollten statt von den Stromkonzernen künftig durch
Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft unterhalten werden. Die
Linken sprachen sich in einem eigenen Antrag dafür aus, sowohl
Stromerzeugung wie auch Leitungsnetz in öffentliche Hand zu
überführen. CDU und FDP hielten die Anträge für überflüssig und
lehnten sie ab. Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) kündigte aber
an, er sehe eine gute Chance für eine landesweite, privat organisierte
Netzgesellschaft.
Derzeit kontrollieren die
vier Stromriesen E-on, Vattenfall, EnBW und RWE rund 80 Prozent der
deutschen Kraftwerke und auch einen Großteil der Stromleitungen.
Verbraucherschützer werfen den Konzernen bereits seit längerem vor,
durch hohe Durchleitungsgebühren zu verhindern, dass sich neue
Unternehmen am Markt etablieren. Dies wiederum schlage sich in höheren
Preisen für die Verbraucher nieder.
Dass die Liberalisierung des Strommarktes für den
Verbraucher nicht den gewünschten Einspareffekt gebracht habe,
bemängelte in der Debatte auch Lars Harms, dessen SSW das Thema
angestoßen hatte. Stromerzeugung und Netzkontrolle einzig in der Hand
der Unternehmen sei keine Basis zur Entwicklung von
marktwirtschaftlichen Strukturen. Deshalb „muss der Staat
eingreifen", so Harms.
Grüne: „Wer
das Netz hat, hat die Macht"
„Die größten Transportnetzbesitzer RWE und EnBW
haben erklärt, an ihren Netzen festhalten zu wollen. Daher ist die
Forderung einer vollständigen Trennung von Stromerzeugung und
Übertragungsnetz weiter notwendig und braucht die Unterstützung auf
allen Ebenen", sagte auch Olaf Schulze (SPD), während Detlef
Matthiessen betonte: „Wer das Netz hat, hat die Macht am Energiemarkt.
Diese Macht findet ihren Ausdruck in weit überhöhten Preisen, die wir
alle bezahlen." Energieerzeugung gehöre zur Daseinsvorsorge und
damit vollständig in die öffentliche Hand, begründete Ranka Prante
von den Linken den Vorstoß ihrer Fraktion zur Verstaatlichung von
Stromproduktion und Netzbetreibung. Dieser Antrag wurde von den anderen
Fraktionen abgelehnt.
CDU: „Forderungen sind
überflüssig"
„Ihr Forderungen sind vollkommen
überflüssig", konterte Jens-Christian Magnussen (CDU). Bis Anfang
nächsten Jahres müsse die Entflechtung von Stromerzeugung und
Leitungsnetz ohnehin umgesetzt sein. Das sei eine klare Vorgabe der
Europäischen Union. Der Antrag laufe ins Leere, bemerkte auch Oliver
Kumbartzky (FDP). Bis zum Herbst werde die schwarz-gelbe Bundesregierung
ein neues Energiekonzept vorlegen.
Auch Minister de Jager betonte, dass die Trennung nach
Vorgaben der EU bis März 2011 umgesetzt werden müsse. Die
Energiekonzerne seien dabei, ihre Leitungsnetze zu verkaufen.
Gleichzeitig betonte er: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Netze zu
betreiben." Eine landesweite Netzgesellschaft in öffentlicher
Trägerschaft sei „kontraproduktiv". Stattdessen setze die
Landesregierung darauf als Moderator für die Einrichtung einer privaten
Netzgesellschaft zu agieren.
Hintergrund:
SSW und SPD fordern die Landesregierung auf, sich auf
Bundesebene für eine vollständige Trennung von
Stromerzeugung und Leitungsnetz einzusetzen und auch auf
EU-Ebene mit diesem Ziel aktiv zu werden. Die beiden
Oppositionsfraktionen setzen sich zudem dafür ein, dass
die Netze statt von den Stromkonzernen künftig durch
Gesellschaften in öffentlicher Trägerschaft unterhalten
werden.
Der
Vorstoß zielt auf die vier Stromriesen E-on, Vattenfall,
EnBW und RWE, die derzeit rund 80 Prozent der deutschen
Kraftwerke und auch einen Großteil der Stromleitungen
kontrollieren. Verbraucherschützer werfen den Konzernen
vor, durch hohe Durchleitungsgebühren zu verhindern, dass
sich neue Unternehmen am Markt etablieren. Dies wiederum
schlage sich in höheren Preisen für die Verbraucher
nieder.
Der SSW hat
diesen Antrag beinahe wortgleich bereits im Oktober 2006
eingebracht.
Vorherige
Debatten zum Thema:
plenum-online Oktober
2006, Februar
2009
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