Bereits eine Woche vor der
Plenartagung protestierten
ehemalige und derzeitige FÖJ´ler vor dem Landeshaus gegen
die
von der Umweltministerin angekündigten Sparmaßnahmen
„Freiwilliges
Ökologisches Jahr nicht mit der Sparkeule erschlagen"
Opposition protestiert gegen Kürzungen beim FÖJ
Kiel (SHL/28.01.) Dem
massiven Protest der Opposition zum Trotz will die Landesregierung
an der von Umweltministerin Juliane Rumpf (CDU) vorgeschlagenen
Kürzung des Budgets für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ)
festhalten. Dies hat Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) im
Plenum deutlich gemacht. Mit Ausgaben in Höhe von 1,2 Millionen
Euro pro Jahr für 150 FÖJ-Stellen liege Schleswig-Holstein im
Ländervergleich weit vorne, begründete de Jager, der die
erkrankte Umweltministerin vertrat. So würde beispielsweise
Nordrhein-Westfalen für die gleiche Zahl an Plätzen nur 800.000
Euro ausgeben. Angesicht der prekären Haushaltslage bezeichnete
der Minister die geplante Kürzung der Zuschüsse von derzeit 690
Euro pro Stelle auf ab dem 1. August 444 Euro pro Stelle als „verantwortbar".
Anlass der Debatte war
ein Antrag der SPD, der zu einer dauerhaften und ausreichenden
Finanzierung der insgesamt 150 FÖJ-Stellen im Land aufforderte.
Dementsprechend harsch viel bei Sandra Redmann (SPD) die Kritik am
Spar-Vorhaben der Landesregierung aus: „Wer ungeprüft bei der
Abstimmung im Plenum der Aussage vertraue, dass für 500.000 Euro
im Jahr kein Manager bei der HSH-Nordbank arbeiten wolle, so die
Sozialdemokratin, sollte nicht unerfüllbare Forderungen an die
kleinen und finanzschwachen FÖJ-Träger stellen".
Auch die Vertreter der
Grünen, der Linken und des SSW monierten die geplante Budgetkürzung
für das FÖJ und befürchteten ebenfalls Stellenstreichungen in
dem Bereich. Dabei, so das Kernargument der Oppositionsparteien, nütze
dieser freiwillige Dienst auch dem Tourismus und führe somit auch
zu einem ökonomischen Mehrwert. Dem wollten die Redner der
Regierungsfraktionen nicht widersprechen, sahen aber wie Minister
de Jager erhebliches Einsparpotenzial. De Jager betonte zudem,
dass die Verbände in Gesprächen mit der Landesregierung
zugesichert hätten, die 150 FÖJ-Stellen aufrecht zu erhalten.
Das Thema soll nun im
Umwelt- und Agrarausschuss weiter beraten werden. Überwiesen
wurde auch ein Vorstoß der Linken, die eine Aufstockung der FÖJ-Stellen
fordern.
Weitere Stimmen aus
dem Plenum:
Michael von Abercron
(CDU): Natürlich ist die Arbeit, die im FÖJ geleistet wird,
positiv zu bewerten. Doch sollte jeder hier im Plenum auch die
Finanzlage des Landes ernst nehmen.
Günther Hildebrand
(FDP): Der Landesrechnungshof hat das FÖJ unter die Lupe genommen
und eindringlich darauf hingewiesen, dass es angesichts der
Haushaltlage nicht mehr darstellbar ist, dass sich das Land hier
proportional überdimensional engagiert.
Marlies Fritzen (Grüne):
Die FÖJ-ler übernehmen Aufgaben, die so von den Naturschutzverbänden
nicht geleistet werden können – und das ehrenamtlich und
freiwillig. Diese Leistung gilt es zu würdigen und nicht mit der
Sparkeule zu erschlagen.
Ranka Prante (Linke):
Die Ableistung eines FÖJ kann die Chance auf einen
Ausbildungsplatz erhöhen. Deshalb sollten der Standard der
Betreuung und die Zahl der Plätze erhalten, ja sogar erhöht
werden.
Flemming Meyer (SSW):
Beim FÖJ handelt es sich um eine ausgezeichnete Bildungsmaßnahme.
Das belegen die Berichte der jungen Freiwilligen, die teilweise
zum aller ersten Mal erfahren, wie und ob sie in unserer
Gesellschaft bestehen können.
Hintergrund: