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Ostseestrategie:
Zusammenarbeit ausbauen
Kiel (SHL/29.01.) Die
Fraktionen im Landtag setzen unterschiedliche Schwerpunkte bei der
Umsetzung der EU-Ostseestrategie. Das wurde in einer von der SPD
angestoßenen Debatte deutlich. Während die Soziademokraten beim
Ausbau der Zusammenarbeit auf etablierte Projekte bauen, etwa für
eine saubere Schifffahrt, forderten die Redner der anderen Parteien
neue Initiativen von der Landesregierung. Genannt wurden
beispielsweise die Bereiche Schieneninfrastruktur, Bildung und
Forschung, regenerative Energien oder Abrüstung.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
kündigte seine umfassende Mitwirkung an: „Die Ostsee ist für
Schleswig-Holstein ein natürliches Handlungsfeld", betonte er
und verwies insbesondere auf das von Kiel aus auf den Weg gebrachte
Projekt eines gemeinsamen Ostsee-Geschichtsbuches. Einigkeit
herrschte im Landtag darüber, dass das Parlament in die weitere
Entwicklung eng einbezogen werden müsse. Die verschiedenen Ideen
sollen nun im Europaausschuss gebündelt werden.
Die Ostseestrategie der Europäischen Kommission
stammt aus dem letzten Jahr. Sie ist das erste europäische
Politik-Programm, das sich auf eine einzige Region konzentriert. Bis
2013 fließen 50 Milliarden Euro in die acht EU-Anrainerstaaten.
Brüssel macht zudem Vorschläge, wie die Kooperation zwischen den
Anrainerstaaten in den Bereichen Umweltschutz,
Wirtschaftsentwicklung, Tourismus, Verkehr und Sicherheit ausgebaut
werden kann.
Weitere
Redner: Anette Langner (SPD), Niclas
Herbst (CDU), Kirstin Funke (FDP), Bernd Voß (Grüne), Heinz-Werner
Jezewski (Linke), Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Die SPD fordert die Landesregierung auf, bei der
Umsetzung der EU-Ostseestrategie den Aktionsplan zur
sauberen Ostseeschifffahrt in den Mittelpunkt zu stellen.
Von besonderer Bedeutung sei auch die Förderung des
Arbeitsmarktes durch eine gegenseitige Anerkennung von
Berufsabschlüssen und eine stärkere Kooperation im
Tourismusbereich.
Darüber
hinaus soll Schleswig-Holstein bei der Sicherheit im
Seeverkehr eine führende Rolle einnehmen und dazu
beitragen, eine gemeinsame Ostsee-Identität aufzubauen.
Auf diesem Weg soll die Landesregierung die
schleswig-holsteinische Initiative eines
Ostseegeschichtsbuches umsetzen.
Im Juni
2009 hatte die Europäische Kommission eine
Ostseestrategie vorgelegt. In dieser wird auf den immer
schlechter werdenden biologischen Zustand des
Binnengewässers verwiesen. Außerdem werden Vorschläge
gemacht, die die Kooperation zwischen den Anrainerstaaten
anregen soll, insbesondere in den Bereichen Umweltschutz,
Wirtschaftsentwicklung, Tourismus und Verkehr sowie
Sicherheit. Der Europäische Rat hatte dem Strategiepapier
im Oktober zugestimmt.
Vorherige
Debatte zum Thema Ostseepolitik:
plenum-online November
2009
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