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Clearing-Stelle für
junge Flüchtlinge nimmt Konturen an
Kiel (SHL/29.01.)
Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Landtag stehen der
Einrichtung einer Clearing-Stelle für minderjährige Flüchtlinge
grundsätzlich positiv gegenüber. Unisono begrüßten die
Abgeordneten einen gemeinsamen Vorstoß von SPD, Grünen, Linken
und des SSW, wurde. Da CDU und FDP aber noch Informationsbedarf
anmeldeten, wurde der Antrag an den Innen- und Rechtsausschuss
überwiesen. Zugleich wurde für die März-Tagung ein
schriftlicher Bericht der Landesregierung zu dem Thema
angefordert.
Mitarbeiter in einer Clearing-Stelle sollen jungen
Flüchtlingen bei Bedarf psychologische und ärztliche Betreuung
vermitteln. Ähnliche Einrichtungen gibt es bereits in anderen
Bundesländern, etwa in Brandenburg und Niedersachsen. Auch
Flüchtlingshilfsorganisationen fordern schon länger eine solche
Einrichtung.
Die Landesregierung prüfe grundsätzlich die
Einführung einer Clearing-Stelle im Lande, begrüßte
Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) den Vorstoß des
Parlaments. Er betonte aber auch, dass es eine „ureigene Aufgabe
der Jugendhilfe-Träger" sei, sich um diese „hilfsbedürftigen
Menschen" zu kümmern. Das Land führe hier weder die
Aufsicht noch habe es Weisungsbefugnis.
Laut der Linken, die den Antrag initiiert hatten,
sind im vergangenen Jahr über 300 junge illegale Einwanderer in
Schleswig-Holstein aufgegriffen worden – zumeist ohne erwachsene
Begleitung und stark traumatisiert.
Weitere Redner:
Ulrich Schippels (Linke), Astrid Damerow
(CDU), Serpil Midyatli (SPD), Gerrit Koch (FDP), Luise Amtsberg
(Grüne), Silke Hinrichsen (SSW)
Hintergrund:
Die Linken wollen, dass minderjährige Flüchtlinge in
Schleswig-Holstein besser betreut werden. Hierzu soll die
kommunale Kinder- und Jugendhilfe bereits zum 1. April
sogenannte Clearing-Stellen einrichten, die die jungen
Leute psychologisch und ärztlich betreuen. Dieses Angebot
soll die Arbeit der gerichtlichen Vormünder ergänzen.
Die
Oppositionsfraktion verweist darauf, dass im vergangenen
Jahr über 300 junge illegale Einwanderer in
Schleswig-Holstein aufgegriffen worden seien, die häufig
nicht von ihren Eltern begleitet werden und die zum Teil
schwer traumatisiert sind. Der Vorstoß der Linken lehnt
sich an ähnliche Einrichtungen in anderen Bundesländern
an, etwa in Brandenburg und Niedersachsen. Auch
Flüchtlingshilfsorganisationen haben bereits eine solche
Einrichtung gefordert.
Vorherige
Debatte zum Thema:
plenum-online Februar
2008
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