Kiel (SHL/29.01.) Im Schleswig-Holsteinischen
Landtag wird eine Enquetekommission mit dem Arbeitstitel "Chancen
und Risiken einer norddeutschen Kooperation" eingerichtet."
Nach einer emotionalen Debatte, die sich auch um das Thema Nordstaat
rankte, reichten schließlich die Stimmen von SPD und Grünen für die
Einrichtung des Gremiums. Laut Geschäftsordnung des Landtages ist
dafür ein Quorum von einem Viertel der Abgeordneten notwendig. CDU und
FDP enthielten sich bei der Abstimmung, die Linke und der SSW votierten
dagegen. Die Kommission, die Möglichkeiten für eine bessere
Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und den anderen norddeutschen
Bundesländern ausloten soll, war von der SPD und den Grünen gefordert
worden.
In
der rund zweistündigen Debatte betonten die Redner aller Fraktionen die
Bedeutung einer Ausweitung der norddeutschen Kooperation für
Schleswig-Holstein. Uneins war das Plenum allerdings in der Frage, wie
dieses Ziel erreicht werden kann. Grundsätzlich hoffen Jürgen Weber
(SPD/Foto) und Monika Heinold
(Grüne), dass mit der Enquetekommission das „Schneckentempo"
beim Ausbau der Kooperation beschleunigt werden kann.
Die wirtschaftliche Entwicklung mache an Ländergrenzen
nicht halt, Schleswig-Holstein müsse sich im Wettbewerb neu
positionieren, sagte Heinold. Eine Enquetekommission biete hier die
Möglichkeit, „große Fragen" zu stellen. In dieselbe Richtung
argumentierte Weber: Er sprach sich für „Diskussionen ohne politische
Daumenschrauben" aus und wandte sich gegen „Vorschläge auf dem kleinsten
gemeinsamen Nenner". Ziel müsse eine klare Analyse sein, um die
nicht zufriedenstellende Situation zu verändern.
CDU-Chefs skeptisch
„Eine Enquetekommission ist nicht die richtige
Institution, um die norddeutsche Kooperation voranzubringen",
befand dagegen der Fraktionschef der CDU, Christian von Boetticher. Sie
würde allenfalls eine Menge Geld kosten. Die Zukunft der norddeutschen
Kooperation hänge vielmehr vom Verhandlungsgeschick der Landesregierung
ab, sagte er, sicherte aber gleichwohl eine konstruktive
Mitarbeit seiner Partei in dem Gremium zu.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) griff
die Argumentation von von Boetticher auf: Die norddeutsche Zusammenarbeit
würde in konkreten Verhandlungen zwischen den Ländern vorangebracht.
Hier zeige sich, wo es zu Arbeitsteilungen kommen könne und welches
Land dann bereit sei, beispielsweise auf eine Zuständigkeit zu
verzichten.
Hart ins Gericht mit dem Vorstoß von SPD und Grünen
ging der FDP-Abgeordnete Gerrit Koch: Der Antrag sei nicht richtig
durchdacht. Es mache „keinen Sinn", so Koch, wenn man die, mit
denen man kooperieren wolle, „nicht mit am Tisch hat". Die
Enquetekommission würde lediglich dazu führen, dass eine „Summe in
sechsstelliger Höhe für den Papierkorb" ausgegeben werde.
Linke und SSW argwöhnen Nordstaat-Hintergrund
Ulrich Schippels (Linke) und Anke Spoorendonk (SSW)
warfen ihren Oppositionspartnern vor, auf die Errichtung eines
Nordstaates hinarbeiten zu wollen. Dabei, konstatierte Schippels, zeige
das Beispiel HSH Nordbank, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern
keinesfalls, wie immer behauptet, dazu führe, dass Geld eingespart
werde. Spoorendonk stellte an die Adresse von Rot-Grün die Frage, warum
Schleswig-Holstein als eigenständiges Bundesland nicht existieren
könne, wenn ein Land der Größe Estlands sogar international
selbstständig sei.
Die Enquetekommission soll aus 13 Mitgliedern bestehen,
die von den Fraktionen benannt werden. Bis Ende des Jahres soll ein
Abschlussbericht vorliegen. Der von initiierte Vorstoß richtet sich
insbesondere auf die Zusammenarbeit mit Hamburg. Hier sehen die Grünen
die Chance, Haushalte entlasten zu können und den Wirtschaftsstandort
in Schwung zu bringen.
Hintergrund:
Die Grünen wollen neue Bewegung in die Zusammenarbeit
der norddeutschen Bundesländer bringen. Sie schlagen die
Einrichtung einer Enquête-Kommission vor, die „Chancen
und Risiken einer norddeutschen Kooperation" ausloten
soll. Das Gremium soll wie die regulären
Landtagsausschüsse aus 13 Mitgliedern bestehen, die von
den Fraktionen nach ihrer Stärke benannt werden. Bis Ende
des Jahres soll ein Abschlussbericht vorliegen.
Der Vorstoß richtet
sich insbesondere auf die Zusammenarbeit mit Hamburg. Hier
sehen die Grünen zahlreiche Felder, wo ein
Zusammenrücken die Haushalte entlasten und den
Wirtschaftsstandort stärken kann, etwa die Schul- und
Hochschulpolitik, die Hafenentwicklung, die Energiepolitik
oder den Küstenschutz. Zudem werden die Harmonisierung
von Steuern und Abgaben, die Zusammenlegung von
Gerichtsstandorten sowie Gebietsreformen ins Spiel
gebracht.
Stichwort:
Enquête-Kommission
„Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche
und bedeutsame Sachkomplexe" kann der Landtag laut
Geschäftsordnung Enquête-Kommissionen (vom
französischen Wort enquête, "Untersuchung")
einsetzen. Dies sind überfraktionelle Arbeitsgruppen, die
langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen
unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder
ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Um eine solche
Kommission einzurichten, ist die Zustimmung eines Viertels
des Landtages erforderlich.
Enquête-Kommissionen
bestehen in der Regel aus Abgeordneten aller Fraktionen
sowie aus externen Sachverständigen. Beide Gruppen
arbeiten als gleichberechtigte Mitglieder zusammen. Die
Kommission erstellt einen Bericht, der nach Fertigstellung
im Parlament diskutiert wird. Ziel ist es, eine gemeinsame
Position über die Fraktionsgrenzen hinweg zu erarbeiten.
Neben ihren regulären Sitzungen nimmt die Kommission auch
öffentliche und nicht-öffentliche Anhörungen mit
auswärtigen Sachverständigen und Vertretern der
Ministerien und Behörden vor.
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