|
plenum-online
wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei
Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" ,
"Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die
neueste Fassung zu erhalten.
|
|
Auf dieser
Seite: Flughafen
Lübeck
|
xxx
|
Top 37:
Keine Landesmittel für
den Ausbau des
Flugplatzes Lübeck-Blankensee
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache
17/27
Antrag der Fraktion der
SPD – Drucksache 17/56
(Ausschussüberweisung
am 19. November 2009).
Bericht und
Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses –
Drucksache 17/185
Antrag der Fraktion der SPD –
Drucksache 17/217
|
|
|
Flughafen Lübeck: SPD
nimmt Landesregierung in die Pflicht
Kiel (SHL/29.01.) Die SPD
fordert Landeszuschüsse, um den Betrieb des in die Schieflage
geratenen Flughafens Lübeck-Blankensee bis Ende März 2011
abzusichern. Da die hoch verschuldete Hansestadt den Airport nicht
aus eigener Kraft betreiben könne, benötige sie Hilfe, um das so
genannte "Take-Off-Konzept" umzusetzen. „Lübeck braucht
die Unterstützung jetzt", bekräftigte der SPD-Abgeordnete
Wolfgang Baasch im Landtag. Die Koalition steht zwar, ebenso wie der
SSW, auch zu dem Regionalflughafen, sieht aber als erstes die Stadt
in der Pflicht.
„Wir können nur einen Zuschuss leisten, wenn
Lübeck selbst investiert", entgegnete Wirtschaftsminister Jost
de Jager (CDU). Nur bei einem Bürgerschaftsbeschluss für einen
Ausbau des Flughafens könne das Land über Investitionshilfen
entscheiden. Eine Beteiligung an der Betreiber-GmbH oder eine
Anschubfinanzierung für die geplante Basis der Billig-Fluglinie
Ryanair schloss er dagegen erneut aus. Der CDU-Abgeordnete
Hans-Jörn Arp fuhr die gleiche Linie: „Erst einmal müssen die
Lübecker eine Perspektive bieten und einen Betreiber finden."
Der Ball liege bei der Stadt Lübeck und der
dortigen SPD-geführten Mehrheit im Stadtparlament, nahm Christopher
Vogt (FDP) die Sozialdemokraten in die Pflicht. Demgegenüber
plädierte die SPD-Parlamentarierin Regina Poersch dafür, beim „Jonglieren"
alle „Bälle in der Luft zu halten" – also auch auf
Landeshilfe zu bauen. Lars Harms vom SSW forderte ebenfalls eine
Chance für Blankensee: „Selbstverständlich hat der Flughafen
einen Anspruch darauf, nach den gleichen Kriterien wie andere
Flughäfen auch seine Infrastrukturmaßnahmen bezuschusst zu
bekommen."
Grüne und Linke: „Fass ohne Boden", „Millionengrab"
Nach Ansicht von Grünen und Linken ist Blankensee
dagegen ein „Fass ohne Boden", das „jedes Jahr öffentliche
Mittel in Millionenhöhe vernichtet" (Thorsten Fürter, Grüne)
und ein „Millionengrab" (Antje Jansen, Linke). Die
Landesregierung soll in der Februar-Sitzung des Landtages ihre
Vorstellungen zur Zukunft des Airports darlegen.
Der Flughafen ist finanziell angeschlagen. Seit dem
Rückzug des Betreibers Infratil ist die Stadt mit
Millionen-Spritzen in die Bresche gesprungen und hat den Betrieb mit
einer Millionen-Spritze zunächst bis Oktober abgesichert. Dennoch
attestiert das "Take-Off-Konzept" dem Airport ein großes
Entwicklungspotential. Auch die Lübecker stehen hinter Blankensee:
Bei einem Bürgerbegehren kamen über 56.000
Unterstützungs-Unterschriften zusammen. Der Bürgerentscheid soll
am 25. April stattfinden.
Hintergrund:
Der Landtag hält sich seine Entscheidung über eine
finanzielle Förderung des Flughafens Lübeck-Blankensee
weiter offen. CDU, SPD, FDP und SSW wollen zunächst einen
Regierungsbericht abwarten, der im Februar vorliegen soll.
Das ist ein Ergebnis der intensiven Beratungen des Themas
im Wirtschaftsausschuss. Grundlage des Berichts soll das
so genannte "Take-Off-Konzept" der
Betreibergesellschaft sein. Zudem plädieren die
Abgeordneten für eine engere Zusammenarbeit Lübecks mit
dem Airport Hamburg-Fuhlsbüttel.
Der
Flughafen in der Hansestadt ist in die finanzielle
Schieflage geraten, seitdem der neuseeländische Investor
Infratil, der lange einen 90-Prozent Anteil an der
Betreibergesellschaft gehalten hat, sich etappenweise aus
Lübeck zurückgezogen hat. Die Stadt Lübeck ist mit
über drei Millionen Euro in die Bresche gesprungen und
hat damit den Betrieb bis März 2010 abgesichert. Damit
ist die Stadt hundertprozentige Eigentümerin des
Airports. Neben der Belastung für die ohnehin tiefrote
Stadtkasse droht weiterer Schaden. Denn Infratil hat
Anspruch auf eine Entschädigung für die getätigten
Investitionen. Dies könnte bis zu 30 Millionen Euro
kosten.
"Take-Off-Konzept"
sieht Entwicklungspotential
Trotz der
Probleme sehen die Stadt Lübeck, die lokale Wirtschaft
und die Betreibergesellschaft aber ein großes
Entwicklungspotential für den Flughafen. Das geht aus dem
"Take-Off-Konzept" hervor. Demnach soll
Blankensee ab 2011 Gewinne abwerfen und im Jahr 2015 dann
2,2 Millionen Passagiere abfertigen – im letzten Jahr
waren es knapp 700.000. Um diese Ziele zu erreichen, setzt
die Stadt auf das sogenannte "Landlord-Modell",
das auch im Lübecker Hafen angewendet wird. Das bedeutet:
Die Stadt finanziert den Ausbau des Flughafens und
verpachtet das gesamte Gelände an einen Investor – der
allerdings noch nicht in Sicht ist. Der Betreiber
übernimmt im Gegenzug neben der Pacht auch Zinsen und
Tilgung für den Ausbau. Insgesamt sollen so ab 2011 rund
1,8 Millionen Euro pro Jahr in die Kasse kommen. Derzeit
zahlt die Flughafen GmbH eine Pacht von 312.000 Euro.
Die Stadt
Lübeck hofft auch auf Landeszuschüsse, doch
Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) hat sich Mitte
Januar im Wirtschaftsausschuss bedeckt gehalten.
Investitionsbeihilfen für die Flughafen-Infrastruktur
seien zwar möglich, jedoch keine Anschubfinanzierung für
neue Linien oder Mittel für den Aufbau einer Basis der
Fluggesellschaft Ryanair in Lübeck. Die irische Fluglinie
ist Hauptnutzer des Lübecker Flughafens und steuert von
Blankensee aus zehn Ziele in ganz Europa an.
Bürgerentscheid zeichnet sich ab
Unterdessen
hat ein von CDU, FDP und der Partei Bürger für Lübeck (BfL)
gestartetes Bürgerbegehren einen großen Zuspruch der
Hansestädter für ihren Flughafen ergeben. Über 56.000
Unterschriften kamen zusammen, so dass das Quorum für die
Abhaltung eines Bürgerentscheids voraussichtlich klar
erfüllt wird. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages
begrüßt mehrheitlich das „klare Votum" der
Lübecker für ihren Airport.
Letzte
Debatte zum Thema:
plenum-online November 2009
|
|
|
* * * * *
| |
|
