plenum-online Januar 2010

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Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl
am 27. September 2009 – Wahlprüfung
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 17/192

Thema wird ohne Aussprache abgehandelt

zum Plenarprotokoll

Schwarz-Gelb nur noch mit hauchdünner Mehrheit
Plenum bestätigte Korrektur des Wahl-Ergebnisses / FDP-Abgeordnete verliert ein Mandat

Kiel (lno/SHL/28.01.) Die Mehrheit der schwarz-gelben Koalition im Landtag ist auf nur noch eine Stimme zusammengeschmolzen. Vier Monate nach der Landtagswahl bestätigte das Parlament am Donnerstagabend eine Korrektur des Wahl-Ergebnisses mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Grüne und Linke stimmten dagegen, der SSW enthielt sich. Daraus folgt, dass die FDP ihr 15. Mandat an die Linke abgibt, die nun sechs Abgeordnete stellt. Die deutliche Drei-Stimmen-Mehrheit von CDU/FDP geht damit auf einen einzigen Sitz zurück. Hintergrund ist ein Auszählungsfehler im Wahlkreis Husum 3. Wie eine Nachzählung am vergangenen Freitag ergab, waren für die Linke am 27. September dort 41 Zweitstimmen abgegeben statt der am Wahlabend nur 9 festgestellten.

Betroffen ist die FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke (Foto), die nur eine wenige Minuten vor der Bestätigung der Nachzählung – der Tagesordnungspunkt wurde ohne Aussprache abgehandelt – ihre letzte Rede im Parlament hielt. Die 47-Jährige wurde mit Applaus und einem Blumenstrauß von Landtagspräsident Torsten Geerdts verabschiedet. „Sie haben ihr Mandat bis zum letzten Wortbeitrag vorbildlich ausgeübt, sie sind hoch anerkannt und genießen eine hohe Wertschätzung", sagte Landtagspräsident Geerdts bei der Verabschiedung. Nach ihrem kurzen Ausflug ins Förde-Parlament will Musculus-Stahnke wieder in ihren Beruf als Rechtsanwältin zurückkehren.

Große Freude dagegen bei Björn Thoroe: Der 25 Jahre alte Geschichtsstudent aus Kiel stärkt künftig die Linke-Fraktion und soll bereits am Freitag vereidigt werden.

Regierungschef braucht jede Stimme

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kann jetzt nur noch auf eine Stimme mehr bauen als SPD, Grüne, Linke und der SSW zusammen. Damit ist der Regierungschef zum einen auf jede Stimme angewiesen. Mit einer so hauchdünnen Mehrheit hat auch die SPD von 1992 bis 1996 regiert.

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hatte die Nachzählung der 928 Stimmen aus dem Husumer Wahlbezirk beschlossen, nachdem es zu Unstimmigkeiten und Auffälligkeiten im Vergleich zur parallel durchgeführten Bundestagswahl gekommen war. So waren den Linken damals 47 Zweitstimmen für den Bundestag zugeordnet worden, aber nur 9 für das Landesparlament.

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Hintergrund:
Vier Monate nach der Wahl soll der Landtag am Donnerstag das endgültige Ergebnis des Urnengangs vom letzten September feststellen. Grundlage soll eine Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses sein, der für die Wahlprüfung zuständig ist. Nachdem letzte Woche die Wahlzettel aus dem Bezirk Husum 003 noch einmal ausgezählt wurden, zeichnet sich aus dem Endergebnis der Landtagswahl nun eine Änderung bei der Mandatsverteilung ab.

Bei der Neuauszählung des Husumer Wahllokals wurde festgestellt, dass Die Linke dort mehr Stimmen errungen hat als zunächst festgestellt. Daraus ergibt sich, dass wohl der erste Nachrücker auf der Landesliste der Partei Die Linke, der 25-jährige Student Björn Thoroe aus Kiel, als sechstes Mitglied seiner Fraktion in den Landtag einzieht. Er soll bereits am Freitag vereidigt werden. Demgegenüber ruht die Mitgliedschaft der FDP-Abgeordneten Christina Musculus-Stahnke bis auf weiteres. Die Liberalen hatten zunächst von dem Zählfehler in Husum profitiert und ein 15. Mandat zugesprochen bekommen.

Mit dem Votum des Landtages wäre die erste Stufe des Wahlprüfungsverfahrens, die dem Landtag obliegt, abgeschlossen. Gegen die Entscheidung des Landtages können Wahlberechtigte, deren Einspruch verworfen wurde, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Landtagsbeschlusses Beschwerde an das Landesverfassungsgericht einlegen. Gleiches gilt für Abgeordnete, deren Mitgliedschaft bestritten ist. Auch die Fraktionen und die Landeswahlleitung können Beschwerde beim Landesverfassungsgericht einlegen. Ihre Frist beträgt zwei Wochen nach Beschlussfassung des Landtages.

Mehr Info zur konstituierenden Sitzung des 17. Landtages:
plenum-online Oktober 2009

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