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Mel2
KiTa / Migrantenkinder
– Drucksache 17/177
Der Landtag wird sich in seiner
März-Tagung mit der Situation von Kindern aus Familien mit
Migrationshintergrund an Schleswig-Holsteins Kindertagesstätten
beschäftigen. Grundlage der Debatte soll dann ein von den Grünen
beantragter Bericht der Landesregierung sein. Die Oppositionspartei
möchte unter anderem wissen, ob und inwieweit die Einführung des
letzten beitragsfreien KiTa-Jahres zu einer Steigerung der Anmeldezahlen
von Migrantenkindern geführt hat.
Anlass des Grünen-Vorstoßes ist der aktuelle
Länderreport der Bertelsmann-Stiftung. Demnach besuchen in
Schleswig-Holstein lediglich 60 Prozent aller Kinder mit
Migrationshintergrund eine KiTa. Damit liegt das Land im Vergleich mit
den anderen westdeutschen Bundesländern an letzter Stelle.
Spitzenreiter ist Baden-Württemberg, das auf eine Quote von 94 Prozent
kommt. Im Durchschnitt kommen die westdeutschen Länder auf 84 Prozent.
Mel3
Denkmalschutz
– Drucksachen 17/31(neu),
17/166
Das
Plenum hat einen Bericht der Landesregierung zur Novellierung des
Denkmalschutzgesetzes an den Bildungsausschuss zur abschließenden
Beratung überwiesen. In dem vom SSW beantragten Papier wird die
kulturelle Bedeutung von Denkmälern und deren Schutzbedürftigkeit
betont. Hintergrund: Die Landesregierung will noch in diesem Jahr das
Denkmalschutzgesetz des Landes novellieren. Der Landtag hat das Thema
zuletzt ausführlich in seiner Dezember-Tagung debattiert.
Letzte Debatte zum Thema: plenum-online
Dezember 2009
Mel4
Landesforsten / Verwaltungsrat
– Drucksache 17/180
Der Landtag hat
die Abgeordneten Hartmut Hamerich (CDU) und Sandra Redmann (SPD) in den
Verwaltungsrat der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten
gewählt. Das Plenum folgte damit dem jeweiligen Wahlvorschlag der
Christ- und Sozialdemokraten. Als Stellvertreter bestimmten die
Abgeordneten Heiner Rickers (CDU) und Olaf Schulze (SPD). Neben den
beiden Abgeordneten gehören dem Verwaltungsrat Vertreter der
Landesregierung, der Wirtschaft und des Personalrates an. Die Anstalt
ist am 1. Januar 2008 ins Leben gerufen worden. Sie arbeitet
gewinnorientiert und ist für die 52.000 Hektar Landeswald zuständig.
Debatte zum Thema
Landesforstanstalt: plenum-online Dezember
2007
Mel 5
Grundwasser-Entnahmeabgabe
– Drucksache 17/172
Das
Plenum hat einen von der Landesregierung vorgelegten Bericht über die
Grundwasserentnahmeabgabe an den Umwelt- und Agrarausschuss zur
abschließenden Beratung überwiesen. Darin empfiehlt das zuständige
Ministerium dem Parlament, die derzeitigen Abgabesätze beizubehalten.
Diese waren zuletzt unter Rot-Grün erhöht worden. Seit 1. Januar 2004
zahlen private Wasserkunden 11 Cent pro Kubikmeter Grundwasser. Vorher
waren es 5,1 Cent gewesen. Schleswig-Holstein ist eines von zehn
Bundesländern, die einen solchen "Wassergroschen" erheben.
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