Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 04. Tagung (17.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 27. bis 29. Januar 2010.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes 
ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag:  - liegt nicht vor -                                             zur Textseite

 

Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Aktuelle Stunde zum Thema
"Beitragsfreiheit des 3. KiTa-Jahres"
Antrag der Fraktion der SPD                                                                 zur Textseite


   Gesetzentwürfe

       Z w e i t e   L e s u n g e n 

Drucksachen

 2.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
der Landeshaushaltsordnung

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/41
(Ausschussüberweisung am 20. November 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

17/160


 3.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP – Drs.
17/107
(Ausschussüberweisung am 18. Dezember 2009)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses

17/163


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der parlamentarischen Unter-
suchungsausschüsse (Untersuchungsausschussgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SSW– Drs. 17/114
(Ausschussüberweisung am 18. Dezember 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/191


       E r s t e   L e s u n g e n 

 5.

Entwurf eines Gesetzes zum Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung

17/133


 6.

Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Staats-
vertrag vom 25. Juni 2009 über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus zur Umsetzung des Fakultativ-
protokolls zum VN-Abkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

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    Neu: Ohne Aussprache

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration

17/147


 7.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-
informationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein

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    Neu: Ohne Aussprache

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

17/171

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/215


 8.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein zum Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen- Röntgenlaseranlage (XFEL) und dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über den Bau und Betrieb der Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (XFEL)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

17/173


 9.

Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG (IT-Staatsvertrag)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Finanzministerium

17/174


10.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein (Dienstleistungsrichtliniengesetz Schleswig-Holstein)

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    Neu:  Ohne Aussprache

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Finanzministerium

17/175


11.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes und des Schulgesetzes

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Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

17/179(neu)


12.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der 
Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
  
Aufruf gemeinsam mit Top 14 und 34 

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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

17/186


13.

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hanse-
stadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Errichtung einer Übertragungsstelle für Milchquoten

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Neu:  Ohne Aussprache

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

17/190


14.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
der Landesverfassung
  
Aufruf gemeinsam mit Top 12 und 34 

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Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP

17/193

 

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/205


15.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Landesrichtergesetzes
Auch die 2. Lesung ist in dieser Tagung vorgesehen

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Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

17/195(neu)


    Wahlvorschläge

16.

Vorschlag für die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/46

 

Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/200


17.

Berufung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten
  
Aufruf gemeinsam mit Top 19

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

17/180


18.

Bestellung der Mitglieder der G 10-Kommission gemäß § 26 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (Landesverfassungsschutzgesetz – LVerfSchG)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP

17/188


19.

Berufung des Verwaltungsrates der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten
  
Aufruf gemeinsam mit Top 17

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

17/189


    Anträge

20.

Schocktherapie für sogenannte Gaffer

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/73


21.

Keine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/79

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/214

 

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/218


22.

Sicherung der Rundfunkfreiheit

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/83


23.

Gesetzlicher Vorrang für Erdkabel

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Antrag der Fraktion der SPD

17/84

 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/144


24.

Bundeszuschuss für Kosten der Unterkunft und Heizung

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Antrag der Fraktion der SPD

17/87

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/143


25.

Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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Antrag der Fraktionen von SPD, B´90/Grüne, Die Linke und SSW

17/92(neu)


26.

Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz

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Antrag der Fraktionen von SSW, SPD und B´90/DIE GRÜNEN

17/118 (neu)

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/213


27.

Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) in 
Schleswig-Holstein vollständig erhalten

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Antrag der Fraktion der SPD

17/128

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/216


28.

Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion der SPD

17/159


29.

Dritter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst – 
Dritter Gleichstellungsbericht (2003 - 2008) 
Drucksache 16/2798

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Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/176


30.

Kinder mit Migrationshintergrund in Schleswig-Holsteins Kindertageseinrichtungen

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/177


31.

Clearingstellen für junge Flüchtlingsopfer

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Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, B´90/GRÜNE und SSW

17/178(neu)

 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/212


32.

Einsetzung einer Enquetekommission "Chancen 
und Risiken einer norddeutschen Kooperation"

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Antrag der Fraktionen von B´90/DIE GRÜNEN und SPD

17/181 (neu)


33.

Europäische Beschäftigungsinitiative – 
Chancen für Schleswig-Holstein

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Von der Tagesordnung abgesetzt

 
 

Antrag der Fraktion der SPD

17/182


34.

Antrag der SPD zum Altschuldenpaket
  
Aufruf gemeinsam mit Top 12 und 14

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Antrag der Fraktion der SPD

17/187(neu)


35.

Bericht der Landesregierung "Finanzielle Situation 
der Schleswig-Holsteinischen Kommunen"

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

17/194


    Berichte. . .

. . . d e r   A u s s c h ü s s e

 
36.

Entlastung des Landesrechnungshofes 
Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2007

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

17/164


37.

Keine Landesmittel für den Ausbau des 
Flugplatzes Lübeck-Blankensee

Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN
Drucksache 17/27
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/56
(Ausschussüberweisung am 19. November 2009)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

17/185

 

Antrag der Fraktion der SPD

17/217


38.

Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 
am 27. September 2009 – Wahlprüfung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 
 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/192


 . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g  

39.

Bericht zur politischen Bildung 2009

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Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Federführend ist das Ministerium für Bildung und Kultur

17/70


40.

Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros und Hanse-Offices im Ostseeraum

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    Neu:  Ohne Aussprache

 

Federführend ist der Ministerpräsident

17/71


41.

Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse aus den Berichten der Hochschulen zur Zielvereinbarungsperiode 2004 bis 2008 sowie darüber hinausgehenden Informa-
tionsgewinn aus dem laufenden Hochschulcontrolling

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Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, 
Wirtschaft und Verkehr

17/130


42.

Schutzmaßnahmen in Vogelschutz- und FFH-Gebieten
Antrag der Fraktion des SSW – Drucksache 17/26
(Landtagsbeschluss vom 20. November 2009)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, 
Umwelt und ländliche Räume

17/165


43.

Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Denkmalschutzgesetzes
Antrag der Fraktion des SSW – Drucksache 17/31(neu)
(Landtagsbeschluss vom 20. November 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Federführend ist das Ministerium für Bildung und Kultur

17/166


44.

Nachhaltigkeitsbericht 2009

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, 
Umwelt und ländliche Räume

17/170


45.

Bericht der Landesregierung über die Grundwasserentnahmeabgabe (GruWAG)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Federführend ist das Ministerium für Landwirtschaft, 
Umwelt und ländliche Räume

17/172


46.

Fragestunde                                                                              Antrag liegt nicht vor


47.

Verschiedenes

 

 


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