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Auf dieser Seite: Hochschulgesetz; Hochschulpolitik

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Top 4
Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes 
und weiterer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/794
(Ausschussüberweisung am 09. September 2010)
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – Drucksache 17/1184 
Änderungsantrag der Fraktion die LINKE – Drs. 17/1203 
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, B´ 90/GRÜNE und SSW – Drs. 17/1211neu 
   Aufruf gemeinsam mit
Top 44
Möglichkeiten zur Umstrukturierung des 
Universitätsrates und des Medizinausschusses

Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses – 
Drucksache 17/1185 
   Aufruf gemeinsam mit
Top 51
Bericht über die Entwicklungen im Hochschulbereich 
der Zielvereinbarungsperiode 2009 bis 2013; 
Berichtszeitraum 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2009 (Hochschulcontrolling)

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, 
Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 17/1158 

Novelle des Hochschulgesetzes reagiert auf Studentenproteste

Leistungsdruck in Bachelor- und 
Masterstudiengängen wird entschärft

Kiel (SHL/26.01.) Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Landtag die von der Landesregierung vorgelegte Neufassung des Hochschulgesetzes verabschiedet. Für Schleswig-Holsteins Studenten bedeutet dies einige Erleichterungen. So verringert sich beispielsweise die Zahl ihrer Prüfungen auf eine pro Themenschwerpunkt. Damit hat die Landesregierung Konsequenzen aus den Klagen der Studenten gezogen, die vor zwei Jahren bundesweit gegen den Leistungsdruck in den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen protestiert hatten. Neu ist auch, dass besonders gute Bachelor-Absolventen von Fachhochschulen künftig auch ohne einen Masterabschluss zur Promotion zugelassen werden. Ferner sollen Bewerber mit „einschlägigen" beruflichen Vorkenntnissen ihren Master machen können.

Mit Blick auf die Studenten-Proteste sprach Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) in der Debatte von zeitlich drängenden und notwendigen „Nachjustierungen". Er kündigte darüber hinaus eine noch umfangreichere, grundsätzliche Reform des Hochschulgesetzes an. Die Opposition kritisierte indes einige Eckpunkte in der jetzt verabschiedeten Novelle: So monierten Abgeordnete von SPD und Grünen, dass die Master-Zulassung künftig von der Bachelor-Note abhängen soll. Diese Änderung sei per Änderungsantrag im "Hau-Ruck-Verfahren" in den Ausschuss eingebracht worden und ohne gründliche Beratung in das Gesetz eingeflossen. In der alten, breiter angelegten Regelung sei von „besonderen Zulassungskriterien" die Rede gewesen.

Koalition lehnt "Teilzeit-Studium" ab

Keine Mehrheit fanden die Änderungsanträge der Opposition. SPD, Grüne und SSW hatten unter anderem die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten sowie eine flexiblere Studiengestaltung, die ein Teilzeit-Studium ermöglicht, ins Auge gefasst.

Grundsätzlich gesprächsbereit zeigte sich Minister de Jager, was die von SPD, Grünen und SSW sowie von den Linken geforderte Abschaffung des Universitätsrates anbelangt. Allerdings warnte er vor einer übereilten Entscheidung. Zunächst müsse herausgefunden werden, ob man diese Klammer zwischen den Universitäten Kiel und Lübeck beibehalten oder ob man zurück zum alten Zustand wolle. Erst wenn das geklärt sei, könne man sich „über Neues" unterhalten.

Der turnusmäßige Bericht des Ministers zum Zielvereinbarungs-Controlling mit den Universitäten wurde an den Bildungsausschuss überwiesen. Darin konstatierte de Jager, dass sich die Universitäten „alles in allem positiv entwickeln". Er kündigte in diesem Zusammenhang an, dass es künftig statt der jährlich geforderten Berichterstattung nur noch einen Bericht zur Mitte und zum Ende der Legislaturperiode geben werde. Dies würde den Hochschulen Arbeit abnehmen und gleichzeitig zu aussagekräftigeren Berichten führen.

Die Landesregierung wurde zudem von CDU, SPD, FDP und Grünen aufgefordert, das Parlament bis zum Herbst über die Möglichkeiten zur Umstrukturierung des Universitätsrates und des Medizinausschusses zu unterrichten.

Hauptredner: Daniel Günther (CDU), Martin Habersaat (SPD), Kirstin Funke (FDP), Rasmus Andresen (Grüne), Björn Thoroe (Linke), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:
Vor zwei Jahren hatten Studenten bundesweit gegen den Leistungsdruck in den neuen Bachelor- und Master-Studiengängen protestiert. Eine Reihe ihrer Forderungen soll nun in die Neufassung des Hochschulgesetzes einfließen, die im Landtag vor der Verabschiedung steht. Damit wird das seit März 2007 geltende Regelwerk in wesentlichen Punkten umgeschrieben. CDU und FDP haben die Vorlage des Wissenschaftsministeriums im Bildungsausschuss mit mehreren Ergänzungen durchgewunken. Rot-Grün und Linke waren dagegen, der SSW enthielt sich. Linke und Grüne legen eigene Änderungsvorschläge vor.

Die Pläne der Koalition
sehen künftig weniger Prüfungen vor. Bislang muss nach jeder Veranstaltung eine Prüfung abgelegt werden. In Zukunft soll es dagegen nur noch eine Prüfung pro Modul geben – also für einen Themenschwerpunkt, der pro Semester mehrere Veranstaltungen umfasst.

Der Weg von der beruflichen in die akademische Ausbildung soll erleichtert werden: Besonders gute Bachelor-Absolventen von Fachhochschulen ermöglicht die Gesetzesnovelle in Zukunft auch ohne einen Masterabschluss den direkten Weg zur Promotion. Auch Bewerber mit „einschlägigen" beruflichen Vorkenntnissen sollen ihren Master machen können.

Unter bestimmten Voraussetzungen sollen künftig zudem gemeinsame Studiengänge unterschiedlicher Hochschulen möglich sein, etwa auch zwischen Unis und FHs. Des Weiteren wird die Zweitmitgliedschaft von Professoren eingeführt: Hochschullehrer können an zwei Hochschulen Lehrveranstaltungen anbieten oder Promotionen betreuen. Das zielt vor allem auf die beiden Exzellenzcluster im Lande, ´Future Ocean’ und ´Entzündungsforschung’ sowie auf das Universitätsklinikum UK S-H. Und: Eine Anwesenheitspflicht für Hochschullehrer wird eingeführt. Sie müssen künftig während der Vorlesungszeit an mindestens drei Tagen in der Woche vor Ort sein. Zudem können „Personen, die sich in Forschung und Lehre an der Hochschule bewährt haben", von der Uni zum „außerplanmäßigen Professor" ernannt werden.

Die Fraktion Die Linke
will das Gesetzespaket an 20 Stellen ändern. Sie schlägt unter anderem vor, den Universitätsrat sofort abzuschaffen, weil er sich „nicht bewährt" habe. Zudem verlangen die Linken, FH-Absolventen grundsätzlich zum Master-Studium zuzulassen. Professoren sollen Nebentätigkeiten offenlegen müssen, die Studenten sollen über verpflichtende Urabstimmungen einen größeren Einfluss auf das Geschehen an der Uni bekommen. Und: Die Gleichstellungsbeauftragten sollen ihr Veto gegen Entscheidungen der Uni-Spitze einlegen können.

Die Grünen
tragen eine Reihe der von den Linken geforderten Änderungen mit, etwa die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten und die Urabstimmung. Wie die Linken sprechen sie sich zudem für flexiblere Vorgaben bei den Regelstudienzeiten aus, damit ein Teilzeit-Studium möglich bleibt.

Daneben denken die Hochschulexperten aller Fraktionen über Strukturveränderungen in der Hochschullandschaft nach. Die Landesregierung soll bis zum Herbst einen Bericht vorlegen, wie der Universitätsrat und der Medizinausschuss (siehe Stichwort) umgebaut werden können. Grundlage sollen die Ergebnisse des Wissenschaftsrats sein, der die Hochschulmedizin im Norden zurzeit unter die Lupe nimmt. Die Experten des Wissenschaftsrats werden von Bund und Ländern berufen und gelten als wichtigstes wissenschaftspolitisches Beratungsgremium in Deutschland.

1. Lesung: plenum-online September 2010
weitere Debatten zum Thema: plenum-online November 2010
Juni 2010Januar 2010

Stichwort: Universitätsrat 
Der Universitätsrat koordiniert seit 2007 die Entwicklung der drei Unis in Kiel, Flensburg und Lübeck. Vier Vertreter entsendet die Universität Kiel (CAU), die beiden anderen je zwei. Ein neuntes Mitglied - der Vorsitzende - wird von den anderen acht Mitgliedern gewählt. Der Rat teilt den Hochschulen Finanz- und Sachmittel sowie Planstellen zu. Im Medizinausschuss wird die Arbeit der beiden medizinischen Fakultäten in Kiel und Lübeck abgesprochen. Insbesondere wird hier über die Verwendung der Mittel für Forschung und Lehre (etwa 70 Millionen Euro), die Besetzung von Professorenstellen und die Krankenhausversorgung entschieden. Hier sitzen je drei Vertreter aus Kiel und aus Lübeck.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit:
Patenschaft des Landtages mit der "Gorch Fock"

Außerdem notiert: 
Landtag gedenkt der Opfer 
des Nationalsozialismus

I n n e n  / R e c h t

2. Lesung:

Untere Landesbehörden
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
Beihilfe / Arzneimittelrezepte
(ohne Aussprache)
Sozialgerichte / Zuständigkeit
(ohne Aussprache)
Ausschussempfehlung:
Abschiebung Kosovo
(ohne Aussprache)
Anträge:
Kommunismus
Integrationskurse
Ehrenamt
Flüchtlingspolitik
Schifffahrtspolizeiliche Aufgaben
(ohne Aussprache)
Berichtsantrag:
Minderjährige Flüchtlinge
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

2. Lesung:

Landesrechnungshof / Altersgrenze
(ohne Aussprache)
Regierungsbericht:

Öffentliche Beschaffung

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. Lesungen:
Öffentl. Gesundheitswesen
Jobcenter / Grundsicherung
(ohne Aussprache)
Anträge:
Armutsbekämpfung
Ausschussempfehlung:
Mädchen-/
Fraueneinrichtungen
Berichtsantrag:
Kinderspielzeug
Regierungsberichte:

Verbraucherschutz

Jugend in Schleswig-Holstein

Heimerziehung

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

1. Lesung:
Mittelstandsförderungsgesetz
Ausschussempfehlungen:
Offshore-Windkraft
Öffentliche Auftragsvergabe / Wertgrenzen
(ohne Aussprache)
Anträge:
Gigaliner / LKW
AKW Brunsbüttel
Atommülltransporte
Regierungsbericht:

Elektromobilität
(ohne Aussprache)

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

2. Lesung:

Forstliche Versuchsanstalt
(ohne Aussprache)
Ausschussempfehlung:
Nerztier-Haltung
(ohne Aussprache)
Anträge:
Futtermittel / Dioxin
Regierungsbericht:

Gemeinsame Agrarpolitik

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

2. Lesung:

Schulgesetz
1. Lesung:
Hochschulgesetz
Große Anfrage:
Weiterbildung
Ausschussempfehlungen:

Hochschulmedizin

Medizin-Studienplätze
(ohne Aussprache)
Antrag:
Sprachförderung
Berichtsantrag:
Landes-/Uni-Bibliothek
(ohne Aussprache)
Regierungsberichte:
Unis / Zielvereinbarung

 E u r o p a  / O s t s e e –
k o o p e r a t i o n

Anträge:
Nordseestrategie / Europapolitik
Berichtsantrag:
Minderheitenbericht
(ohne Aussprache)