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Bildungsminister Ekkehard Klug
(FDP) vor der Debatte
im Meinungsaustausch mit Susanne Herold
(CDU/links)
und Anke Spoorendonk (SSW)
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Schulreform
nachjustiert:
Koalition will „mehr Freiheiten
für die
Schulen"
Opposition klagt an:
Schwarz-Gelb will
Schüler „aussortieren"
Kiel (SHL/ 26.01.)
Schleswig-Holstein führt das Abitur nach neun Jahren (G9) wieder
ein. Nach knapp dreistündiger Debatte und trotz heftiger Proteste
der Opposition hat die schwarz-gelbe Koalition eine Änderung des
Schulgesetzes beschlossen, die den Gymnasien die Rückkehr von G8
zum G9-Abi erlaubt. Die Schulkonferenzen können dies nun
beschließen. Auch das Nebeneinander beider Angebote an einer Schule
ist möglich. Damit wird die erst 2007 auf den Weg gebrachte
Schulreform an einer zentralen Stelle wieder zurückgedreht. Die
Schulen erhielten nun „Freiräume für eigenverantwortliche
Schulgestaltung", betonte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP),
der auf die Klagen vieler Schüler und Eltern über zu viel Stress
durch G8 verwies. Der Regierungspartner CDU folgte diesem Kurs
allerdings nur widerwillig.
„Es ist kein Geheimnis: Die CDU-Fraktion ist nach
wie vor Befürworterin des achtjährigen Bildungsganges",
bekannte die bildungspolitische Fraktionssprecherin Heike Franzen.
Sie äußerte die Hoffnung, dass G8 zu einem Erfolg werde. Die
Zustimmung der Union – trotz ihrer geäußerten Bedenken –
stieß bei der Opposition auf heftige Kritik. Anke Erdmann (Grüne)
warf dem Regierungslager vor, ein „Gesetz der FDP", aber kein
„Gesetz der Koalition" zu verabschieden. „Es geht um die
Wahrung des Koalitionsfriedens und nicht um den Schulfrieden",
so Erdmann. Anstatt zu G9 zurückzukehren, forderte sie den Minister
auf, Schüler am achtjährigen Gymnasium zu entlasten. Dies sei „pragmatisch
und kostenneutral" möglich.
Und SPD-Fraktionschef Ralf
Stegner fragte in Richtung der Union: „Warum lassen Sie etwas zu,
was es im ganzen Tierreich nicht gibt und man auch in Brehms
Tierleben nicht finden wird, dass hier der gelbe Schwanz mit dem
schwarzen Hund wedelt?" Zuvor hatte er gemutmaßt,
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki könne nun offiziell die
Regierungsführung übernommen haben.
Binnendifferenzierter Unterricht an
Gemeinschaftsschulen wird gelockert
Ein weiterer Punkt des Gesetzes: An
Gemeinschaftsschulen wird das Prinzip des binnendifferenzierten
Unterrichts, bei dem Schüler mit unterschiedlichem
Leistungsvermögen in einer Klasse unterrichtet werden, gelockert.
Künftig können Schüler wieder in abschlussbezogene
Klassenverbände aufgeteilt werden. Die Gemeinschafts- und die
Regionalschulen sollen so einander angenähert werden, um sie
mittelfristig zu einer einzigen Schulart zu verschmelzen, so
Minister Klug. Mit Blick auf die „massiv schrumpfenden"
Schülerzahlen sei dies notwendig, damit Schulstandorte in dünn
besiedelten Regionen erhalten werden können.
Auch hier ging die Opposition auf Gegenkurs. Stegner
warf Schwarz-Gelb vor, „de facto das Grundprinzip des
binnendifferenzierenden Unterrichts abschaffen" und stattdessen
„so viel aussortieren wie irgendwie möglich" zu wollen. Dies
gehe zulasten von Kindern aus sozial schwachen Familien. Nach der
vorgezogenen Landtagswahl, die spätestens im Herbst 2012 ansteht,
„werden wir als erstes die wesentlichen Inhalte dieser Novelle
wieder zurückdrehen", kündigte Stegner für den Fall einer
Regierungsübernahme an. Und Ellen Streitbörger (Linke) attackierte
die von der Koalition angestrebten „Änderungen hin zur gesetzlich
verankerten Beliebigkeit". Alle vorschnellen Änderungen „sind
ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die Zeit und Mühe in die
Umsetzung des Schulgesetzes von 2007 gesteckt haben", so
Streitbörger.
Kubicki: „Wir sagen nicht, ihr müsst;
wir sagen, ihr könnt"
„Keine einzige Schule ist gezwungen ihr
derzeitiges Angebot zu verändern", stellte dagegen
FDP-Fraktionschef Kubicki klar. „Wir sagen nicht, ihr müsst; wir
sagen, ihr könnt." Die Opposition habe offensichtlich „Angst
vor einer freien Entscheidung der Schulen vor Ort", argwöhnte
Kubicki. Auch die CDU-Abgeordnete Franzen sprach sich für mehr
Freiheiten aus: „Wir gehen einen pragmatischen Weg, auf dem sich
Schulen in Ruhe entwickeln können, ohne ständig an die Grenzen der
Rahmenvorgaben zu stoßen."
Anke Spoorendonk (SSW) lehnte die
schwarz-gelben Pläne ab und wehrte sich zudem erneut gegen den
CDU/FDP-Beschluss vom Dezember, „einseitig bei den Schulkindern
der dänischen Minderheit zu kürzen". Dies sei „ein
eklatanter Bruch mit der Minderheitenpolitik des Landes"
gewesen. Der entsprechende Änderungsantrag des SSW scheiterte aber
an der schwarz-gelben Mehrheit.
Grüne kritisieren: Volksinitiative wird
übergangen,
Beteiligungsrechte werden missachtet
Wenige Tage vor der Debatte hatte die
"Volksinitiative Schulfrieden" gut 25.000
Unterstützer-Unterschriften an Landtagspräsident Torsten Geerdts
übergeben. Die Initiative wendet sich gegen die ihrer Meinung nach
zu häufigen Veränderungen im schleswig-holsteinischen Schulsystem
und fordert, den Status Quo bis 2013 nicht anzutasten. Vor diesem
Hintergrund forderte Monika Heinold (Grüne), die Abstimmung zu
verschieben. Es sei „eine Missachtung der
Beteiligungsrechte", das Gesetz zu beschließen, ohne die
Initiatoren anzuhören. CDU und FDP wandten sich jedoch dagegen:
Schulen und Schulträger bräuchten jetzt schnell Rechtssicherheit.
Auch das ist neu: Die Schulsozialarbeit, die
Hochbegabtenförderung und die bessere Integration behinderter
Kinder wurden ins Schulgesetz aufgenommen. Einvernehmlich appelliert
der Landtag zudem, die G8-Schüler zu entlasten. Die Landesregierung
soll sich bei den anderen Bundesländern dafür einsetzen, dass die
Gymnasiasten weniger Unterrichtsstunden, Fächer und Klassenarbeiten
ableisten müssen.
Hintergrund:
Trotz vehementer Proteste der Opposition und einer
Volksinitiative will die schwarz-gelbe Koalition ihre
Änderungen am Schulgesetz durch den Landtag bringen.
Damit wird die letzte große Reform aus dem Jahr 2007, vor
allem auf Drängen der FDP, teilweise wieder
zurückgedreht. Die Neuerungen sollen vom nächsten
Schuljahr an greifen. Im Bildungsausschuss haben CDU und
FDP den Gesetzentwurf der Landesregierung nach intensiver
Beratung mit einigen Ergänzungen durchgewunken – SPD,
Grüne, Linke und SSW waren dagegen.
Ein
Kernpunkt: Liberale und Christdemokraten wollen die
Wahlfreiheit zwischen Turbo-Abi und dem traditionellen G9
einführen. Danach sollen Gymnasien selbst entscheiden dürfen, ob sie das Abitur nach acht Jahren oder wieder
wie früher nach neun Jahren anbieten. Das Gesetz ermöglicht auch ein
Nebeneinander beider Formen an einer Schule. Vorausgegangen waren Beschwerden von Schülern
und Eltern über den Leistungsdruck beim Abitur nach acht
Jahren (G8). Auch das Nebeneinander beider Angebote in
einer Schule soll künftig möglich sein – das so
genannte Y-Modell. Voraussetzung ist, dass für den
Schulträger kein Mehraufwand an Räumen entsteht und
nicht mehr Personal benötigt wird. Über das Angebot
entscheiden Schulleitung, Schulkonferenz und Schulträger,
in Zweifelsfällen das Ministerium.
Gemeinschafts-
und Regionalschulen
sollen zusammenwachsen
Der Entwurf
zielt außerdem darauf ab, die neuen Gemeinschafts- und
Regionalschulen einander anzunähern. Sie sollen
mittelfristig zu einer Schulart zusammenwachsen. An
Gemeinschaftsschulen wird das Prinzip des
binnendifferenzierten Unterrichts, bei dem Schüler mit
unterschiedlichem Leistungsvermögen im gemeinsamen
Klassenverband unterrichtet werden, gelockert. Das neue
Gesetz soll es den Schulen ermöglichen, abschlussbezogene
Klassenverbände oder andere Formen eines stärker
differenzierten Unterrichtsangebots einzurichten.
Die
Landesregierung will außerdem auf sogenannte
prophylaktische Abschlussprüfungen weitgehend verzichten.
Wer am Gymnasium, an einer Gemeinschaftsschule oder auf
dem Weg zum Realschulabschluss an einer Regionalschule in
die 10. Klasse versetzt wird, bekommt automatisch den
Hauptschulabschluss. Mit Versetzung in die 11. Klasse am
Gymnasium gibt es den Realschulabschluss. Nur wer im
ersten Halbjahr der 9. Klasse an einer Regional- oder
Gemeinschaftsschule versetzungsgefährdet ist, muss eine
Hauptschul- Abschlussprüfung machen.
Zu den
Änderungen, die die Bildungspolitiker im Ausschuss
eingefügt haben, zählt eine Landesförderung für die
Schulsozialarbeit sowie die Übernahme von
Beförderungskosten für behinderte Schüler. Mit großer
Mehrheit setzt sich der Landtag zudem für eine Entlastung
der G8-Schüler ein. Der Bildungsausschuss fordert die
Landesregierung auf, sich bei den anderen Ländern dafür
einzusetzen, dass die Gymnasiasten weniger
Unterrichtsstunden, Fächer und Klassenarbeiten ableisten
müssen.
"Volksinitiative
Schulfrieden" sammelt
über 25.000 Unterschriften
Eine Woche
vor der Schlussabstimmung im Parlament hat die
"Volksinitiative Schulfrieden" gut 25.000
Unterstützer-Unterschriften an Landtagspräsident Torsten
Geerdts übergeben. Die Initiative wendet sich gegen die
ihrer Meinung nach zu häufigen Veränderungen im
schleswig-holsteinischen Schulsystem. Ziel ist es, die
Reform der Reform auszusetzen und das gültige Gesetz zu
erhalten. Zudem fordert die Initiative einen verbindlich
festgelegten „Schulfrieden" bis Juli 2013.
Schüler, Lehrer und Eltern bräuchten Verlässlichkeit.
Vor diesem
Hintergrund fordern die Grünen den Landtag auf, die
Abstimmung über das neue Schulgesetz zu verschieben und
sich zunächst mit dem Anliegen der Volksinitiative zu
befassen. „Das letzte, was unsere Schulen
brauchen", sei eine erneute Änderung der
Rahmenbedingungen. Sollte die Koalition das Gesetz aber
dennoch verabschieden wollen, so sprechen sich die Grünen
dafür aus, über eine Schulentwicklungsplanung mehr
Oberstufenplätze zu schaffen. Das sieht ein
Änderungsantrag zum schwarz-gelben Entwurf vor.
Am
vergangenen Wochenende haben dagegen mehrere hundert
Eltern, Schüler und Lehrer in Kiel dafür demonstriert,
dass Gymnasiasten das Abitur
wieder nach
neun Jahren ablegen können – und damit ihre
Unterstützung für die Pläne des Bildungsministeriums
signalisiert.
1. Lesung: plenum-online
Oktober
2010
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