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Debatten über Geld und Qualität:
Bildung zentrales Thema im Landtag

Erste Landtagstagung im Wahljahr 2012

Ein gutes Vierteljahr vor der Wahl steht ein Kernthema der Landespolitik, die Bildung, im Zentrum der ersten Landtagssitzung des Jahres 2012. Die Grünen fordern von der Landesregierung eine Bestandsaufnahme der Lage an Schleswig-Holsteins Schulen (...gehe zu), und die SPD sieht auch den Bund in der Pflicht, wenn es darum geht, das Bildungssystem ausreichend zu finanzieren. Die Sozialdemokraten haben eine Aktuelle Stunde zum sogenannten Kooperationsverbot im Grundgesetz beantragt. Dieser Passus verhindert bislang, dass Berlin den Ländern mit Geld für Schulen und Unis unter die Arme greift (...gehe zu).

Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt den Schulen im Lande unterdessen ein gutes Zeugnis aus: Mehr Eigenverantwortung für Lehrer und Schüler habe in den letzten Jahren zu besseren Lern-Erfolgen geführt, heißt es in einem Bericht aus dem Bildungsministerium (...gehe zu). Neben den Schulen stehen auch die Unis im Blickpunkt: Es geht um den von der Schließung bedrohten Forschungsbereich Sexualmedizin am Kieler Uni-Klinikum (...gehe zu) und um die Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs (...gehe zu).

Die Regierungskoalition legt zudem eine Reihe von Gesetzesänderungen vor. So sollen Urlauber künftig nicht mehr das Tourismus-Büro aufsuchen müssen, um dort die ungeliebte Kurtaxe zu entrichten. Stattdessen wird die Abgabe vermutlich bald Teil der Hotel-Rechnung (...gehe zu). Und: Ein neues Landesjagdgesetz soll verhindern, dass der Bestand an Gänsen und Rehen weiter anwächst – diese Tiere haben zuletzt große Schäden in Wald und Flur verursacht. Umweltschützer sehen die neuen Regelungen jedoch skeptisch (...gehe zu).

Daneben behandeln die Abgeordneten mehrere landespolitische Dauerbrenner. Gesprächsbedarf besteht bei der seit Jahren umstrittenen, nun aber von der EU abgenickten Elb-Vertiefung (...gehe zu). Zudem werden die landesweit unterschiedlich hohen KiTa-Gebühren für Familien mit geringem Einkommen debattiert (...gehe zu). Und auch der alljährliche Neonazi-Aufmarsch Ende März in Lübeck steht auf der Tagesordnung. Angesichts der Mordserie der sogenannten Zwickauer Terrorzelle werden Rufe nach einem Verbot der "Rechtsaußen"-Demo laut (...gehe zu).

Stühlerücken bei den Grünen

Zu Beginn der Sitzung wird mit Jörg Nickel ein neuer Abgeordneter der Grünen vereidigt. Der 44-Jährige Politikwissenschaftler und Meeresbiologe rückt für Thorsten Fürter nach, der vor rund zwei Wochen  überraschend sein Mandat niedergelegt hatte, nachdem er bei der Aufstellung der Liste für die Landtagswahl am 6. Mai drei Mal auf dem Landesparteitag der Grünen gescheitert war (...gehe zu). 



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Außerdem notiert: Vereidigung - Wechsel in der Grünen-Fraktion
                             Holocaust-Gedenkminute im Landtag

Vorschau

Die nächste Ausgabe von plenum-online erscheint zur  
25. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 
17. Wahlperiode vom 22. bis 24. Februar 2012

"plenum-online" wird in der Zwischenzeit mit dem amtlichen Plenarprotokoll verknüpft, sobald dieses vorliegt (Mitte Februar). Ansonsten wird diese Ausgabe nach Beendigung der Sitzung am Freitag, 17. Januar, nicht weiter aktualisiert - die Berichte  werden ausschließlich während der laufenden Plenartagung verfasst. So sind Sie bereits rund eine Stunde nach jedem Tagesordnungspunkt über die wichtigsten Inhalte der jeweiligen Debatte aktuell informiert. 
Längere Berichte zu den Plenarthemen finden Sie wie gewohnt in der Parlamentszeitung "Der Landtag", die Mitte Februar erscheint. 


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