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Auf dieser Seite: Kommunalabgaben-Gesetz

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Federführend ist 
das Innenministerium - Drucksache 17/2151 
   Neu: ohne Aussprache

Neue Kurtaxen-Regelung angestrebt

Kiel (SHL/27.01.) Kurtaxe: Nach einem Entwurf aus dem Innenministerium soll es in Schleswig-Holsteins Bäder- und Erholungsorten künftig die Wahlfreiheit geben, ob die Kurtaxe von den Touristen oder den Vermietern von Gästezimmern entrichtet wird. Die Idee stammt vom Tourismusverband. Aus der Tourismuswirtschaft kam hierzu im Vorwege Lob, aber auch Kritik. Moniert wird zum Beispiel, dass die Wahlmöglichkeit, wer die Abgabe entrichtet, zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen führen könne. Jetzt berät der Innen- und Rechtsausschuss sowie der Finanzausschuss.

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Hintergrund:
Bislang muss jeder Feriengast, der in einem schleswig-holsteinischen Bade- oder Erholungsort übernachtet, beim Tourismusbüro oder an einem Automaten eine Kurtaxe bezahlen. Diese Regelung steht in ihrer bisherigen Form vor dem Aus. Nach einem Entwurf aus dem Innenministerium sollen künftig nicht mehr die Gäste, sondern die Vermieter von Gästezimmern zur Kasse gebeten werden - die diese Extra-Kosten dann vermutlich wiederum auf die Zimmer-Rechnung setzen. Ein Vorteil: Die Gäste sparen sich den Extra-Weg zur Touristen-Info. Zudem haben es Abgaben-Preller es künftig schwerer.

Die Idee stammt vom Tourismusverband Schleswig-Holstein. Aus der Tourismuswirtschaft kam hierzu im Vorwege Lob, aber auch Kritik. Moniert wird zum Beispiel, dass das Gesetz den Badeorten die Wahlmöglichkeit lassen soll, ob sie die Abgabe auf die alte oder die neue Methode eintreiben wollen. Dies könne zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen führen, so die Befürchtung.

Tourismus-Hochburgen erheben die Kurtaxe, um die Infrastruktur für Feriengäste auszubauen - etwa für Strandpromenaden, Spielplätze oder Parkflächen.

Vorherige Debatte zum Thema - mehr Info:
plenum-online
März 2007, Juli 2007

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