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Breites Bündnis für
Elb-Vertiefung
Aber auch Kritik an
Kosten und Auswirkungen auf die Natur
Kiel (SHL/26.01.) Nachdem die
EU-Kommission im Dezember grünes Licht für die geplante
Elb-Vertiefung gegeben hat, setzt eine breite Mehrheit im Landtag
nun auf einen raschen Beginn der Baggerarbeiten. Bereits im März
sollen die Planfeststellungs-Beschlüsse vorliegen, sagte
Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) im Landtag. Schwarz-Gelb wie
auch die oppositionelle SPD erhoffen sich wirtschaftliche Impulse
für den Hamburger Hafen, der Schleswig-Holsteins größter
Arbeitgeber sei. Ziel der Ausbaupläne: Schiffe der neuen
Container-Generation mit einem Tiefgang von bis 16 Metern sollen die
Hansestadt anlaufen können. Grüne, Linke und SSW bekräftigen
erneut ihre Ablehnung.
Es sei bereits jetzt abzusehen, so Marlies Fritzen
(Grüne), dass die nun geplante Flusstiefe für die "immer
größer, immer schwerer und immer breiter" werdenden Pötte
bereits in wenigen Jahren nicht mehr ausreichen werde. Lars Harms
(SSW) mahnte, dass durch die knapp 400 Millionen Euro teure
Vertiefung die Fließgeschwindigkeit der Elbe und damit die Gefahr
von Sturmfluten steigen würden. Schleswig-Holstein müsse dann in
den Deichbau investieren. "Hat eigentlich irgendwer einmal eine
Kosten-Nutzen-Analyse der Elb-Vertiefung für Schleswig-Holstein
aufgestellt?", fragte Harms. Als Alternative komme eine bessere
Zusammenarbeit aller deutschen Nordseehäfen in Betracht, was auch
Björn Thoroe (Linke) unterstützte: "Es schadet
Schleswig-Holstein und Hamburg überhaupt nicht, wenn ein paar
Schiffe Wilhelmshaven anlaufen."
CDU: Grüne gefährden mit ihrer Haltung
Arbeitsplätze
Demgegenüber unterstrich
Hans-Jörn Arp (CDU) die Bedeutung des Hamburger Hafens für
Schleswig-Holstein. "180.000 direkte und indirekten
Arbeitsplätze, viele davon sind Schleswig-Holsteiner", hingen
daran. "Sie gefährden Arbeitsplätze und die finanzielle
Situation des Landes", attackierte Arp die Grünen. Regina
Poersch (SPD) betonte, dass jeder dritte Container, der in Hamburg
umgeschlagen wird, von dort aus durch den Nord-Ostsee-Kanal weiter
verfrachtet werde. Deswegen "dürfen wir dem Hafen Hamburg
nicht das Wasser abgraben", so Poersch. Und Oliver Kumbartzky
(FDP) ergänzte: "Stellen Sie sich vor, die neue
Schleusenkammer in Brunsbüttel wird eröffnet, und kein Schiff ist
da, das sie nutzt."
Minister de Jager stellte heraus, dass die Punkte
Deichsicherheit sowie Natur- und Umweltschutz "sorgfältig
berücksichtigt" würden. Die Sturmflut-Wasserstände werden
sich nach de Jagers Darstellung "um maximal zwei
Zentimeter" erhöhen. Andererseits könnten die höheren Wellen
der Containerriesen zur Belastung für Siele und Sperrwerke am
Flussufer werden.
CDU und FDP beschlossen schließlich einen Antrag,
der die Ausbaupläne begrüßt. Die SPD monierte, dass Schwarz-Gelb
laut diesem Papier den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals erst "im
Anschluss" an die Elb-Vertiefung angehen will.
Hintergrund:
Wirtschaft, Politik, Umweltschützer und Anwohner
streiten seit Jahren über Nutzen und Risiken der
geplanten Elbvertiefung. Nach der generellen Zustimmung
der EU-Kommission aus dem Dezember setzen die Befürworter
nun auf einen raschen Baubeginn. Die schwarz-gelbe
Landesregierung, die sich wirtschaftliche Impulse für den
Hamburger Hafen und für das Umland erhofft, nimmt auf
Antrag von CDU und FDP im Landtag Stellung. Die Grünen
bekräftigen hingegen erneut ihre Ablehnung gegen die
Elbvertiefung und fordern stattdessen ein gemeinsames
Wirtschaftskonzept aller deutschen Nordseehäfen.
Damit auch
Schiffen der neuen Container-Generation mit einem Tiefgang
von 14,50 Metern den Hamburger Hafen erreichen können,
soll der Fluss weiter vertieft werden. Kostenpunkt: rund
400 Millionen Euro. Nach dem Brüssel generell bereits
grünes Licht für das Projekt gegeben hat, rechnet die
Hamburger Wirtschaftsbehörde nun damit, dass die
Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen die
notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse bis zum Frühjahr
treffen, um dann mit den Bauarbeiten zu beginnen.
Umweltschützer
und Landtagsopposition befürchten
mit "gravierenden Folgen" für Natur und
Anwohner
Es sei mit
"gravierenden Folgen" für die Natur und die
Flussanrainer zu rechnen, wenn die Elbe weiter
ausgebaggert werde, befürchtet die Oppositionsfraktion.
So könnten Häfen und Nebenflüsse entlang der Unterelbe
verschlicken. Der Fluss werde schneller fließen, was bei
Hochwasser zu einer Gefährdung der Deiche führen werde.
Und: Die Obst-Anbaugebiete in Flussnähe könnten
versalzen. Aus diesem Grund sieht auch das Land
Niedersachsen die Elbvertiefung mit Skepsis. Berichten
zufolge wird mit einer Kostensteigerung um 60 bis 100
Millionen Euro durch Umwelt- und
Landschaftsschutzmaßnahmen gerechnet.
Meldung und vorherige
Debatte zum Thema:
plenum-online Dezember
2008 (Häfen/Meldung), August
2011 (Elbe)
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