Kiel (SHL/27.01.) Der Landtag
stellt sich einvernehmlich und mit Nachdruck gegen die geplante
Demonstration von Rechtsextremen am 31. März in Lübeck. CDU, SPD,
FDP, Grüne und SSW forderten nach emotionaler Debatte in einem
gemeinsamen Antrag Innenminister Klaus Schlie (CDU) auf, "alle
Informationen und Anhaltspunkte, die eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit begründen", der Versammlungsbehörde
in Lübeck mitzuteilen und so auf ein rechtssicheres Verbot des
Aufmarsches hinzuwirken . Hintergrund: Lübecks Bürgermeister Bernd
Saxe (SPD) hatte mit Blick auf das Demonstrationsrecht Bedenken
geäußert und befürchtet, vor Gericht mit einem Verbotsantrag zu
scheitern. Ein Verbot kann nur die Stadt als oberste
Versammlungsbehörde aussprechen.
In der von den Linken angestoßenen Debatte
wiederholte auch Innenminister Schlie seine Forderung an Saxe (SPD),
den Aufmarsch in diesem Jahr zu verbieten. Er werde der Stadt
Lübeck in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden bis
kurz vor der Versammlung alle relevanten Daten und Erkenntnisse zur
Sicherheitslage überlassen, so Schlie.
Die Verbindungen der sogenannten Zwickauer
Terrorzelle nach Schleswig-Holstein seien deutlich, betonte Uli
Schippels (Linke) und zog das Fazit: Da "von den Faschisten
eine konkrete Gefahr" ausgehe, sei ein Verbot auch zu
rechtfertigen. Doch genau an diesem Punkt entzündete sich ein
Streit: Auch Verwaltungen müssten sich an geltendes Recht halten
und dürften nicht den Eindruck erwecken, willkürlich zu handeln
und so den Neonazis die Chance bieten, vor Gericht Recht zu
bekommen, meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.
"Geben wir die Grundrechte von Versammlungs- und
Meinungsfreiheit preis, haben uns die Nazis genau da, wo sie uns
haben wollen", gab auch die SSW-Fraktionsvorsitzende
Anke Spoorendonk zu Bedenken.
Schlie wies im Plenum die Kritik der Opposition
zurück, er habe es mit seiner öffentlichen Aufforderung für ein
Verbot der Demo schwerer gemacht, tatsächlich die Versammlung zu
verhindern. "Das ist absurd." Er sei dazu sogar
"verpflichtet", weil es aufgrund der rechtsterroristischen
Morde "eine andere Situation als in den Vorjahren gibt, um die
Demo in anderer Weise mit anderen Mitteln zu begutachten".
Landtag würdigt auch die Arbeit der Polizei
In dem interfraktionellen Antrag, dem sich zwei
Politiker der Linken nicht anschlossen, sprachen sich die Abgeordneten gegen
"jede Form von Rassismus, Faschismus und rechter Gewalt"
aus und lobten die Arbeit der Polizei, "die immer wieder unter
schwierigsten Bedingungen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit
schützen, mögliche Ausschreitungen unterbinden und Leben und
Gesundheit in ihrem Dienst am Gemeinwesen einsetzen".
Die Demonstration der Neonazis in Lübeck findet
seit mehreren Jahren am Jahrestag der Bombardierung der Hansestadt
im Jahr 1942 statt. Im vergangenen Jahr waren rund 4.000 Polizisten
aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz, um den Aufmarsch zu
ermöglichen. Am 1. Mai ist zudem eine Demonstration von Neonazis in
Neumünster geplant, die zeitgleich mit den Feiern der
Gewerkschaften zum Tag der Arbeit stattfinden soll.
Weitere Hauptredner: Werner
Kalinka (CDU), Serpil Midyatli (SPD), Gerrit Koch (FDP), Luise
Amtsberg (Grüne)
Hintergrund: